Art. 23 der Gemein- deordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt die Stadt Bad Tölz folgende Satzung: Präambel Der Stadtrat der Stadt Bad Tölz hat sich entschlossen, zum Schutz des besonderen, über [...] Baucharakters und Ortsbildes von Bad Tölz Grundregeln für die Er- richtung und Gestaltung von Einfriedungen als Satzung zu erlassen. § 1 Geltungsbereich 1Diese Satzung gilt für die Errichtung und Gestaltung [...] EFS 2014 - Satzung der Stadt Bad Tölz über die Gestaltung von Einfriedungen - Einfriedungssatzung - (EFS 2014) Vom 13. November 2014 Auf Grund von Art. 81 Abs. 1 Nr. 5 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) und

Stadt Bad Tölz folgende Satzung: § 1 Zweck der Satzung Für den Bereich "Amortplatz" werden städtebauliche Entwicklungs- und Ordnungsmaßnahmen in Be- tracht gezogen. Zur Sicherung einer geordneten städt [...] Tölz Vorkaufsrechtssatzung "Amortplatz" Satzung der Stadt Bad Tölz über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bereich "Amortplatz" - Vorkaufsrechtssatzung [...] htssatzung Teil der Satzung ist. Der Geltungsbereich erstreckt sich auf den Amortplatz, einen Bereich an der Badstraße/Königsdorfer Straße, den nördlichen Teil der Bockschützstraße und auf ein Gebiet zwischen

die Stadt Bad Tölz folgende Satzung: § 1 Zweck der Satzung Für den Bereich "Badeteil" werden städtebauliche Entwicklungs- und Ordnungsmaßnahmen in Betracht gezogen. Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen [...] Tölz Vorkaufsrechtssatzung "Badeteil" Satzung der Stadt Bad Tölz über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bereich "Badeteil" - Vorkaufsrechtssatzung - [...] 09.2018, der als Anlage zur Vorkaufsrechtssatzung Teil der Satzung ist. Der Geltungsbereich erstreckt sich auf Bereiche zwischen Schützenstraße und Ludwigstraße, zwischen Ludwigstraße und Buchener Straße

Umgang mit Hunden, insbesondere in der Öffentlichkeit, nachweisen. 3. In der praktischen Prüfung ist ein sicheres Auftreten von Hund und Hundehalter in der Öffentlichkeit unter Anwendung der erworbenen the [...] vorgesehenen Prüfungen bestanden haben und als Rettungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst zur Verfügung stehen, 8. Hunden, die für Blinde, Taube, Schwerhörige oder völlig [...] ein Hund aus einem nach den Vorschriften der Abgabenordnung als steuerbegünstigt anerkannten und mit öffentlichen Mitteln geförderten inländischen Tierheim oder Tierasyl vom Halter von dort in seinen Haushalt

Gegenstand Gebühr EURO 0 AllgemeineVerwaltung 00 Allgemeine Amtshandlungen Vorschriften der Tarifgruppen 01-8 des Kosten- verzeichnisses gehen den Vorschriften der Tarifgruppe 00 vor. 000 Anordnungen für den [...] Zahlungsverbot gem. Art. 26 Abs. 4 VwZVG Gebühr nach GVKostG i.d. j. g. F. - 4 - Tarif- gruppe Tarif- Nr. Gegenstand Gebühr EURO 1 ÖffentlicheSicherheit und Ordnung 11 Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen: [...] vergleichbare Amtshandlung, beträgt die Gebühr fünf bis fünfundzwanzigtausend Euro. § 3 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 18.12.2001 außer Kraft. Bad

der zuständigen Stelle gestellt werden. Zuständige Stelle ist die Dienststelle der Stadt, bei der die begehrten Informationen vorhanden sind. § 4 Absatz 2 bleibt unberührt. Ist die Stelle, bei der ein Antrag [...] 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 400), folgende [...] nach Maßgabe dieser Satzung. (2) Von der Satzung betroffen sind ausschließlich Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises. § 2 Begriffsbestimmung Im Sinne dieser Satzung ist 1. amtliche

Betroffenen Schutzrechte gegenüber der bisher speichernden Stelle zustehen, richten sich diese nunmehr auch gegen das Stadtarchiv. (5) 1 Das Stadtarchiv berät die städtische Verwaltung bei der Verwaltung und Sicherung [...] Maßnahmen. § 5 Verwaltung und Sicherung des Archivgutes (1) 1 Das Stadtarchiv hat die ordnungs- und sachgemäße dauernde Aufbewahrung und Benutzbarkeit des Archivgutes und seinen Schutz vor unbefugter Benutzung [...] Archivgut steht nach Maßgabe dieser SatzungBehörden, Gerichten und sonstigen öffentlichen Stellen, natürlichen und juristischen Personen auf Antrag für die Benutzung zur Verfügung. 2 Minderjährige können zur

Amts- und Rechtshilfesachen für den Bund, die Länder und die Gemeinden, 3. Gemeindeverbände, Stiftungen des öffentlichenRechts und Körperschaften des öffentlichenRechts der Bundesrepublik Deutschland, 4 [...] (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 460, ber. S. 580) folgende Satzung: § 1 Gebührenpflicht (1) [...] 4. für rechtliche Forschungen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften sowie der Anstalten und Stiftungen des öffentlichenRechts, soweit die Benutzung in eigener Sache erfolgt und Gegenseitigkeit

Stadt Bad Tölz - vom Stadtrat am 30.04.2019 beschlossen - - 1. Änderung mit Beschluss vom Stadtrat am 24.11.2020 - 1. Allgemeine Beschreibung des Fördertatbestands Förderfähig nach diesen Richtlinien sind [...] erfolgt im Rahmen der Bestimmungen der EU-Beihilferechts nach den De Minimis Regelungen bzw. der Allgem. Gruppenfreistellungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung. Von der Stadt gewährte institutionelle [...] Ausfallzahlung Diese Absicherung kommt in Betracht bei grundsätzlich kostendeckenden Veranstaltungen, die aber durch nicht vorhersehbare Einflüsse (z. B. Wetter, Vandalismus, Sicherheitsgefahren) finanziellen

Satzung über Ehrungen der Stadt Bad Tölz vom 26. November 2019 geändert durch Satzung vom 28. September 2021 Die Stadt Bad Tölz erlässt auf Grund von Art. 7, 16 und 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat [...] der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 38 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98), folgende Satzung: § 1 Art der Ehrungen [...] Ehrengaben und Empfänge zu besonderen Anlässen. (2) Darüber hinaus hat der Stadtrat das Recht, Straßen, Plätze, öffentliche Gebäude oder Räume nach verdienten Persönlichkeiten zu benennen. § 2 Ehrenbürgerrecht