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Suchbegriff: *haus Ergebnisse: Jugendhaus, Feuerwehrhaus usw.

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2019-02-12_Bad_To__lz__Strassennamen-_und_Hausnummernsatzung_mit_Unterschrift_BGM_und_Bekanntmachungsvermerk.pdf

für die ein Sammelhinweisschild notwendig ist, haben die Kosten des Sammelhinweisschildes gesamtschuldnerisch zu tragen. 3Die Stadt kann die jeweiligen Kosten ge- genüber den betroffenen Eigentümern auf

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Zuletzt geändert: 19.05.2022
Geschaeftsordnung2020_2.pdf

aller Art die Erklärung über den Rangrücktritt hinter einzutragende Grundschulden abzugeben, und zwar unabhängig von der Höhe der Grundschul- den, g) die Löschungsbewilligung für Rechte abzugeben, - die wegen [...] diese Angelegenheiten nicht auf einen Ausschuss übertragen sind, 23. die Namensgebung für Straßen, Schulen und sonstige öffentliche Einrichtungen, 24. der Vorschlag, die Entsendung und die Abberufung von [...] Jugendhilfe, der öffentlichen Einrichtungen (Einrichtungen der Jugend- förderung, Stadtbibliothek, Schulen, Sportplätze) ohne Bau- und Umweltangele- genheiten, i) Festlegung eines Rahmens für die Vermietung

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Zuletzt geändert: 19.05.2022
Hundesteuersatzung_01012021.pdf

für Blinde, Taube, Schwerhörige oder völlig Hilflose unentbehrlich sind. § 3 Steuerschuldner, Haftung (1) 1Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. 2Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse [...] gemeinsam gehalten. (2) Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, sind sie Gesamtschuldner. (3) Neben dem Hundehalter haftet der Eigentümer des Hundes für die Steuer. § 4 Anrechnung (1) [...] veräußert oder sonst abgeschafft wird, abhanden kommt oder verstirbt. § 9 Fälligkeit der Steuer Die Steuerschuld ist mit der auf das Kalenderjahr entfallenden Steuer fällig am 1. Mai eines jeden Kalenderjahres

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Fremdenverkehrsbeitr121.pdf

Veranlagung (1) Die Beitragsschuld entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, auf das sie sich bezieht. (2) Die Beitragsschuld wird nach Ablauf des Kalenderjahres veranlagt. Die Bei- tragsschuldner haben hierzu [...] Vorauszahlungen bemessen sich grundsätzlich nach der Höhe der Schuld, die sich bei der letzten Veranlagung ergeben hat. Die Vorauszah- lung kann der Schuld angepasst werden, die sich für den laufenden Veran- l [...] n. Übt ein Beitragsschuldner mehrere verschiedenartige selbständige Tätigkeiten aus, so ist der Beitrag für jede Tätigkeit gesondert zu berechnen. § 7 Auszahlung (1) Auf die Beitragsschuld werden die für

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Zuletzt geändert: 19.05.2022
Benutzungssatzung_Stadtarchiv_161208_02.pdf

oder den Verlust von Archivalien sowie Werken aus der Archivbücherei. 2 Mitbenutzer haften als Gesamtschuldner. (6) 1 Die Verwendung von technischen Geräten bei der Benutzung, wie Kamera, Schreibmaschine

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Stadtarchiv-Gebhrensatzung_161208_02.pdf

einen Benutzer Auslagen, so sind diese neben den Benutzungsgebühren zu entrichten. § 2 Gebührenschuldner (1) Schuldner der zu entrichtenden Gebühren und Auslagen ist diejenige Person, die einen Benutzungsantrag [...] ag stellt oder die Leistungen des Stadtarchivs in Anspruch nimmt. (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 3 Benutzungsgebühren und Auslagen (1) 1 Für die Vorlage oder Versendung von [...] nach § 3 Abs. 1 werden nicht erhoben bei Inanspruchnahme 1. für nachweisbar wissenschaftliche, schulische, journalistische und heimatkundliche Zwecke, 2. in Amts- und Rechtshilfesachen für den Bund, die

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Stadtbibliothek_gebuehren.pdf

fällige Gebührenforderungen an Stelle und auf Rechnung des Gebührenschuldners zu entrichten. (3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 7 Entstehen und Fälligkeit (1) 1Die Nutzungsgebühr für [...] 3,00 € b) bei Bestellungen über den Bibliotheksverbund „biblioplus“ 3,00 € § 6 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner ist, wer die Stadtbibliothek benutzt (Entleiher). (2) Der gesetzliche Vertreter oder [...] Jahresgebühr für soziale, pädagogische oder Bildungs- institutionen (z. B. Kindergärten, Horte, Schulen) gebührenfrei 7. Jahresgebühr für Personen, die Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB II, III und

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Zuletzt geändert: 19.05.2022
EWS_2013_01.pdf

2 Von mehreren dinglich Berech- tigten ist jeder berechtigt und verpflichtet; sie haften als Gesamtschuldner. § 3 Begriffsbestimmungen Im Sinn dieser Satzung haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung: [...] zu unterhalten sowie stillzulegen und zu beseitigen ist. 3 Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. § 19 Grundstücksbenutzung (1) 1 Der Grundstückseigentümer hat das Anbringen und Verlegen von

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Zuletzt geändert: 19.05.2022
106371-beitrags--und-gebsatzung-bgsews1994_04.pdf

Auswirkung hat, entsteht die Beitragsschuld mit dem Abschluß der Maßnahme. § 4 BeitragsschuldnerBeitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des Grund- stücks oder [...] berechtigt ist. Gebühren- schuldner ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes. Mehrere Ge- bührenschuldner sind Gesamtschuldner. (2) Gebührenschuldner für die Einleitung von sonst [...] Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung -BGS/EWS 94- § 13 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer des Grundstücks oder ähnlich zur Nutzung des

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Stellplatzsatzung_10_21.pdf

m2 HNF 1 Abst. je 40 m2 HNF 8. Schulen, Einrichtungen der Jugendförderung 8.1 Grundschulen, Hauptschulen 1 Stpl. je Klassenzimmer 4 Abst. je Klassenzimmer 8.2 Realschulen, Gymnasien 2 Stpl. je Klassenzimmer [...] Klassenzimmer 6 Abst. je Klassenzimmer 8.3 Berufsbildende Schulen, FOS/BOS/BAS 8 Stpl. je Klassenzimmer 6 Abst. je Klassenzimmer 8.4 Kindertagesstätten 2 Stpl. je Gruppe 1 Abst. je Gruppe 9. Gewerbliche Anlagen

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