Die Erlaubnis kann durch die Gewerbebehörde nur erteilt werden, wenn der Antragsteller oder eine mit der Leitung des Betriebes beauftragte Person die für den Betrieb des Unternehmens erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

Der Gewerbetreibende darf Spielgeräte erst aufstellen, wenn ihm die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass der Aufstellungsort den in der Spieleverordnung festgelegten Durchführungsvorschriften entspricht (Geeignetheitsbescheinigung).

Die Anträge für eine gewerberechtliche Erlaubnis oder für die Geeignetheit des Aufstellortes sind vier Wochen vorher zu stellen.

1. Für die Aufstellerlaubnis:

• Ausgefüllltes Antragsformular
• Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
• Kopie der Gewerbeanmeldung 
• Nachweis der unternehmerischen Rechtsform (Handelsregisterauszug und ggf. eine Ausfertigung des Gesellschaftervertrages)
• Einfaches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (nicht älter als drei Monate)
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (nicht älter als drei Monate)
• Teilnahmebescheinigung einer IHK-Unterrichtung, sog. "Sachkundenachweis" (Entfällt bei Personen, die bereits vor dem 1. September 2013 eine Erlaubnis besaßen).   
• Nachweis über ein Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution
• Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung (nicht älter als drei Monate)
• Auskünfte über Einträge im Schuldnerverzeichnis und im Insolvenzregister

2. Für die Geeignetsheitsbescheinigung

• Spielgeräte: Zulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
• Spielhallen: Erlaubnis zum Betreiben einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens (§ 33 i GewO)
• Gaststätten: Erlaubnis zum Betreiben einer Schankwirtschaft, § 2 Gaststättengesetz (GastG)
• Veranstaltungen: Formlose Bestätigung des Veranstalters über das Einverständnis zur Aufstellung von Spielgeräten
• Kopie der Reisegewerbekarte

Antragsformular (PDF-Datei) für die Aufstellerlaubnis oder Geeignetheitsbescheinigung

• Aufstellerlaubnis:
  200,00 bis 500,00 Euro
• Geeignetheitsbescheinigung:
  25,00  bis 50,00 Euro

Wer öffentlich eine Tombola veranstalten will, benötigt dafür eine Genehmigung. Bei einer Tombola werden Gewinnchancen auf Preise gegen Entgelt (Los) verkauft.

Eine Genehmigung wird nur gemeinnützig anerkannten Vereinen, Stiftungen oder sonstigen gemeinnützigen oder mildtätigen Einrichtungen erteilt.

Seit dem 1. Juli 2025 gilt die "Allgemeine Erlaubnis für die Veranstaltung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen im Regierungsbezirk Oberbayern" (Az. 2161.10_03-1-2) vom 10. Juni 2025 :

1. Ausspielungen mit einem Spielkapital über 1.000 € sowie Lotterien sind vorbehaltlich Satz 2 mindestens eine Woche vorher bei der Gemeinde des Veranstaltungsorts anzuzeigen. Bei einem Spielkapital über 5.000 € sind Lotterien und Ausspielungen bei der Regierung von Oberbayern, Maximilianstraße 39, 80538 München anzuzeigen.
2. Die Anzeige hat nach dem Muster der Regierung von Oberbayern zu erfolgen (siehe Formulare).
3. Der Losverkauf darf die Dauer von zwei Monaten nicht überschreiten  und  bei  Lotterien  und Ausspielungen im Zusammenhang mit Volksfesten, Schützenfesten, Jahrmärkten, Spezialmärkten, Vereinsjubiläen, Weihnachtsmärkten und ähnlichen Veranstaltungen ausschließlich während der Dauer und der Öffnungszeiten der Veranstaltung durchgeführt werden.
4.  Lotterien und Ausspielungen dürfen sich nicht über den Regierungsbezirk Oberbayern hinaus erstrecken.
5.  Ein Verkauf der Lose über das Internet ist nicht zulässig.
6. Auf mindestens 1 % der Lose muss ein Gewinn entfallen.  Die  Gewinne  sind  bezüglich  ihrer  Wertigkeit angemessen zu staffeln.
7.  Die Verwaltungskosten sind so gering wie möglich zu halten und dürfen nicht mehr als 25 % der eingenommenen Entgelte betragen.
8. Lotterien und Ausspielungen dürfen nicht durch Dritte durchgeführt werden.
9. Mit der Veranstaltung der Lotterien und Ausspielungen dürfen keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgt, insbesondere keine Wirtschaftswerbung betrieben werden. Ein Hinweis auf Sponsoren von Gewinnen ist zulässig.
10.  Durch die Veranstaltung selbst oder durch die Verwirklichung des Veranstaltungszwecks oder die Verwendung des Reinertrags darf die öffentliche Sicherheit und Ordnung  nicht gefährdet oder die Beziehungen  der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten nicht beeinträchtigt werden.
11. Über Lotterien und Ausspielungen sind Abrechnungen nach beigefügtem Muster zu fertigen. Werden Glückshafenausspielungen auf Volksfesten, Schützenfesten, Jahrmärkten, Spezialmärkten, Weihnachtsmärkten und ähnlichen Veranstaltungen von Kreisverbänden einer Organisation durchgeführt, ist es ausreichend, wenn der  jeweilige  Kreisverband  für  alle  im  Kalenderjahr veranstalteten Glückshafenausspielungen eine Sammelabrechnung erstellt. Abrechnungen sind von den Verantwortlichen des Veranstalters zu unterzeichnen. Abrechnungen und Belege über Lotterien und Ausspie-
    lungen sind mindestens sechs Jahre aufzubewahren, sofern sich nicht aus steuerrechtlichen Gründen eine längere Aufbewahrungszeit ergibt.

Voraussetzungen zur Durchführung einer Kleinen Lotterie:

1. Das Spielkapital (=Zahl der Lose x Lospreis) darf nicht mehr als  40.000 € je Veranstaltung betragen.
2. Mindestens 25 % der eingenommenen Entgelte müssen in Form von Gewinnen wieder ausgeschüttet werden.
3. Der Reinertrag muss mindestens 25 % der eingenommenen  Entgelte betragen.
4. Der  gesamte  Reinertrag muss ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke verwendet werden.

er Veranstalter einer Lotterie oder Ausspielung, die ein „Kleines Glücksspiel“ ist, darf nur

1. eine gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Körperschaft sein,
2. die von der Körperschaftssteuer befreit ist.
3. Der Veranstalter und die Repräsentanten müssen darüber hinaus zuverlässig sein.

Grundsätzlich sind Nachweise zur Gemeinnützigkeit und Befreiung von der Körperschaftssteuer beim Erstantrag einzureichen. Bei weiteren Anzeigen von Lotterien / Ausspielungen kann von der Vorlage von Nachweisen abgesehen werden, sofern diese bereits vorliegen und seitdem keine Änderungen eingetreten sind.

Nach Prüfung der Anzeige und den eingereichten Unterlagen bestätigt das Ordnungsamt der Stadt Bad Tölz schriftlich den Eingang der geplanten Lotterie / Ausspielung mit der Allgemeinen Erlaubnis der Regierung von Oberbayern. Erst nach Erhalt der Bestätigung darf die Lotterie / Ausspielung durchgeführt werden.

Nach den durchgeführten Lotterien / Ausspielungen sind Abrechnungen vorzunehmen und auf Verlangen des Ordnungsamtes der Stadt Bad Tölz oder anderen Behörden vorzulegen.

• Nachweis zur gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Tätigkeit
• Nach der Befreiung der Körperschaftssteuer

Anzeige einer Lotterie oder Ausspielung (Tombola) (PDF-Datei)

Abrechnung (PDF-Datei)

1 ‰ des genehmigten Spielkapitals, mindestens jedoch 30 Euro.

Soweit eine Lotterie als allgemein erlaubt gilt, fallen keine Verwaltungskosten an.

Regierung von Oberbayern:

Für ein Spielkapital, das mehr als 5.000 € beträgt oder die Lose u.a. auch außerhalb des Stadtbereiches von Bad Tölz verkauft werden, ist dies bei der Regierung von Oberbayern anzuzeigen.

Die Regierung von Oberbayern ist für die Erlaubniserteilung die zuständige Behörde. Mit der Allgemeinen Erlaubnis hat sie allen gemeinnützigen Vereinen unter den unten genannten Voraussetzungen bereits eine Erlaubnis ausgestellt.

Regierung von Oberpfalz:

Die Regierung von Oberpfalz ist für alle Ausspielungen, die sich über einen Regierungsbezirk, nicht aber über das Staatsgebiet des Freistaates Bayern hinaus erstrecken, und für alle Veranstaltungen in Form des Gewinnsparens, zuständig.

Das Bayerische Staatsministerium des Innern für Lotterien / Ausspielungen ist zuständig für Lotterien / Ausspielungen, die sich über den Freistaat Bayern hinaus erstrecken.

Das Finanzamt München für Körperschaften ist zuständig für die Lotteriesteuer.

Stadt Bad Tölz:

Zur Prüfung des Einganges einer geplanten Lotterie / Ausspielung im Stadtgebiet Bad Tölz und der Allgemeinen Erlaubnis der Regierung von Oberbayern ist das Ordnungsamt der Stadt Bad Tölz zuständig, sofern das Spielkapital sich zwischen 1.000 € und 5.000 € bewegt und die Lose ausschließlich im Stadtbereich Bad Tölz verkauft werden.