Um den städtebaulichen Charakter im Bereich der Bestandsbebauung entlang des Isar- leitenwegs zu sichern, sollte der verbleibende Teil des Bebauungsplans „Isarleitenweg“ in einer 1. Änderung hinsichtlich [...] ist es, die Funktion des Badeteils Bürgerprotokoll 25. Februar 2025 7 für den Fremdenverkehr zu sichern und Raum für touristische und gesundheitsbezo- gene bauliche Nutzungen zu erhalten. Gerade die an [...] durchzuführen (§ 4 a Abs. 3 BauGB (analog), § 3 Abs. 2 BauGB). Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen (§ 4 a Abs. 3 BauGB (analog), § 4 Abs. 2 BauGB). Bürgerprotokoll 25

Girlitzer Weihers müssten aus Sicherheitsgründen eingezäunt werden. 4. In unmittelbarer Nähe zum Spielplatz können keine Stellplätze bereitgestellt werden. Die nächsten öffentlichen Stellplätze sind etwa 200 [...] Zwecks der Regelung der Stellplatzsatzung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Der Ablöse von 17 Kfz.-Stellplätzen (5 [...] Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung Erster Bürgermeister Dr. Mehner gibt die folgenden Tagesordnungspunkte aus den „Baumaß- nahmen und Vergaben“ der Sitzungen vom 17.10.2024 sowie 3.12.2024 bekannt

l des ordnungsbehördlichen Gefüges zur Aufrechterhaltung der öffentlichenSicherheit und Ordnung in der Stadt entwickelt. Der KOS untersteht der Fachabteilung „ÖffentlicheSicherheit und Ordnung“ und ist [...] dass Sicherheit und Ordnung verbessert werden – damit sich die Menschen in der Öffentlichkeit weiterhin wohlfühlen können. Der KOS verfolgt in seinem Einsatzgebiet Ordnungsstörungen auf öffentlichem Grund [...] Straßenmusiker Rechtsgrundlagen Die Stadt Bad Tölz ist Sicherheitsbehörde. Als solche obliegt es ihr, Gefahren für die öffentlicheSicherheit und Ordnung abzuwehren. Daraus ergibt sich das Recht, einen fa

stattfinden. Zuwiderhandlungen und Abmahnung Verstöße gegen das Ladenschlussgesetz stellen Ordnungswidrigkeiten dar, welche mit Geldbuße geahndet werden können. Darüber hinaus liegt bei planmäßigem Verhalten [...] und Feiertage. Sonn- und Feiertage Alle ausklappen Allgemeines An gesetzlichen Feiertagen sind öffentlich bemerkbare Arbeiten, die die Feiertagsruhe beeinträchtigen und von einer unbestimmten Anzahl von [...] (ArbZG) gemeint, das eine Reihe von Tätigkeiten von der Sonn- und Feiertagsruhe ausnimmt. Ob eine öffentlich bemerkbare Arbeit vorliegt, hängt nach der Rechtsprechung und Literatur nicht allein von der B

ÖffentlicheSicherheit und Ordnung Gesellschaftliches Leben braucht Regeln – ob Sie nun eine öffentliche Feier organisieren, ob es darum geht, die Wege im Winter frei von Eis und Schnee zu halten, ob Sie [...] Informationen zu den Aufgaben der Katastrophenschutzbehörden Kommunaler Ordnungsservice Wissenswertes zum Kommunalen Ordnungsservice Lärmschutz Baulärm (Betrieb von Baustellen durch Firmen) Hausarbeits- [...] und Wasservögeln Überwuchs Überwuchs von Bäumen, Hecken und Sträuchern im öffentlichen Verkehrsraum Veranstaltungen Öffentliche Veranstaltungen Winterdienst Räum- und Streupflichten

dagegen vor. Rechtsgrundlagen Art. 28 Landesstraf- und Verordnungsgesetz Plakatierungsverordnung (PDF-Datei) der Stadt Bad Tölz Informationen Öffentliche Anschläge (Plakate) Kontakt Stadt Bad Tölz Stadtbauamt [...] Öffentliche Plakatierung Das Anbringen von Anschlägen, insbesondere Plakate, Zettel, Tafeln und anderes, als Werbemittel für Veranstaltungen dürfen nach der sogenannten Plakatierungsverordnung nur an den [...] Anschlagsflächen angebracht werden. Es können demnach Werbeanschläge für Veranstaltungen weder an öffentlichen Gebäuden, Brückenbauwerken, Überführungen, Schaltkästen und anderen noch an privatem Eigentum

Auslagen: In der Regel 3,45 Euro für die Zustellung. Rechtsgrundlagen Art. 28 Landesstraf- und Verordnungsgesetz Plakatierungsverordnung (PDF-Datei) der Stadt Bad Tölz Sondernutzungsgebührensatzung (PDF-Datei) [...] (PDF-Datei) der Stadt Bad Tölz Informationen Standorte Plakatständer Bad Tölz (PDF-Datei) Öffentliche Anschläge und Plakate Kontakt Stadt Bad Tölz Stadtbauamt Veranstaltungen und Märkte Milen Rakić Zimmer 2

Nutzungs­berechtigten, im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, die in das Lichtraumprofil hineinragenden Äste, Sträucher und Hecken an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen auf die G [...] Grundstücksgrenze zurückzuschneiden. Um die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht unnötig zu gefährden, bedarf es einer lichten Höhe von 2,50 m auf Höhe des Gehsteiges, 4,50 m auf Höhe der Straße [...] Bad Tölz diese Arbeiten auf Kosten des Grundstückseigentümers durchführen lassen müssen, um die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sicherzustellen. Für Ihre Mithilfe und Ihr Verständnis bedanken wir

elhygiene) angeordnet werden. Formelles Sicherheitskonzept: Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Sie für Ihre Veranstaltung ein formelles Sicherheitskonzept erstellen und abstimmen. Abgabe von Speisen [...] n auf öffentlichen Verkehrsflächen (z. B. Festzügen) ist, unabhängig von der gaststättenrechtlichen Gestattung, ein Antrag auf Erlaubnis für die Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlichen Verke [...] und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten sind allgemein nach § 8 der Bayerischen Gaststättenverordnung festgelegt. Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher

Winterdienst Die Anlieger sind zur Sicherung der öffentlichen Gehwege bei Schnee oder Glatteis verpflichtet, diese auf der ganzen Länge bei Schnee oder Glatteis an Werktagen spätestens bis 07:00 Uhr und [...] gesetzlichen Feiertagen spätestens bis 08:00 Uhr von Schnee zu befreien, bei Glätte zu bestreuen und in sicherem Zustand zu erhalten. Es dürfen nur Streumittel verwendet werden, die eine nachhaltige abstumpfende [...] g vorgesorgt werden. Diese schützt jedoch nicht von der Einleitung eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Rechtsgrundlagen Bayerisches Straßen- und Wegegesetz Reinigungs- und Sicherungsverordnung