2020 (GVBl. S. 350), folgende Satzung: § 1 Allgemeines (1) 1Die Stadtbibliothek Bad Tölz ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Bad Tölz. 2Sie dient der allgemeinen Bildung und Information, der Aus-, Weiter- [...] Jedermann ist berechtigt, die Bibliothek und ihre Angebote im Rahmen dieser Benutzungssatzung auf öffentlich-rechtlicher Grundlage zu benutzen. (3) Während des Aufenthalts in der Stadtbibliothek Bad Tölz [...] dass andere nicht gestört oder in der Benutzung der Bibliothek beeinträchtigt werden. 2Die Haus- ordnung ist zu beachten. (2) Für verlorengegangene, beschädigte oder gestohlene Gegenstände der Benut- z

Straßen / öffentlichen Verkehrsflächen: Bad Tölz, Nockher-,/Säg-, Fröhlich- und Rathausgasse, Maierbräugasteig Art der Anordnung Neubeschilderung, Verkehrsbeschränkung Grund Anordnung Sicherheit und/oder [...] und/oder Ordnung des Verkehrs (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StVO) 1. In den unter Ziffer I näher bezeichneten Straßen wird eine Tempo 30-Zone angeordnet. Die bestehende Tempo 30- Zone nördlich der Nockhergasse wird in [...] in die bereits vorhandene örtlich anschließende Zonengeschwindigkeitsbegrenzung wird den Sicherheitsinteressen der Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Radfahrenden, noch einmal verbessert und größtmöglich

Gesetzes über das Landesstraf- recht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichenSicherheit und Ordnung (Landess- traf- und Verordnungsgesetz - LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom [...] vom öffentlichen Verkehrsraum aus - wahr- genommen werden können. (3) Abs. 1 findet keine Anwendung auf Werbeanlagen, die von der Bayerischen Bauordnung erfasst werden. (4) Ankündigungen öffentlich-rechtlicher [...] ................................................................................... 2 § 5 Ordnungswidrigkeiten .................................................................................... 3 § 6

Straßen / öffentlichen Verkehrsflächen: Bad Tölz, Schützenweg, Parkplatz Kurhaus 2 (P7) Art der Anordnung Neubeschilderung, Verkehrsbeschränkung Grund Anordnung Sicherheit und/oder Ordnung des Verkehrs

Straßen / öffentlichen Verkehrsflächen: Bad Tölz, "Mühlfeldplatz", zwischen Wachter- und Bahnhofstraße Art der Anordnung Neubeschilderung, Verkehrsbeschränkung Grund Anordnung Sicherheit und/oder Ordnung des

Straßen / öffentlichen Verkehrsflächen: Bad Tölz, Hindenburgstraße, Wachterstraße, Nockhergasse, Mühlgasse Art der Anordnung Aufhebung Verkehrsbeschränkung, Neubeschilderung Grund Anordnung Sicherheit und/oder [...] und/oder Ordnung des Verkehrs (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StVO) 1. Die Hindenburgstraße wird für den Gegenverkehr der Einbahnstraße bis zur nördlichen Einfahrt des ehemaligen Postamts (Hindenburgstraße 3) freigegeben [...] ehemaligen Post(innen)hof werden vom neuen Grundstückseigentümer künftig ca. 50 Stellplätze der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Diese Stellplätze sollen in das dynamische Parkleitsystem integriert

geschützten Bereiches gewährleistet ist. Das städtebauliche und grünordnerische Konzept trägt somit zur Ordnung und Einbindung der Bebauung in die Umgebung bei. 2. Lage und Größe des Plangebietes Das ca. 1,01 [...] Stadtwerke Bad Tölz GmbH gesichert. Die Abwasserbeseitigung erfolgt über einen Anschluss an das öffentliche Kanalnetz. Die Löschwasserversorgung ist gesichert. Bebauungsplan „SO Hotelanlage an der Isar“ [...] Nachtzeit erfolgt. Um dies zu unterstützen können ggf. auch Stellplätze der einzelnen Nutzer (Hotel / Öffentlich) optimiert angeordnet werden (in Bezug auf die voraussicht- liche Nutzungsfrequenz in der Nachtzeit)

Erhaltung der öffentlichen Reinlichkeit das freie Umherlaufen v on großen Hunden und Kampfhunden. (2) Die Beschränkungen für Kampfhunde gelten in allen öffentlichen Anlagen sowie auf allen öffent- lichen Wegen [...] in öffentlichen Anlagen und auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen innerhalb des be- bauten Stadtgebietes 2. in ausgewiesenen Fußgängerzonen (Zeichen 242.1 und 242.2 Straßenverkehrs -Ordnung (StVO) [...] verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325.1 und 325.2 StVO), 4. bei allen öffentlichen Märkten, Veranstaltungen, öffentlichen Festen sowie Versammlungen im Freien, 5. in den Bereichen städtischer Grünanlagen

2024 Die Stadt Bad Tölz erlässt aufgrund von Art. 23 Satz 1 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeinde- ordnung (GO) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2020-1-1-I) veröffentlichten bereinigten Fassung [...] § 1 Organisation, Rechtsgrundlagen (1) 1Die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bad Tölz sind öffentliche Einrichtungen der Stadt. ²Zur Gewinnung der notwendigen Anzahl von Feuerwehrdienstleistenden bedient

Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes etwa hundert Stunden im Monat in Sachen Sicherheit auf den Straßen und in den Grünanlagen im Einsatz. Ergänzend zum Kommunalen Ordnungsdienst patrouillieren insbe- [...] BÜRGER- BÜRGER- PROTOKOLLE PROTOKOLLE ONLINE ONLINE Eine Zusammenfassung aller öffentlich verhandelten Tagesordnungspunkte gibt’s auf der Homepage: www.stadt.bad-toelz.de/ buergerprotokolle MARKTPLATZMARKTPLATZ [...] gravierenden Fällen rufen sie zur Unterstützung die Polizei oder den Kommunalen Ordnungsdienst hinzu. Warum ist dieser private Sicher- heitsdienst in Bad Tölz notwendig? Es hat sich gezeigt, dass beispiels- weise