Diese Website verwendet Cookies und/oder externe Dienste

Um unsere Website für Sie optimal gestalten und fortlaufend verbessern zu können, würden wir gerne Cookies verwenden und/oder externe Daten laden. Durch Bestätigen des Buttons „Akzeptieren“ stimmen Sie der Verwendung aller Dienste zu. Über den Button „Mehr“ können Sie einzeln auswählen, welche Dienste Sie zulassen möchten. Sie können Ihre Zustimmung und Einwilligung jederzeit widerrufen.

Cookie-Banner
Funktionell

Diese Technologien ermöglichen es uns, die Nutzung der Website zu analysieren, um die Leistung zu messen und zu verbessern.

YouTube

Dies ist ein Dienst zum Anzeigen von Videoinhalten.

Verarbeitungsunternehmen

Google Ireland Limited
Google Building Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Ireland

Datenverarbeitungszwecke

Diese Liste stellt die Zwecke der Datenerhebung und -verarbeitung dar. Eine Einwilligung gilt nur für die angegebenen Zwecke. Die gesammelten Daten können nicht für einen anderen als den unten aufgeführten Zweck verwendet oder gespeichert werden.

  • Videos anzeigen
Einwilligungshinweis

Bitte beachten Sie, dass bei Ihrer Einwilligung zu einem Dienst auch das Laden von externen Daten sowie die Weitergabe personenbezogener Daten an diesen Dienst erlaubt wird.

Genutzte Technologien
  • Cookies (falls "Privacy-Enhanced Mode" nicht aktiviert ist)
Erhobene Daten

Diese Liste enthält alle (persönlichen) Daten, die von oder durch die Nutzung dieses Dienstes gesammelt werden.

  • IP-Adresse
  • Referrer-URL
  • Geräte-Informationen
  • Gesehene Videos
Rechtsgrundlage

Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
Ort der Verarbeitung

Europäische Union

Aufbewahrungsdauer

Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden.

Datenempfänger
  • Alphabet Inc.
  • Google LLC
  • Google Ireland Limited
Datenschutzbeauftragter der verarbeitenden Firma

Nachfolgend finden Sie die E-Mail-Adresse des Datenschutzbeauftragten des verarbeitenden Unternehmens.

https://support.google.com/policies/contact/general_privacy_form

Weitergabe an Drittländer

Einige Services leiten die erfassten Daten an ein anderes Land weiter. Nachfolgend finden Sie eine Liste der Länder, in die die Daten übertragen werden. Dies kann für verschiedene Zwecke der Fall sein, z. B. zum Speichern oder Verarbeiten.

Weltweit

Klicken Sie hier, um die Datenschutzbestimmungen des Datenverarbeiters zu lesen
Klicken Sie hier, um auf allen Domains des verarbeitenden Unternehmens zu widersprechen
Klicken Sie hier, um die Cookie-Richtlinie des Datenverarbeiters zu lesen
Essentiell

Diese Technologien sind erforderlich, um die Kernfunktionalität der Webseite zu aktivieren.

Online-Formulare

Ermöglicht die Bedienung von Online-Formularen.

Verarbeitungsunternehmen
Stadt Bad Tölz
Genutzte Technologien
  • Cookies akzeptieren
Erhobene Daten

Diese Liste enthält alle (persönlichen) Daten, die von oder durch die Nutzung dieses Dienstes gesammelt werden.

  • IP-Adresse
  • Browser-Informationen
Rechtsgrundlage

Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
Ort der Verarbeitung

Europäische Union

Aufbewahrungsdauer

Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden.

Klicken Sie hier, um die Datenschutzbestimmungen des Datenverarbeiters zu lesen
Matomo (self hosted)
Dies ist eine selbst gehostete Webanalyseplattform.
Verarbeitungsunternehmen
Stadt Bad Tölz
Datenverarbeitungszwecke

Diese Liste stellt die Zwecke der Datenerhebung und -verarbeitung dar. Eine Einwilligung gilt nur für die angegebenen Zwecke. Die gesammelten Daten können nicht für einen anderen als den unten aufgeführten Zweck verwendet oder gespeichert werden.

Diese Liste stellt die Zwecke der Datenerhebung und -verarbeitung dar.

  • Analyse
  • Optimierung
Einwilligungshinweis

Bitte beachten Sie, dass bei Ihrer Einwilligung zu einem Dienst auch das Laden von externen Daten sowie die Weitergabe personenbezogener Daten an diesen Dienst erlaubt wird.

Genutzte Technologien
  • Cookies
  • Gerätefingerabdruck
Erhobene Daten

Diese Liste enthält alle (persönlichen) Daten, die von oder durch die Nutzung dieses Dienstes gesammelt werden.

Diese Liste enthält alle (persönlichen) Daten, die von oder durch die Nutzung dieses Dienstes gesammelt werden.

  • Browser-Sprache
  • Browser-Typ
  • Gerätebestriebssystem
  • Gerätetyp
  • Geografischer Standort
  • IP-Adresse
  • Anzahl der Besuche
  • Referrer URL
  • Bildschirmauflösung
  • Nutzungsdaten
  • Besuchte Unterseiten
Rechtsgrundlage

Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

Im Folgenden wird die erforderliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten genannt.

  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
Ort der Verarbeitung
Deutschland
Aufbewahrungsdauer

Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden.
Datenschutzbeauftragter der verarbeitenden Firma

Nachfolgend finden Sie die E-Mail-Adresse des Datenschutzbeauftragten des verarbeitenden Unternehmens.

Stadt Bad Tölz Datenschutzbeauftragter Am Schloßplatz 1 83646 Bad Tölz datenschutz@bad-toelz.de

Klicken Sie hier, um die Datenschutzbestimmungen des Datenverarbeiters zu lesen
Parken: Lizenzen und Ausnahmegenehmigungen: Stadt Bad Tölz

Zum Inhalt springen, Zur Sucheseite, Zur Unterseite Inhaltsverzeichnis, Zur Unterseite Barrierefreiheitserklärung, Zur Unterseite Barriere melden,

Parken: Lizenzen und Ausnahmegenehmigungen

Alle Informationen zum Thema Lizenzen und Ausnahmegenehmigungen finden Sie hier in der Übersicht.

Ausnahmegenehmigung allgemein

Voraussetzungen
Die Straßen sind für den normalen Verkehr gebaut. Eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, ist daher nur in besonders dringenden Fällen gerechtfertigt. An den Nachweis solcher Dringlichkeit sind strenge Anforderungen zu stellen. Die Sicherheit des Verkehrs darf durch eine Ausnahmegenehmigung nicht beeinträchtigt werden; sie ist erforderlichenfalls durch Auflagen und Bedingungen zu gewährleisten. Auch Einbußen der Flüssigkeit des Verkehrs sind auf solche Weise möglichst zu mindern. Die straßenrechtlichen Vorschriften über Sondernutzungen sind zu beachten.

Wer stellt den Antrag?
Der Antrag kann von jeder natürlichen oder juristischen Person (z. B. Firma) gestellt werden.

Wann ist der Antrag zu stellen?
Der Antrag ist mindestens fünf Arbeitstage vor Inanspruchnahme zu stellen.
Ein Antragsformular (PDF-Datei) finden Sie hier.

Welche Kosten fallen an?
Verwaltungsgebühren für Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 StVO

  • bis zu 1 Tag 15,00 Euro
  • bis zu 3 Tagen 22,50 Euro
  • bis zu 1 Woche 30,00 Euro
  • bis zu 1 Monat 52,50 Euro
  • bis zu 3 Monaten 75,00 Euro
  • bis zu 1 Jahr 150,00 Euro
  • Verlängerung: 50% der Verwaltungs(grund)gebühr

Durch die Regelgebühr nicht abgedeckter zusätzlicher Verwaltungsaufwand, z. B. bei Besprechungen, Ortsbesichtigungen, Ermittlungen im Zusammenhang mit der Erteilung einer Anordnung, einer Erlaubnis oder einer Ausnahmegenehmigung nach §§ 45 und 46 StVO je angefangene Arbeitsstunde 45,00 Euro. Zusätzlich zur Verwaltungsgebühr werden der Ausfall von Parkgebühren sowie eine evtl. Bereitstellung von (mobilen) Verkehrszeichen durch den städtischen Betriebshof errechnet.

Ausnahmegenehmigung für Ärzte

Voraussetzungen
Ärzte , die dringende Krankenbesuche zu machen haben, finden in zumutbarer Nähe oft keinen erlaubten Parkplatz. Um ihnen solche Krankenbesuche zu erleichtern, kann ihnen die Straßenverkehrsbehörde durch eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 1 StVO gestatten zu parken

  • an Stellen, an denen durch Zeichen 283, 286, 290 und 325 StVO das Halten verboten ist,
  • an Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Entrichtung einer Gebühr,
  • in Parkscheibenzonen ohne Benutzung einer Parkscheibe.

Die Ausnahmegenehmigung kann auf bestimmte Gemeinden oder Gemeindeteile beschränkt werden. Auch können einzelne Straßen oder Straßenteile von der Ausnahmegenehmigung ausgeschlossen werden. Die Ausnahmegenehmigung gilt nur für dringende Krankenbesuche, wenn in zumutbarer Nähe keine andere Parkmöglichkeit zur Verfügung steht.

Genehmigungsbescheid

  • Die Ausnahmegenehmigungen sind durch Bescheid zu erteilen.
  • Die Ausnahmegenehmigungen sind widerruflich und befristet für die Dauer von höchstens 3 Jahren zu erteilen. Sie sind zu widerrufen, wenn der Grund für sie entfällt, wenn sie missbraucht werden oder wenn es die Verkehrsverhältnisse zwingend erfordern.
  • Der Genehmigungsempfänger erhält ein Parkschild.
  • Das Parkschild ist doppelseitig beschriftet. Auf der einen Seite befindet sich die Beschriftung “Dringender Arztbesuch”, auf der anderen Seite die Beschriftung “Arzt Rufbereitschaft”. Ist die Parkerleichterung auf das “Parken bei dringenden Krankenbesuchen” beschränkt, so wird das Schild nur einseitig beschriftet.
  • Durch Auflage im Genehmigungsbescheid ist sicherzustellen, dass während des Abstellens des Fahrzeugs je nach dem in Frage stehenden Bedarfsfall (Dringender Arztbesuch/Arzt Rufbereitschaft) das Parkschild hinter der Windschutzscheibe am Innenspiegel so angebracht wird, dass die betreffende Seite des Parkschildes von außen gut lesbar ist.
  • Für die Ausnahmegenehmigungen ist eine angemessene Gebühr nach § 1 Abs. 1 GebOSt in Verbindung mit Nr. 264 Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebTSt) zu erheben, wobei insbesondere die Aufwendungen für das ausgegebene Parkschild und eine etwaige Ortsbesichtigung zu berücksichtigen sind (§ 9 Abs. 1 VwKostG). Die Auslagen bemessen sich nach § 2 GebOSt.

Muster (Vorderseite - Hintergrund weiß, RAL 9016)
Muster (Rückseite - Hintergrund gelb, RAL 1023)

  1. Die Ecken des Schildes müssen mit einem Halbmesser von 20 Millimeter abgerundet sein.
  2. Die Prägehöhe der Beschriftung beträgt 1 Millimeter.
  3. Die Beschriftung erfolgt für Buchstaben und Zahlen in fetter Mittelschrift nach dem Schriftmuster der Normvorschrift DIN 1451 (nach dem Hilfsnetz hergestellt).
  4. Das Schild muss am oberen Rand mit einer Metallfeder versehen sein, die das Anbringen des Schildes am Halter des Innenspiegels durch Anklemmen ermöglicht. Die Beschriftung ist zweiseitig; das Schild zeigt auf der einen Seite den Fall “Dringender Arztbesuch” auf der anderen Seite den Fall “Arzt Rufbereitschaft". Ist die Parkerleichterung auf das “Parken bei dringenden Krankenbesuchen” beschränkt, so wird das Schild nur einseitig beschriftet.
  5. Die Beschriftung “Dringender Arztbesuch” erfolgt in schwarzer Schrift auf gelbem Grund, die Beschriftung “Arzt Rufbereitschaft” in schwarzer Schrift auf weißem Grund.
  6. Die Farbtöne sind dem Farbtonregister RAL 840 R des Ausschusses für Lieferbedingungen und Gütesicherung (RAL) beim Deutschen Normenausschuss, Ausgabe 1953, zu entnehmen, und zwar für die schwarze Schrift: RAL 9005, für den gelben Grund: RAL 1023 und für den weißen Grund: RAL 9016.
  7. Material: Aluminium, mindestens 0,5 mm Stärke, oder ein anderes geeignetes Material.

Wer stellt den Antrag?
Der Antrag wird durch die Ärztin / den Arzt selbst gestellt. Dem Antrag ist eine Bestätigung des ärztlichen Kreisverbandes beizufügen. Ein Antragsformular (PDF-Datei) finden Sie hier.

Welche Unterlagen werden benötigt?
Einzureichen sind Fotokopien

  • des Kfz-Scheins jedes Fahrzeuges, für das eine Genehmigung beantragt wird,
  • die Bestätigung des ärztlichen Kreisverbandes

Welche Kosten fallen an?
50 € bis 3 Jahre Gültigkeit

Verfahren
Die Straßenverkehrsbehörde hat die Notwendigkeit einer Ausnahmegenehmigung in dem jeweils beantragten Umfang sorgfältig zu prüfen. 

Ausnahmegenehmigung für Handelsvertreter

Wer stellt den Antrag?
Der Antrag kann von jeder natürlichen oder juristischen Person (z.B. Firma) gestellt werden.

Wo darf geparkt werden?

Der Genehmigungsbescheid enthält eine abschließende Auflistung der Bereiche, in denen unter Beachtung der Bedingungen das Parken erlaubt ist. Unter anderem kann die Genehmigung das Parken im eingeschränkten Haltverbot, Parkscheinautomaten, in Parkscheibenbereichen, und gegebenenfalls unter Einbeziehung des Gehweges ermöglichen. Keinesfalls werden Genehmigungen in Feuerwehranfahrtszonen oder Rettungswege erteilt.

Welche Kosten fallen an?

Die Gebühr wird je Antrag wie folgt festgesetzt:

  • für den ersten Parkausweis:
    60 € bei 1 Jahr Gültigkeitsdauer
  • für jeden weiteren Parkausweis:
    25 € bei 1 Jahr Gültigkeitsdauer

Haben Sie noch Fragen?
Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Ansprechpartner:
Landratsamt Bad Tölz - Wolfratshausen
Sachgebiet 33
Prof. - Max-Lange-Platz 1
83646 Bad Tölz
Telefonnummer: 08041 505-257
Telefonnummer: 08041 505-258
Faxnummer: 08041 505-251

Ausnahmegenehmigung für Handwerker

Wer stellt den Antrag?
Der Antrag kann von jeder natürlichen oder juristischen Person (z.B. Firma) gestellt werden.
Ein vorbereitetes Antragsformular (PDF-Datei) finden Sie hier!

Wo darf geparkt werden?

Der Genehmigungsbescheid enthält eine abschließende Auflistung der Bereiche, in denen unter Beachtung der Bedingungen das Parken erlaubt ist. Unter anderem kann die Genehmigung das Parken im eingeschränkten Haltverbot, Parkscheinautomaten, in Parkscheibenbereichen, und gegebenenfalls unter Einbeziehung des Gehweges ermöglichen. Keinesfalls werden Genehmigungen in Feuerwehranfahrtszonen oder Rettungswege erteilt.

Welche Kosten fallen an?

Die Gebühr wird je Antrag wie folgt festgesetzt:

  • für den ersten Parkausweis:
    60 € bei 1 Jahr Gültigkeitsdauer
  • für jeden weiteren Parkausweis:
    25 € bei 1 Jahr Gültigkeitsdauer

Haben Sie noch Fragen?
Ein Merkblatt finden Sie hier (PDF-Datei)

Ansprechpartner:
Landratsamt Bad Tölz - Wolfratshausen
Sachgebiet 33
Prof. - Max-Lange-Platz 1
83646 Bad Tölz
Telefonnummer: 08041 505-257
Telefonnummer: 08041 505-258
Faxnummer: 08041 505-251

Ausnahmegenehmigung für Soziale Dienste

Voraussetzungen
Als im sozialen Dienst Tätige sind Personen oder Organisationen anzusehen, die eine größere Zahl hilfs- und pflegebedürftiger Menschen betreuen und deshalb auf die Benutzung des Kraftfahrzeugs und auf eine Parkmöglichkeit in angemessener Entfernung wegen der fortlaufenden Durchführung ihrer Betreuungsaufgaben an Einsatzorten im Landkreis Bad Tölz - Wolfratshausen zwingend angewiesen sind.

Wer stellt den Antrag?
Der Antrag wird nur durch die Organisation selbst (das ist der Verband, der Verein oder das Unternehmen) gestellt, nicht durch einzelne Mitarbeiter.

Ein vorbereitetes Antragsformular (PDF-Datei) finden Sie hier.

Welche Unterlagen werden benötigt?
Einzureichen sind Fotokopien

  • des Nachweises über die Hilfs- bzw. Pflegetätigkeit (z.B. Zulassung oder Versorgungsvertrag der Krankenkasse),
  • des Kfz-Scheines jedes Fahrzeuges, für das eine Genehmigung beantragt wird, einschließlich der technischen Daten der Fahrzeuge.

Erforderlich ist auch eine Beschreibung der Tätigkeit, soweit diese nicht aus dem erforderlichen Nachweis ersichtlich ist.

Wo darf geparkt werden?
Der Genehmigungsbescheid enthält eine abschließende Auflistung der Bereiche, in denen unter Beachtung der Bedingungen das Parken erlaubt ist. Unter anderem ermöglicht die Genehmigung das Parken im eingeschränkten Haltverbot, an Parkuhren und Parkscheinautomaten, in Parkscheibenbereichen, und gegebenenfalls unter Einbeziehung des Gehweges.

Welche Kosten fallen an?
Die Gebühr wird je Antrag wie folgt festgesetzt:

  • für den ersten Parkausweis:
    60 € bei 1 Jahr Gültigkeitsdauer
  • für jeden weiteren Parkausweis:
    25 €  bei 1 Jahr Gültigkeitsdauer

Haben Sie noch Fragen?
Ein Merkblatt finden Sie hier. (PDF-Datei)

Anprechpartner:
Landratsamt Bad Tölz - Wolfratshausen
Sachgebiet 33
Prof. - Max-Lange-Platz 1
83646 Bad Tölz
Telefonnummer: 08041 505-257
Telefonnummer: 08041 505-258
Faxnummer: 08041 505-251

Bewohnerparkausweis im Parklizenzgebiet "Gries"

Das Problem
In den innenstadtnahen, mit Gewerbe durchmischten Altstadtgebiet kommt es aufgrund der zu engen Straßensituation zu erheblichen Problemen im ruhenden Verkehr. Bewohner, Beschäftigte, Gewerbe und Besucher konkurrieren miteinander um die vorhandenen Parkplätze im Straßenraum. Parksuchverkehr belastet die Gebiete.

Die Maßnahmen
Die Zonen für Bewohnerparken, Mischparken oder Kurzzeitparken sind auf den jeweiligen örtlichen Bedarf abgestimmt.

Die Ziele

  • Besseres Wohnumfeld und mehr Aufenthaltsqualität im Gebiet
  • Reduzierung des Parksuchverkehrs
  • Bessere Erreichbarkeit für Wirtschaftsverkehr
  • Bessere Erreichbarkeit für Besucher
  • Effektive Nutzung des vorhandenen Parkraums

Die Umsetzung
Ein Lizenzgebiet wurde im "Gries" (PDF-Datei) ausgewiesen.

Wann bekomme ich einen Parkausweis als Bewohner?
Als Bewohnerin oder Bewohner bekommen Sie einen Bewohnerparkausweis, wenn

  • Sie mit Hauptwohnsitz in dem Lizenzgebiet gemeldet sind und
  • Sie ein Kraftfahrzeug besitzen, das auf Ihren Namen zugelassen ist

oder

  • Sie zwar mit Hauptwohnsitz in dem Lizenzgebiet gemeldet sind, jedoch
  • kein eigenes Kraftfahrzeug besitzen, das auf Ihren Namen zugelassen ist, aber
  • mit einem Kraftfahrzeug fahren, das Ihnen zur dauernden Nutzung überlassen wurde.

In diesem Fall können Sie ebenfalls einen Bewohnerparkausweis erhalten, wenn Sie folgende Nachweise vorlegen:

  • Formlose Erklärung des Fahrzeughalters, dass das Fahrzeug vom Antragsteller dauerhaft genutzt wird. Die Erklärung kann jedoch nur von einem Fahrzeughalter ergehen, der in engem Verwandschaftsverhältnis zum Antragsteller steht (Eltern, Großeltern, Kinder)
  • Reisepass / Personalausweis des Fahrzeughalters
  • Führerschein des Fahrzeughalters

Sollten Sie einen Bewohnerparkausweis für ein von Ihnen privat genutztes Firmenfahrzeug beantragen, so legen Sie bitte folgende Nachweise vor:

  • Bescheinigung der Firma
  • Gehaltsabrechnung der Firma. Auf der Gehaltsabrechnung  muss die Ausweisung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines Firmenfahrzeugs enthalten sein. Wenn es die eigene Firma ist bringen Sie bitte die Gewerbeanmeldung oder einen Handelsregisterauszug mit.

In allen Fällen benötigen wir von Ihnen eine Kopie des Kraftfahrzeugscheins!

Wie lange ist ein Parkausweis gültig?
Der Parkausweis für Bewohner gilt jeweils 1 Jahr. Die Verlängerung muss rechtzeitig (zirka 1 Woche vor Ablauf) persönlich beantragt werden.

Was kostet ein Parkausweis?
Für den Bewohnerparkausweis wird eine Bearbeitungsgebühr von 20 Euro pro Jahr erhoben. Weitere Informationen und Antragsformulare

Ein Antragsformular finden Sie hier. (PDF-Datei)

Dauerstellplatz im Zentralparkhaus (P 3)

Sie haben die Möglichkeit, eine Dauerparkkarte für das Zentralparkhaus in der Bockschützstraße zu erhalten. Sie können damit einen freien PKW-Stellplatz ausschließlich für einen zugelassenen PKW nutzen. Ein Personenkraftwagen mit Saisonkennzeichen außerhalb der Saison gilt nicht als zugelassen! Es wird kein fester Stellplatz zugewiesen. 

Das Nutzungsentgelt für die Dauerparkkarte beträgt 40 € pro Monat und Stellplatz. Zudem wird einmalig eine Kaution für die Dauerparkkarte i. H. v. 25 € erhoben. Die Mindestlaufzeit beträgt 12 Monate und kann 3 Monate zum Monatsende gekündigt werden.

Eine Dauerparkkarte erhalten Sie im Rathaus Bad Tölz, Zimmer 2.22 (2. Obergeschoss Neubau) während der üblichen Öffnungszeiten bzw. unter

Telefonnummer: 08041 504-452
Faxnummer: 08041 504-459

Sie können die Nutzungsvereinbarung (PDF-Datei) auch selbst ausfüllen und uns zukommen lassen. Wegen der Lesbarkeit bitte mit PC ausfüllen, ausdrucken und unterschreiben. Ihre Dauerparkkarte erhalten Sie dann auf dem Postweg zugesandt.

Parkerleichterungen für Schwerbehinderte

Um die Mobilität von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, sind in Bad Tölz eine Vielzahl von allgemeinen Behindertenstellplätzen eingerichtet worde

Ausnahmegenehmigungen für Schwerbehinderte
Um Parkerleichterungen für Schwerbehinderte zu erhalten, benötigen Sie einen Parkausweis. Das Ausmaß der Parkerleichterungen und der räumliche Umfang der Genehmigung bemisst sich nach dem Grad der körperlichen Beeinträchtigung, welcher vom Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) – früher Versorgungsamt -  amtlich festgestellt worden ist. Wir bitten Sie zu beachten, dass die Stadt Bad Tölz als Straßenverkehrsbehörde fachlich nicht in der Lage ist, Ihren gesundheitlichen Zustand objektiv zu bewerten. Anträge auf Parkerleichterungen können daher nur zu einer positiven Entscheidung führen, wenn die notwendigen medizinischen Anforderungen vorher durch das ZBFS amtlich bescheinigt wurden. Wenn bei Ihnen einer der folgenden medizinischen Voraussetzungen vorliegt und Ihnen eine entsprechende Bescheinigung durch das ZBFS ausgestellt wurde, können Sie einen Parkausweis erhalten.

  • außergewöhnlich gehbehindert oder vergleichbare Erkrankung (Eintragung „aG“ im Schwerbehindertenausweis genügt)
  • Blind (Eintragung „Bl“ im Schwerbehindertenausweis genügt)
  • Amelie, Phokomelie oder vergleichbare Erkrankung
  • GdB von mindestens 60 auf Grund Erkrankung an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa
  • GdB von mindestens 70 bei künstlichem Darmausgang und gleichzeitig künstlicher Harnableitung

EU-Parkausweis

  • EU-Parkausweis (Vorderseite)
  • Alter Parkausweis
    gilt seit 1. Januar 2011 nicht mehr!

Voraussetzungen:
Schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen, sowie blinde Menschen erhalten auf Antrag eine auf maximal 5 Jahre befristete Ausnahmegenehmigung mit dem EU-einheitlichen Parkausweis. Die Ausnahmegenehmigung (mit Parkausweis) wird durch die Stadt Bad Tölz erteilt, wenn die berechtigte Person mit ihrem Hauptwohnsitz in Bad Tölz gemeldet ist. Ansonsten ist die jeweilige Gemeinde des Hauptwohnsitzes zuständig.

Welche Unterlagen werden für den EU-Parkausweis benötigt?

Vorzulegen oder in Kopie einzureichen ist

  • der Schwerbehindertenausweis vom ZBFS - Zentrum Bayern Familie und Soziales (die eingetragenen Merkmale „aG“ oder „Bl“ müssen deutlich erkennbar sein) bzw. eine Bescheinigung vom ZBFS über die festgestellte beidseitige Amelie oder Phokomelie oder vergleichbare Funktionseinschränkungen
  • der Personalausweis oder Reisepass der/des Berechtigten
  • ein Foto im Passbildformat
  • eine von der/von dem Berechtigten unterzeichnete Vollmacht, wenn eine andere Person die Ausnahmegenehmigung beantragt oder abholt

Schwerbehinderte, die im Besitz eines "alten" Parkausweises sind, legen diesen bitte im Original bei.

Wer stellt den Antrag?
Der Antrag kann durch die behinderte Person selbst oder durch eine bevollmächtigte Person schriftlich oder persönlich gestellt werden. Einen Antrag für die Bewilligung eines europaweit gültigen Parkausweis finden Sie hier (PDF-Datei).

Geltungsbereich für Schwerbehinderte im Ausland
Der EU-einheitliche Parkausweis gilt außer in Deutschland auch in allen anderen Mitgliedsstaaten des im Jahre 2006 - als Erweiterung der früheren CEMT– gegründeten Internationalen Transportforums – ITF. Diesem gehören über 50 Länder an, darunter die Bundesrepublik Deutschland und alle Länder der Europäischen Union (EU).

Mitgliedsländer sind:
Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Australien, Belarus (Weißrussland), Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Indien, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Korea, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, EJR Mazedonien, Mexiko, Moldawien, Montenegro, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Russische Föderation, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Ungarn, USA und Vereinigtes Königreich (Großbritannien).

Sie genießen in diesen Ländern dieselben Parkvergünstigungen, die dort wohnhafte behinderte Personen genießen. Eine Broschüre, wie die Parkkarte im europäischen Ausland benutzt werden kann, erhalten Sie von uns auf Wunsch mit dem Parkausweis.

Weiter gehende Auskünfte und internationale Kontaktadressen entnehmen Sie bitte direkt der Homepage des ITF (englisch/französisch):

Ausländische Schwerbehinderte in Deutschland
Die Bundesrepublik Deutschland ist als Gründungsmitglied des im Jahre 2006 (als Erweiterung der früheren CEMT) entstandenen Internationalen Transportforums – ITF verpflichtet, den Schwerbehinderten der anderen Mitgliedstaaten die gleichen Parkerleichterungen (bei gegenseitiger Anerkennung) wie inländischen Schwerbehinderten zu gewähren. Ausländischen Schwerbehinderten, die sich aus privaten oder beruflichen Gründen in Deutschland aufhalten und (als Fahrer oder Beifahrer) Parkerleichterungen für Behinderte beanspruchen möchten, empfehlen wir deshalb, den Behindertenparkausweis mit Rollstuhlfahrersymbol des Heimatlandes nach Deutschland mitzunehmen, und diesen bei Inanspruchnahme der Parkerleichterungen im Fahrzeug von außen gut lesbar auszulegen. Ob und unter welchen Bedingungen ein Parkausweis für Behinderte im Ausland erteilt werden kann, entscheidet allein die Straßenverkehrsbehörde des jeweiligen Heimatlandes. Nur ausländische Schwerbehinderte mit regelmäßigem Aufenthalt (Hauptwohnsitz) im Bereich der Stadt Bad Tölz können Parkerleichterungen für Behinderte nach den gleichen Vorgaben, wie inländische Schwerbehinderte, bei der Straßenverkehrsbehörde im Rathaus Bad Tölz beantragen.

Wo darf geparkt werden?
Zusammen mit dem Parkausweis erhalten Sie einen Genehmigungsbescheid, der all jene Bereiche auflistet, in denen Sie außer auf den allgemeinen Behindertenparkplätzen auch parken dürfen.

In Deutschland ist im Rahmen des Genehmigungsbescheides unter Beachtung der Bedingungen auch gestattet

  • an Stellen, an denen das eingeschränkte Haltverbot (Zeichen 286, 290 StVO) angeordnet ist, bis zu drei Stunden zu parken. Die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe (§ 13 Abs. 2 Nr. 2, Bild 318 StVO) ergeben (Ohnhänder und Ohnarmer sind von der Parkscheibenpflicht befreit),
  • im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290 StVO), in dem durch Zusatzzeichen das Parken zugelassen ist, die zugelassene Parkdauer zu überschreiten,
  • an Stellen, die durch Zeichen "Parkplatz" (Zeichen 314 StVO) oder "Parken auf Gehwegen" (Zeichen 315 StVO) gekennzeichnet sind und für die durch Zusatzzeichen eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist, über die zugelassene Zeit hinaus zu parken
  • in Fußgängerzonen (Zeichen 242 StVO), in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist, während der Ladezeit zu parken
  • an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten zu parken, ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung
  • auf Parkplätzen für Bewohner bis zu drei Stunden zu parken,
  • in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) außerhalb der gekennzeichneten Flächen zu parken, ohne den durchgehenden Verkehr zu behindern

Diese Sonderrechte dürfen nur in Anspruch genommen werden, wenn in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht. Die höchstzulässige Parkzeit beträgt 24 Stunden.

Die Parkberechtigung ist während des Parkens durch den an der Innenseite der Windschutzscheibe gut lesbar ausgelegten Parkausweis nachzuweisen. Zusätzlich ist eine Parkscheibe (Bild 318) bei o.e. Zeitbeschränkungen aufzulegen.

Welche Kosten fallen an?
Keine. Der Antrag und die Erteilung der Ausnahmegenehmigung mit Parkausweis sind kostenfrei.

Parkausweis für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen
Wenn Sie die medizinischen Voraussetzungen erfüllen, haben Sie die Möglichkeit, den orangefarbenen Parkausweis für das Bundesgebiet zu erhalten. Auf Antrag erhalten Sie die auf maximal 5 Jahre befristete Ausnahmegenehmigung mit dem dazugehörigen Parkausweis. Die Ausnahmegenehmigung wird durch die Stadt Bad Tölz erteilt, wenn die berechtigte Person mit ihrem Hauptwohnsitz in Bad Tölz gemeldet ist. Ansonsten ist die jeweilige Gemeinde des Hauptwohnsitzes zuständig.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Vorzulegen oder in Kopie einzureichen ist

  • der Schwerbehindertenausweis vom ZBFS (die eingetragenen Merkmale müssen deutlich erkennbar sein)
  • Bescheinigung vom ZBFS
  • der Personalausweis oder Reisepass der/des Berechtigten
  • eine von der/von dem Berechtigten unterzeichnete Vollmacht, wenn eine andere Person die Ausnahmegenehmigung beantragt oder abholt

Wer stellt den Antrag?
Der Antrag kann durch die behinderte Person selbst oder durch eine bevollmächtigte Person schriftlich oder persönlich gestellt werden.
 Einen Antrag (PDF-Datei) für die Bewilligung eines außerhalb Bayerns gültigen Parkausweises finden Sie hier!

Wo darf geparkt werden?

In Deutschland ist das Parken im Rahmen des Genehmigungsbescheides unter Beachtung der Bedingungen gestattet

  • an Stellen, an denen das eingeschränkte Haltverbot (Zeichen 286, 290 StVO) angeordnet ist, bis zu drei Stunden zu parken. Die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe (§ 13 Abs. 2 Nr. 2, Bild 318 StVO) ergeben (Ohnhänder und Ohnarmer sind von der Parkscheibenpflicht befreit),
  • im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290 StVO), in dem durch Zusatzzeichen das Parken zugelassen ist, die zugelassene Parkdauer zu überschreiten,
  • an Stellen, die durch Zeichen "Parkplatz" (Zeichen 314 StVO) oder "Parken auf Gehwegen" (Zeichen 315 StVO) gekennzeichnet sind und für die durch Zusatzzeichen eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist, über die zugelassene Zeit hinaus zu parken 
  • in Fußgängerzonen (Zeichen 242 StVO), in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist, während der Ladezeit zu parken 
  • an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten zu parken, ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung 
  • auf Parkplätzen für Bewohner bis zu drei Stunden zu parken,
  • in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) außerhalb der gekennzeichneten Flächen zu parken, ohne den durchgehenden Verkehr zu behindern

Diese Sonderrechte dürfen nur in Anspruch genommen werden, wenn in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht. Die höchstzulässige Parkzeit beträgt 24 Stunden.

Die Parkberechtigung ist während des Parkens durch den an der Innenseite der Windschutzscheibe gut lesbar ausgelegten Parkausweis nachzuweisen. Zusätzlich ist eine Parkscheibe (Bild 318) bei o.e. Zeitbeschränkungen aufzulegen.

Welche Kosten fallen an?
Keine. Der Antrag und die Erteilung der Ausnahmegenehmigung mit Parkausweis sind kostenfrei.

Zusammenfassung

Personenkreis: außergewöhnlich Gehbehindert oder vergleichbare Erkrankung
erhält Ausweis(e): EU-Muster VkBl 2000, S. 624
erhält folgende Ausnahmegenehmigung: VkBl 3/1996, S. 76
Parken auf Behindertenparkplatz: bundesweit

Personenkreis: Blind
erhält Ausweis(e): EU-Muster VkBl 2000, S. 624
erhält folgende Ausnahmegenehmigung: VkBl 3/1996, S. 76
Parken auf Behindertenparkplatz: bundesweit

Personenkreis: Amelie, Phokomelie oder vergleichbare Erkrankung
erhält Ausweis(e): EU-Muster VkBl 2000, S. 624
erhält folgende Ausnahmegenehmigung: VkBl 3/1996, S. 76
Parken auf Behindertenparkplatz: bundesweit

Personenkreis: GdB mindestens 60 auf Grund Erkrankung an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa
erhält Ausweis(e): orangefarbenen VKBl 13/2009, S. 390
erhält folgende Ausnahmegenehmigung: VkBl 13/2009
Parken auf Behindertenparkplatz: Nein

Personenkreis: GdB mindestens 70 bei künstlichem Darmausgang und gleichzeitig künstlicher Harnableitung
erhält Ausweis(e): orangefarbenen VKBl 13/2009, S. 390
erhält folgende Ausnahmegenehmigung: VkBl 13/2009
Parken auf Behindertenparkplatz: Nein

  • Genaue Informationen über die Anzahl und die Lage der Schwerbehindertenparkplätze finden Sie hier (PDF-Datei)!

Weitere Informationen entnehmen Sie der Homepage des ADAC

Informationen

BayernPortal (Handwerker, Handelsvertreter, Soziale Dienste)

BayernPortal (Bewohner-Parkausweis)

BayernPortal (Schwerbehinderte)