Bezüglich der Regelung der Errichtung und Ausbildung der notwendigen Stellplätze wird auf die Stellplatzsatzung der Stadt Bad Tölz sowie sonstige relevante örtliche Bauvorschriften verwiesen. Ortsrecht Die [...] Anschluss der Grundstücksentwässerung an das örtliche Entwässerungssystem erfolgt gem. der Entwässerungssatzung der Stadt Bad Tölz. Aussagen zur Versicke- rungsmöglichkeit auf dem Grundstück werden derzeit

die Grundlage für eine Sanierungssatzung sein. Ein Sanierungsgebiet • wird festgesetzt, um das bauliche Erbe zu wahren und die vorhandene Struk- tur aufzuwerten, • muss als Satzung vom Stadt- rat beschlossen [...] vorgestellt. • Wahrscheinlich noch in diesem Jahr entscheidet der Stadtrat abschließend über die Sanierungssatzung. BADETEIL Die meisten Gästeankünfte liegen rund um die Buchener Straße, zum weiteren Vorgehen [...] chung mit eingearbeitet. Erst danach entscheidet der Stadtrat abschließend über die Sanierungs- satzung. Mit dem Abschluss des Verfah- rens wird bis Ende des Jahres gerechnet. WAS IST EIN SANIERUNGSGEBIET

Verkehrsfläche zum Privatgrund- stück beantragt, nach städtischer Stellplatzsatzung ist nur eine zulässig. Einer Abweichung von der Stellplatzsatzung wird auf Grund der Größe des Vorhabens zugestimmt (§ 7 Abs [...] einem Meter zur Grund- stücksgrenze gem. Stellplatzsatzung 2019 kann zugelassen werden, da sie unter Berücksichtigung des Zwecks der Regelung der Stellplatzsatzung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich [...] auf dem Baugrundstück selbst hergestellt werden können, wird einer Abweichung von der Stell- platzsatzung der Stadt zugestimmt (§ 2 Abs. 2 Stell 2019). Die im südli- chen Teil des Baugrundstücks nach

Stadtrat mit Beschluss vom 16.5.2017 bereits als Satzung beschlossen Bebauungsplan „SO Bäderviertel“ wird nach obiger ergänzender Abwägung er- neut als Satzung beschlossen. BÜRGERPROTOKOLL 24. Juni 2021 STADT [...] Ist diese abgeschlossen, entscheidet der Stadtrat darüber, ob und in welchem Umgriff eine Sanierungssatzung beschlossen werden soll. Inhalte der Voruntersuchung sind unter anderem: Kartierung der Inf [...] Anschluss eine öffentliche Auslegung sowie eine Abwägung der Einwände (ist im Verfahren zur Sanierungssatzung nicht gefordert; ähnlich wie im Bebauungsplanver- fahren). BÜRGERPROTOKOLL 24. Juni 2021 STADT

ttel insgesamt 13.440.000 100,00 100,00 100,00 TOP 4: Haushaltssatzung 2022 Stadt Bad Tölz und örtliche Stiftungen Beschluss: Die Haushaltssatzung der Stadt Bad Tölz und der örtlichen Stiftungen für das [...] wurde noch nicht aufgestellt. Er wird zu einem späteren Zeitpunkt mit einer Änderungssatzung festgesetzt. Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2022 in Kraft. TOP 5: Mittelfristige Finanzplanung:

Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Veränderungssperre für den Bereich „An der Isar- leite“ als Satzung. Der Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem Lageplan des Stadtbauamtes vom 11

Städtische Grünanlagen sind alle Grünanlagen im Sinne der von der Stadt Bad Tölz erlassenen Grünanlagensatzung vom 27. November 2019 in der jeweils gültigen Fassung. (6) Öffentliche Anlagen sind Freiflächen [...] und 3 mitführt . § 6 Schlussbestimmungen Die Regelungen über das Mitnehmen von Hunden in • Grünanlagensatzung der Stadt Bad Tölz vom 27. November 2019 • den geltenden Verordnungen oder anderen Regelwerken

deten 14. Lebensjahr 1,50 Euro) zu und beauftragt die Verwaltung mit der Über- arbeitung der Kurbeitragssatzung. Diese soll dem Stadtrat im Herbst 2024 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Abstimmungsergebnis:

rmschutz aus dem Gut- achten können nur im Rahmen der anschließenden Bebauungsplanverfahren als Satzung beachtet und eingearbeitet werden. Die Begründung zur 4. Ände- rung des Flächennutzungsplanes wurde

integriertem Landschaftsplan als „Fläche für die Landwirtschaft“ dargestellt. Zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses ist die 4. Änderung voraussichtlich rechtswirksam. Dort wird die Fläche als „Gewerbegebiet“ [...] der süd- westliche Teil in einer Größe von 1,16 ha vom Ökokonto der Stadt Bad Tölz bis zum Satzungsbeschluss abgebucht und damit als Ausgleichsfläche dem vorliegendem Bebauungsplan gewidmet. Die Vorgaben