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Hinweis zum Mietspiegel Stadt Bad Tölz

Hinweis zum Mietspiegel Stadt Bad Tölz

Die Stadt Bad Tölz bietet keinen Mietspiegel an: Die Erstellung eines Mietspiegels ist für Städte und Kommunen unter 50.000 Einwohnern nicht verpflichtend. Die Erstellung und Pflege eines qualifizierten Mietspiegels ist mit großem Aufwand verbunden, der sich in kleineren Kommunen wie Bad Tölz - auch aufgrund von zu wenig vergleichbaren Wohnungen - nicht lohnt. Deshalb sind Mietspiegel bisher fast ausschließlich in Großstädten zu finden, wo es sehr viele vergleichbare Wohnobjekte gibt.

Ja nachdem, wofür der Mietspiegel benötigt wird, ist zu empfehlen, im Internet auf den verschiedenen Immobilienportalen oder in Tageszeitungen im Immobilienteil nach Vergleichsmieten zu suchen.

Asylbewerber, Vollzug von Aufenthaltsbeendigungen

Der Begriff der Aufenthaltsbeendigung umfasst alle Maßnahmen, die zur Beendigung des Aufenthaltes im Bundesgebiet führen. Der Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen gehört zu den Aufgaben der Zentralen Ausländerbehörden.

Asylsuchenden ausländischen Staatsangehörigen, deren Antrag auf Schutzanerkennung und Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt wurde, kann nach den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes kein Aufenthaltsrecht gewährt werden. Sie sind daher verpflichtet, die Bundesrepublik zu verlassen. Die betroffene Person ist somit ausreisepflichtig.

Zur selbstbestimmten Rückkehr in das Heimatland wird ausreisepflichtigen Ausländern eine angemessene Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt. Diese wird durch das zuständige BAMF im ablehnenden Bescheid über den Asylantrag erlassen. Gleichzeitig wird die Abschiebung in das Heimatland des Ausländers angedroht. Die Frist zur freiwilligen Ausreise beträgt dabei 30 Tage, bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen eine Woche. Lässt der Ausländer diese Frist zur freiwilligen Ausreise ungenutzt verstreichen, wird die Aufenthaltsbeendigung zwangsweise durchgeführt (= Abschiebung).

Die Ausreisepflicht tritt ebenfalls ein, wenn der Asylantrag unzulässig ist, weil das Asylgesuch des Asylbewerbers bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union anerkannt wurde. Gleiches gilt, wenn der Asylbewerber von einem Drittstaat, in dem er vor Verfolgung sicher ist, wiederaufgenommen wird. In diesen Fällen wird die Abschiebung in diesen Staat angedroht, der dem Ausländer bereits internationalen Schutz gewährt hat bzw. in den Drittstaat, in dem der Ausländer vor einer Verfolgung sicher ist. Hier beträgt die Frist zur freiwilligen Ausreise in diesen Staat ebenfalls eine Woche ab Bekanntgabe des Bescheides.

Die bayerischen Ausländerbehörden sind an die ausländerrechtlichen Entscheidungen des BAMF gebunden. Ihnen obliegt lediglich der Vollzug der Aufenthaltsbeendigung, also die Überwachung der freiwilligen Ausreise und die zwangsweise Aufenthaltsbeendigung.

Durch eine Abschiebung wird die vollziehbare Ausreisepflicht eines Ausländers mit Mitteln des Verwaltungszwangs durchgesetzt.

Die Ausländerbehörden in Bayern veranlassen die Abschiebung, sofern vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nicht freiwillig aus dem Bundesgebiet ausreisen und keine Duldungsgründe vorliegen, die zur vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung führen.

Zur bayernweiten Koordinierung von Abschiebungen wurde das Landesamt für Asyl und Rückführungen gegründet, welches zur Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung eng mit den Ausländerbehörden zusammenarbeitet.

Durch die Abschiebung entsteht ein i.d.R. für den gesamten Schengen-Raum gültiges, befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot.

Die durch die Abschiebung entstehenden Kosten hat der betroffene Ausländer zu tragen.

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)