Parkerleichterungen für Ärzte

Ärzte, die häufig dringende Krankenbesuche machen, finden in zumutbarer Nähe oft keinen erlaubten Parkplatz. Um ihnen solche Krankenbesuche zu erleichtern, können sie eine Ausnahmegenehmigung zum Parken beantragen.

Voraussetzungen

Die Straßen sind für den normalen Verkehr gebaut. Eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, ist daher nur in besonders dringenden Fällen gerechtfertigt. An den Nachweis solcher Dringlichkeit sind strenge Anforderungen zu stellen.

Die Sicherheit des Verkehrs darf durch eine Ausnahmegenehmigung nicht beeinträchtigt werden; sie ist erforderlichenfalls durch Auflagen und Bedingungen zu gewährleisten. Auch Einbußen der Flüssigkeit des Verkehrs sind auf solche Weise möglichst zu mindern.

Die Ärzte (insbesondere praktische Ärzte, Allgemeinärzte und Ärzte für innere Krankheiten und für Kinderkrankheiten) müssen zwingend zur häufigen Durchführung von dringenden Krankenbesuchen auf Parkerleichterungen angewiesen sein. Die Ausnahmegenehmigung gilt nur für dringende Krankenbesuche, wenn in zumutbarer Nähe keine andere Parkmöglichkeit zur Verfügung steht.

Benötigte Unterlagen

Vollständig ausgefülltes Antragsformular
Bestätigung des ärztlichen Kreisverbandes
Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Kfz-Schein) für jedes Fahrzeuges, für das eine Genehmigung beantragt wird

Bearbeitungszeit

Für die Bearbeitung des eingereichten Antrags (per E-Mail, Fax, Post oder während der Öffnungszeiten) benötigen wir fünf Arbeitstage (Zeitpunkt der vollständigen Antragstellung bis zum gewünschten Ausführungstermin).

Formular

Antrag auf Parkerleichterung für Ärzte (PDF-Datei)

Gebühren

50 Euro Verwaltungsgebühr (für drei Jahre Gültigkeit)

Rechtsgrundlagen

§ 46 StVO

Gebührennummer 264 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

Verwaltungsgebührenordnung Straßenverkehr