Um den städtebaulichen Charakter im Bereich der Bestandsbebauung entlang des Isar- leitenwegs zu sichern, sollte der verbleibende Teil des Bebauungsplans „Isarleitenweg“ in einer 1. Änderung hinsichtlich [...] ist es, die Funktion des Badeteils Bürgerprotokoll 25. Februar 2025 7 für den Fremdenverkehr zu sichern und Raum für touristische und gesundheitsbezo- gene bauliche Nutzungen zu erhalten. Gerade die an [...] durchzuführen (§ 4 a Abs. 3 BauGB (analog), § 3 Abs. 2 BauGB). Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen (§ 4 a Abs. 3 BauGB (analog), § 4 Abs. 2 BauGB). Bürgerprotokoll 25

sonstigen Träger öffentlicher Belange er- folgte ebenfalls in diesem Zeitraum Im Zuge dessen gingen folgende Stellungnahmen ein: 1. Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange: Folgende [...] Nordost-Ecke eine Teilfläche als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt wird. Für die Inanspruchnahme einer Teilfläche aus dem Grundstück Fl.Nr. 1333/4 als künftig öffentliche Verkehrsfläche besteht weder [...] Dessen sichere und zügige Bewälti- gung wird durch einen Einmündungstrichter verbessert. Die festgesetzte Fläche wird zudem bereits derzeit als Straßenverkehrsfläche (Sepp- straße sowie der öffentliche Gehsteig)

Stadt Bad Tölz entwickelte Parkraumbewirtschaftungskonzept verfolgt in erster Linie einen ordnungspolitischen Ansatz mit dem Ziel, der Steuerung des Verkehrs als Gesamtkonzept. Aus diesem Grund wurde vom [...] werden. Andererseits ist auch verfügt, dass die Überlassung von unselbständigen Parkflächen auf öffentlich-rechtlich gewidmeten Straßen in Verbindung mit Parkscheinautomaten und Parkuhren gegen Gebühr als [...] erscheint eine maßvolle Anhebung der Park- gebühren angebracht. Zu beachten ist hierbei, dass die ordnungspolitischen Ziele des Parkraumbewirtschaftungskonzepts weiterhin Bestand haben sollten, wie zum Beispiel

Beteiligung der Öffent- lichkeit sowie der öffentlichen Aufgabenträger gemäß zur Fortschreibung und Evaluierung des Sanierungsgebietes Altstadt (Stand Juni 2022) durchgeführt. Von der Öffentlichkeit gab es keine [...] rischer Änderungen der Struktur des Betriebshofs Reduzierung des Stellenumfangs SB ÖffentlicheSicherheit und Ordnung / KOS BÜRGERPROTOKOLL 30. November 2022 STADT BAD TÖLZ 15 Bezogen auf die einzelnen [...] und kann nach ortsüblicher Bekanntmachung öffentlich eingesehen werden. Der Beteiligungsbericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die

Stadtrates vom 26.4.2016 anzupassen. BÜRGERPROTOKOLL 29. März 2023 STADT BAD TÖLZ 10 TOP 9: ÖffentlicheSicherheit und Ordnung; Bestätigung der Wahl des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ellbach Beschluss: [...] ÖPNV tätig werden. Der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, als Aufgabenträ- ger des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs, hat der Stadt Bad Tölz zum 1.1.2010 die Aufgabenträgerschaft für den Sta [...] Schnitt- stelle darstellt zwischen Stadt und vielen privaten Akteuren. Auch das typisch für ihn: Die öffentliche Hand kann nicht alle Probleme selbst lösen, aber sie kann oftmals andere Institutionen, Vereine

Aufstellung des Bebauungsplanes „Isarleitenweg“ Prüfung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen (§ 13 b i.V.m. § 13 a Abs. 2 Nr [...] anderem den Gab- riel-von-Seidl-Weg dauerhaft zu sichern und auch um die im Süden liegenden Grundstücke entlang des Isarleitenweges in ihrer Zufahrt zu sichern. Dazu muss laut „Richtlinie für die An- lage [...] in der Zeit vom 17.5. bis 28.6.2021 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Die Beteili- gung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte mit Schreiben vom

Trägern öffentlicher Belange gingen nicht ein. Die von der Öffentlichkeit eingesendeten Einwendungen sind weitgehend nicht neu und wurden bereits bei der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit intensiv [...] des Bebauungsplanes „Innere Buchener Straße“; Prüfung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen (§ 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 [...] bis 23.9.2021 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus. Die Auslegungsfrist wurde am 12.8.2021 ortsüblich bekannt gemacht. Die zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB um

Bebauungsplanes „SO Parkplatz Einzel-han- del“; Prüfung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen (§ 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 [...] 10. bis 15.11.2021 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus. Die Auslegungsfrist wurde ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben gemäß § 4 Abs [...] en Unterrichtung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) keine Änderung ergeben. Somit können diese als Zustim- mung zum Bebauungsplanentwurf gewertet werden. Aus der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen

TÖLZ 2 Die Stadt Bad Tölz überträgt die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG, die Verkehrsordnungswidrigkeiten betreffen, welche in unmittelbarem Zusammenhang stehen mit den ve [...] ehrs-Ordnung (StVO), gemäß § 88 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 dem Zweckverband „Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland“. Die Stadt Bad Tölz überträgt die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach [...] szentrum Oberland“ Beschluss: Die Stadt Bad Tölz überträgt die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden, gemäß § 88 Abs. 3 Satz 1 Nr.

Abs. 2 bzw. § 2 Abs. 2 BauGB von der Verwaltungsgemeinschaft Reichersbeuern informiert, dass die öffentliche Auslegung der Bauleitplanung gemäß Beschluss der Gemeinde Greiling vom 21.12.2021 durchgeführt [...] „Lebendige Zentren“ der Regierung von Oberbayern wurde in Aussicht gestellt. In der Diskussion zum Tagesordnungspunkt hat sich gezeigt, dass der Stadtrat eine Zwi- schennutzung des Areals grundsätzlich begrüßen