seit Änderung des Baugesetzbuches zum 1.1.2007 die Verpflichtung, bei dem Beschluss zum Erlass einer Sanierungssatzung eine Befristung für deren Geltungsdauer festzulegen. Für bereits vor Inkrafttreten dieser [...] per Beschluss zu verlängern. Die „Sanierungssatzung Altstadt“ der Stadt Bad Tölz vom 30.11.1993 und die „Sanierungs- satzung Altstadt – Erweiterung“ vom 25.4.2006 fielen unter die obige Regelung. Nachdem [...] Diese ist im Landratsamt Bad Tölz-Wolf- ratshausen nachzureichen. 3.2 Die Kfz-Stellplätze werden auf den benachbarten Grundstücken Fl.Nr. 781 und 2077 Gemarkung Bad Tölz nachgewiesen. Zur Sicherung der Stellplätze

satzung anzupassen und im Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen nachzureichen. Weitere Hinweise: Es wird auf § 22 des Baugesetzbuches (BauGB) i. V. m. der Satzung zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenv [...] Stellplatzsatzung anzupassen und im Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen nachzureichen. Weitere Hinweise: Es wird auf § 22 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit der Satzung zur Si- cherung von Gebieten [...] BÜRGERPROTOKOLL 22. Juni 2022 STADT BAD TÖLZ Presse- & Öffentlichkeitsarbeit Stadt Bad Tölz Am Schloßplatz 1 | 83646 Bad Tölz Telefon 08041 504-102 pressestelle@bad-toelz.de Anwesend: Michael Lindmair

seit Änderung des Baugesetzbuches zum 1.1.2007 die Verpflichtung, bei dem Beschluss zum Erlass einer Sanierungssatzung eine Befristung für deren Geltungsdauer festzulegen. Für bereits vor Inkrafttreten dieser [...] per Beschluss zu verlängern. Die „Sanierungssatzung Altstadt“ der Stadt Bad Tölz vom 30.11.1993 und die „Sanierungs- satzung Altstadt – Erweiterung“ vom 25.4.2006 fielen unter die obige Regelung. Nachdem [...] Gemarkung Kirchbichl Beschluss: Das Bauvorhaben wird zur bauaufsichtlichen Genehmigung befürwortet. Weitere Hinweise: Ein qualifizierter Freiflächengestaltungsplan gem. dem Beschluss des Bau- und Stadt-

Einleitungsbeschluss. TOP 5: ÖffentlicheSicherheit und Ordnung TPO 5.1: Freiwillige Feuerwehr Bad Tölz, Ersatzbeschaffung einer DLAK 23/12 – Grundsatzbeschluss Beschluss: Die Ersatzbeschaffung einer DLAK [...] erstellen. Zu diesen Unterlagen ist eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und eine erneute Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die ein- gehenden Stellungnahmen [...] bereits angefordert. 5. Ein qualifizierter Freiflächengestaltungsplan (gemäß Beschluss BSA VO/3598/20 vom 16.6.2020) ist beim Landratsamt Bad Tölz – Wolfratshausen nachzureichen. Abstimmungsergebnis: 11:0 TOP

geräumt. TOP 4: Sicherheit und Ordnung TOP 4.1: Erlass einer Verordnung über die Befreiung von der Anzeigepflicht öffentli- cher Vergnügungen Beschluss: Die „Verordnung über die Befreiung von der Anzeigepflicht [...] Berücksichtigung des Zwecks der Regelung der Stellplatzsat- zung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlichen geschützten nachbarlichen Be- lange zugestimmt, da sie mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. Der [...] wurde den Sicherheits- und Fachbehörden zur Prüfung und Stellungnahme vorgelegt. Die Polizeiinspektion Bad Tölz sowie beide städtische Feuer- wehren hatten keine Einwände. Die anderen Behörden äußerten sich

Betriebsleiterwohnung, Fl.Nr. 1961/22 Beschluss: Das Bauvorhaben wurde im Genehmigungsfreistellungsverfahren gemäß Art. 58 BayBO beantragt. Nachdem für das Vorhaben eine Ausnahme vom Bebauungsplan erforderlich [...] BÜRGERPROTOKOLL 17. Oktober 2024 Presse- & Öffentlichkeitsarbeit Am Schloßplatz 1 | 83646 Bad Tölz Telefon 08041 504-102 pressestelle@bad-toelz.de Anwesend: Dr. Ingo Mehner, Erster Bürgermeister, Michael [...] angegeben, handelt es sich bei Beträgen um Bruttoangebotspreise. Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung: Alte Madlschule Bad Tölz Vergabe der Leistung „Malerarbeiten“ vom 27.05.2024 Morina GbR, Pfaffenhofen

(Straßenbau) Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen, GesundheitsamtRegierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde Deutsche Bahn AG, DB Immobilien Wasserwirtschaftsamt Weilheim Landratsamt Bad Tölz- [...] Unterrichtung der Öffentlichkeit durchgeführt (§ 1 Abs. 8 i.V.m. § 3 Abs. 1 BauGB). Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Satzung zur Aufhebung des [...] Folgende Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben mitgeteilt, dass mit der Planung Einverständnis besteht oder ihre Belange durch die Planung nicht betroffen sind: StaatlichesBauamt Weilheim

unter Berücksichtigung des Zwecks der Regelung der Stellplatzsatzung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlichgeschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Der Ablöse [...] Stadtrat. TOP 5.2: Erlass einer Veränderungssperre (§§ 14, 16 BauGB) für den Bereich des Be- bauungsplanes „Melkstattweg“ Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes [...] Probleme sind zu bedenken: 1. Bereits in der Phase der Vorbescheide wird vom Landratsamt eine spezielle artenschutz- rechtliche Prüfung sowie eine landschaftspflegerische Begleitplanung gefordert. Beides ist

Straßenbau Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen – Untere NaturschutzbehördeRegierung von Oberbayern – Höhere LandesplanungsbehördeLandratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen – fachliche Ortsplanung Landratsamt Bad [...] Unterrichtung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) – Auslegungsbeschluss Beschluss: 1. Der Bau- und [...] ausen – Untere Immissionsschutzbehörde Wasserwirtschaftsamt Weilheim BÜRGERPROTOKOLL 6. Mai 2025 3 1. Stellungnahmen von Behörden: Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen – Bodenschutzrecht „Gegen die im Betreff

Garage, Fl.Nr. 2157/1 Beschluss: Das Vorhaben wird zur bauaufsichtlichen Genehmigung befürwortet. Abstimmungsergebnis: 11:0 (Ein Stadtratsmitglied hat wegen persönlicher Betroffenheit nicht an der Abstimmung [...] TOP 3.2: Widmung eines beschränkt-öffentlichen Weges im Sinne des Art. 53 Nr. 2 Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG), Fl.Nr. 2599/46 (Teilfläche) Beschluss: Die nachfolgend näher bezeichnete [...] BÜRGERPROTOKOLL 6. Mai 2025 Presse- & Öffentlichkeitsarbeit Am Schloßplatz 1 | 83646 Bad Tölz Telefon 08041 504-102 pressestelle@bad-toelz.de Anwesend: Dr. Ingo Mehner, Erster Bürgermeister, Michael Lindmair