unter Berücksichtigung des Zwecks der Regelung der Stellplatzsatzung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlichgeschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Die Schaffung [...] Fl.Nr. 2731/7 Gemarkung Kirchbichl Beschluss: Der Antrag auf Vorbescheid wird zur bauaufsichtlichen Genehmigung befürwortet. Dem Antrag auf Befreiung von der Festsetzung 7.5 (Streuobstwiese) des Bebauungs- [...] Gemarkung Bad Tölz Beschluss: Der Antrag auf Vorbescheid wird zur bauaufsichtlichen Genehmigung befürwortet: 1. Dem Antrag auf Befreiung von der maximal zulässigen Grundfläche von 200 m² (Festsetzung A. 6. des

lätzen, Fl.Nrn. 1275/1, 1275/3, 1275/4 – Vollzug der „Satzung zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunk- tion“ nach § 22 BauGB Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen nach § 22 Abs. 5 BauGB für [...] (BSA) vom 21.1.2021 und vom 29.7.2021 behandelt. Im Beschluss vom 21.1.2021 wurde ausdrücklich auf § 22 BauGB i.V.m. der städtischen „Satzung zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion“ vom 25 [...] gestellt. Der Ausschuss hat am 29.7.2021 am vorangegangenen Beschluss festgehalten. Mit Bescheid vom 5.10.2021 (Az.: 22-BA 2021/0100) hat das Landratsamt das Bau- vorhaben „Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern mit

e Bad Tölz 153.262,96 € Vergabe der Leistung „Wetterschutzdach“ an die Fa. Lehner Gerüst- technik GmbH aus Regensburg mittels einer dringlichen Anordnung. Die Ausschreibung der Leistung „Dachabräumarbeiten“ [...] Darstellung des Flächennutzungsplanes (§ 35 Abs. 3 BauGB). Zudem werden Belange des Naturschutzes, des Bodenschutzes und die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt. Abstimmungsergebnis: 13:0 [...] nes über das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen nach- zureichen. Abstimmungsergebnis: 13:0 TOP 3.3 BA 2022/99 Sanierung und Umbau eines Wohn- und Geschäfts- hauses, Fl.Nr. 158 Beschluss: Das Bauvorhaben

Doppelhauses an- stelle des landwirtschaftlichen Gebäudes. Dies verhindert die Einbeziehungssatzung. Um das Vorhaben zu ermöglichen, wurde die Satzung aufgehoben. Nach Rückspra- che mit dem Landratsamt liegt das [...] s“ soll dem StaatlichenBauamt Weilheim signalisiert werden. Im Zuge anderer Umgestaltungsmaßnahmen, zum Beispiel am Isarkai, ist ein Versetzen des Brunnes einzuplanen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt [...] Beschriftungen auf Sonnen- und Witterungsschutz sind nicht zulässig. Der abschließende Beschluss über die Neufassung der Werbeanlagensatzung erfolgt gemäß Gemeindeordnung durch den Stadtrat.

und Bauleitplanung TOP 4.1 Aufstellung des Bebauungsplanes „SO Hotelanlage an der Isar“ Prüfung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Ste [...] n ohne Anregungen: * Regierung von Oberbayern – Höhere Landesplanungsbehörde * Wasserwirtschaftsamt Weilheim 2. Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen – Planungsrecht Die Festsetzung des unteren Höhenbez [...] werden, da zur Sicherung der Erschließung eine Grunddienst- barkeit für die Entwässerung notwendig ist. Diese ist dem Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen vor Erteilung der Baugenehmigung vorzulegen. Nach

nicht abgeschlossen; ein Abschluss wird im Jahr 2023 erfolgen. Aufgrund der Lage der beantragten Nutzungsänderung im Bereich des Unter- suchungsgebietes „VU Bäderviertel“ und der laufenden vorbereitenden [...] Kreuzungsbereich und Nockhergasse Beschluss: Der Bau- und Stadtentwicklungsausschuss stimmt der Überplanung und Neu- gestaltung der Verkehrs- und Freianlagen Bereich Hindenburgstraße bis zum BÜRGERPROTOKOLL [...] m² zu und beauftragt die Verwaltung die weiteren Planungsschritte einzuleiten. Abstimmungsergebnis: 13:0 Sachverhalt: Im Zuge der Stadtsanierung und der Gestaltung im öffentlichen Straßenraum im Sanierungsgebiet

879,46 € 1.2 Kommunale Stadtstreife im Stadtgebiet: Vergabe der Dienstleistung „Kontrolleöffentlicher Raum“ Firma Sicherheit Consulting GmbH & Co. KG, Bad Tölz 94.570,68 € TOP 3: Bauanträge TOP 3.1 BA 2023/54 [...] Asylunterkünften, Fl.Nr. 1076/0 Beschluss: 1. Das Vorhaben wird zur bauaufsichtlichen Genehmigung nicht befürwortet. 2. Aufgrund der Lage der beantragten Nutzungsänderung im Bereich des Untersuchungsgebietes [...] 1728/0 Beschluss: 1. Das Bauvorhaben wird zur bauaufsichtlichen Genehmigung befürwortet. 2. Nachdem eine Briefkastenanlage mit insgesamt 20 Briefkästen installiert ist, wird die Bauaufsichtsbehörde um Kontrolle

über die Aufstellung des Bebauungsplanes „An der Isarleite“ bera- tend, der Stadtrat fasst den endgültigen Beschluss. TOP 2.2: Erlass einer Veränderungssperre (§§ 14, 16 BauGB) für den Bereich des Beba [...] unter Berücksichtigung des Zwecks der Regelung der Stellplatzsatzung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlichen ge- schützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen vereinbar BÜRGERPROTOKOLL [...] und Bauleitplanung TOP 2.1: Aufstellung des Bebauungsplanes „An der Isarleite“ – Aufstellungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 BauGB) Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Aufstellung des einfachen Bebauungsplanes

s besteht: Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen, BrandschutzdienststelleLandratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen, BodenschutzLandratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen, untere Immissionsschutzbehörde Wasserwirtschaftsamt [...] besteht: Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen, Brandschutzdienststelle; Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen, Bodenschutz; Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen, untere Immissionsschutzbehörde; Die Stadtwerke [...] ung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) - Billigungs- und Auslegungsbeschluss Beschluss: Der Bau-

Satz 1 KiSS 2021). Es ist eine Umplanung erforderlich und über das Landratsamt Bad Tölz- Wolfratshausen einzureichen. Nach Überprüfung der Gesamtsituation durch das Stadtbauamt ist grundsätz- lich die [...] Umbau und Nutzungsänderung einer ehemaligen Gaststätte zu einer Wohnung, Fl.Nr. 3428/6 Beschluss: Soweit das Landratsamt Bad Tölz Wolfratshausen die bauplanungsrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen für den [...] BÜRGERPROTOKOLL 5. Dezember 2023 STADT BAD TÖLZ Presse- & Öffentlichkeitsarbeit Stadt Bad Tölz Am Schloßplatz 1 | 83646 Bad Tölz Telefon 08041 504-102 pressestelle@bad-toelz.de Anwesend: Dr. Ingo Mehner