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Aktuelles: Stadt Bad Tölz

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Aktuelles

Betriebsübergabe im Josefistift

Artikel vom 21.11.2022

Mit dem einstimmigen Beschluss des Stadtrates, gefasst in nicht öffentlicher Sitzung am 26. Juli 2022, endete formal das Verfahren zur Vergabe der Konzession zu Bau und Betrieb eines Pflegeheims in Bad Tölz. Unter den letztlich vier eingegangenen Angeboten erreichte die Bietergemeinschaft Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Bayern e.V. gemeinsam mit Schleich & Haberl Firmengruppe das wirtschaftlichste Ergebnis und konzeptionell am meisten überzeugt, so dass diese den Zuschlag erhielt. Inzwischen sind sowohl die Bietergemeinschaft als auch die Heimleitung und die Belegschaft des Josefistiftes über die Entscheidung informiert. In zwei Betriebsversammlungen wurde das Vergabeergebnis von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr positiv aufgenommen. Auch Stadtrat und Verwaltung sind davon überzeugt, mit der Konzessionsvergabe den richtigen Betreiber und Investor für das Großprojekt gefunden zu haben.

Ab Januar 2023 übernimmt die Paritätishe Altenhilfe Bad Tölz die Trägerschaft des bestehenden Alten- und Pflegeheims Josefistift an der Bahnhoftraße 3. Sämtliche Mitarbeiter werden im Rahmen des Betriebsübergangs übernommen. Mit diesem Vorgehen ist die Kontinuität im Betrieb des Hauses und in der Pflege der Bewohner gewährleistet. Wenn es nach der Fertigstellung des Pfelgeheims auf der Flinthöhe zum Umzug kommt, ist bereits ein "eingespieltes Team" am Start.

Zur Historie

Das Alten- und Pflegeheim Josefistift an der Bahnhofstraße in Bad Tölz entspricht nicht mehr den baulichen und rechtlichen Vorgaben. Untersuchungen im Jahr 2019 hatten ergeben, dass am bisherigen Standort ein Pflegeheim mit den zu erfüllenden baulichen Mindestanforderungen nicht realisierbar ist. Der Stadtrat beschloss aus diesem Grund am 27.10.2019 den Neubau. Nach einer ausführlichen Standortanalyse wurde dafür ein städtisches Grundstück an der General-Patton-Straße ausgewählt. Auch votierte der Stadtrat dafür, dass einerseits das neue Pflegeheim von einem privaten Investor gebaut werden sollte, da weder die Josefispitalstiftung noch die Stadt Bad Tölz die Investition im geschätzten 20-Millionen - Bereich leisten könne. Andererseits sollte die Trägerschaft gleichzeitig mit dem Investor für das neue Pflegeheim ausgeschrieben werden.

Zum Ablauf des Vergabeverfahrens

Gemäß der zeitlichen Planung wurde im Jahr 2021 das notwendige Vergabeverfahren für den Betrieb und den Neubau des Pflegeheims begonnen. Aufgrund der Auftragswertes geschah dies im Rahmen eines EU-weiten, zweistufigen Konzessionsvergabeverfahrens. Dieses wurde von einer versierten Rechtsanwaltskanzlei betreut und begleitet.

In einem ersten Schritt wurde am 29.11.2021 ein Teilnehmerwettbewerb ausgelobt. In dessen Verlauf wurden fünf Bewerber nach Referenzkriterien ausgewählt und am 22.2.2022 vom Stadtrat mit der Beschlussfassung festgestellt.

Im Anschluss wurden die fünf Bewerber als Auftakt zur zweiten Stufe des Verfahrens zur Abgabe von Erstangeboten aufgefordert. Dabei musste von Seiten der Bieter jeweils ein Betriebs-, Pflege-/Betreuungs-, Personal- und Immobilienkonzept eingereicht werden und ein Kaufpreis für das Grundstück geboten werden. Vier Bieter folgten diesem Aufruf fristgerecht, einer musste aufgrund einer Fristüberschreitung ausgeschlossen werden.

In zwei Verhandlungsrunden kamen die Erstangebote auf den Prüfstand. Hierzu wurde eine Kommission gebildet, in der neben Bürgermeister Dr. Ingo Mehner auch Hermann Forster (Stadtkämmerer), Silke Furmanek (Wirtschaftliche Leitung Josefistift), Bettina Emmrich (Heimleitung Josefistift) sowie vier Mitglieder des Stadtrates vertreten waren: Anton Mayer (CSU), Michael Lindmair (FWG), Johanna Pfund (Bündnis 90/Die Grünen), Michael Ernst (SPD).

Mit Schreiben von 14.6.2022 wurden die vier Bewerber dann zur Abgabe eines finalen Angebotes aufgefordert, diese sind alle zum 5.7.2022 fristgerecht eingegangen. Nach der formalen, fachlichen und rechnerischen Prüfung erfolgte die Bewertung der Angebote durch das genannte Gremium mittels der zuvor festgelegten Bewertungskriterien, die ihren Schwerpunkt auf den einzureichenden Konzepten hatten. Nach dieser Matrix erhielt die Bietergemeinschaft Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Bayern e.V. mit Schleich & Haberl Firmengruppe die höchste Punktzahl.

Die Josefispitalstiftung

Die Stiftung wurde 1752 durch Schenkungen gegründet und diente anfangs der Unterbringung von zwölf unverschuldet in Armut geratenen Bürgern. Bis 1992 diente der über die Jahre ausgebaute Gebäudekomplex an der Bahnhofstraße als Wohn- und Altenheim, danach als Alten- und Pflegeheim und heute zu 95 Prozent als Pflegeheim (95 Plätze).

Die Stiftung ist rechtlich gesehen eine rechtsfähige, örtliche Stiftung des öffentlichen Rechts, satzungsgemäß wird sie von den Organen der Stadt Bad Tölz verwaltet und vertreten. Die Stadt ist quasi der Geschäftsführer, aber nicht der Eigentümer. Die Stiftung hat außer ihrem bilanziellen Vermögen (insbesondere Grundstück und Gebäude an der Bahnhofstraße 3: 4.049 qm) lediglich zusätzliches Kapitalvermögen (ca. 410.000 €). Der Stiftungszweck wird seit 1993 verwirklicht durch den Betrieb und die Unterhaltung „eines Alten- und Pflegeheimes“ (zuvor nur „Altenheim“).

Mit der Entscheidung des Stadtrats vom 23.7.2019 wurde frühzeitig festgelegt, dass nach dem Neubau des Pflegeheims an anderer Stelle auf dem Grundstück der Josefispitalstiftung an der Bahnhofstraße 3 ein „Seniorenzentrum“ entstehen soll. Damit soll der Stiftungszweck auf den ursprünglichen Zweck „Altenhilfe“ zurückgeführt werden. Die Stiftung nutzt dann ihr Grundstockvermögen wieder entsprechend der ursprünglichen Intention, verbleibt am bisherigen Standort und kehrt quasi zu ihren Wurzeln zurück.