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Sondernutzung durch Gaststätten / Warenauslagen: Stadt Bad Tölz

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Freischankflächen / Warenauslagen

Freischankflächen / Warenauslagen

Wird öffentlicher Verkehrsgrund über den Gemeingebrauch hinaus genutzt, spricht man von Sondernutzung. Ein solcher Fall liegt beispielsweise vor, wenn Gewerbetreibende Verkaufsständer, Verkaufsschütten oder Warenauslagen oder Gaststättenbetreiber, Tische und Stühle (Freischankflächen) auf öffentlichem Verkehrsgrund aufstellen möchten. Hierzu bedarf es einer Sondernutzungserlaubnis.

Voraussetzungen

Freischankflächen:

Baurechtlich als Gaststätten genehmigten Betrieben sowie gemäß Art. 58 Bayerische Bauordnung (BayBO) von der Genehmigungspflicht freigestellten Gaststättenbetrieben kann eine Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Tischen und Stühlen (Freischankfläche) erteilt werden.

Gewerbebetrieben, für die keine baurechtliche Nutzungsgenehmigung als Gaststätte vorliegt, in deren Räumen aber Speisen oder Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden (z. B. Bäckerei, Metzgerei), kann eine Sondernutzungserlaubnis für eine Freischankfläche erteilt werden, sofern die Größe der jeweiligen Freischankfläche 10 m² nicht übersteigt und diese nur während der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten für Einzelhandelsbetriebe betrieben wird.

Der Betrieb einer Freischankfläche ist in der Regel von 09:30 Uhr bis 22:00 Uhr zulässig.

Warenauslagen:

Die Erlaubnis für das Aufstellen von Warenauslagen während der Ladenöffnungszeit kann der Geschäftsinhaberin/ dem Geschäftsinhaber direkt vor ihrem/ seinem Einzelhandelsgeschäft für Waren, die zum Sortiment gehören, unter folgenden Auflagen erteilt werden:

1. Die Warenauslage muss i.d.R. unmittelbar fassadenseitig direkt vor dem Laden aufgestellt werden; es darf maximal ein Viertel der Hausfront verstellt sein.

2. Die Höhe darf 2,00 m und die Tiefe nicht 1,20 m, in der Fußgängerzone Altstadt nicht 1,00 m nicht überschreiten

3. Kleiderpuppen dürfen nur zum Ausstellen von Kleidung benutzt werden und nicht ausschließlich als Blickfang dienen

4. Der öffentliche Straßengrund darf nicht zum Warenverkauf und Verteilen von unentgeltlichen Warenproben genutzt werden.

Benötigte Unterlagen

  • Vollständig ausgefüllter Antrag 
  • Maßstabsgetreuer Plan 1:100, aus dem die neu beantragte Fläche beziehungsweise die Erweiterung hervorgeht
  • Fotos der beantragten Fläche, die die örtlichen Gegebenheiten hinsichtlich der Stellfläche und der unmittelbaren Umgebung erkennen lassen
  • Fotos des Mobiliars bzw. der Warenauslagen
  • Gewerbeanmeldung (in Kopie) 

Bearbeitungszeit

Vier Wochen vor dem gewünschten Beginn. 

Gebühren

Verwaltungsgebühr: 15 - 1.250 Euro, je nach Aufwand.

Sondernutzungsgebühr: 

  • Freischankflächen: 37,50 bzw. 50 Euro pro angefangenen m² und Jahr
  • Warenauslagen: 10 Euro pro angefangenen m² und Jahr

Zuwiderhandlung

Wer

  • ohne erforderliche Erlaubnis
  • eine nicht erlaubnisfähige Sondernutzung ausübt
  • den Bestimmungen der Sondernutzungssatzung
  • den Nebenbestimmungen zur straßen- und wegerechtlichen Sondernutzungserlaubnis

zuwiderhandelt, kann mit Geldbuße bis 1.000 Euro belegt werden.