TOP 3: Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer auf 20 Prozent und erlässt die Satzung über die Erhebung einer [...] BÜRGERPROTOKOLL 26. Oktober 2022 STADT BAD TÖLZ Presse- & Öffentlichkeitsarbeit Stadt Bad Tölz Am Schloßplatz 1 | 83646 Bad Tölz Telefon 08041 504-102 pressestelle@bad-toelz.de Anwesend: Dr. Ingo Mehner [...] der Gegenwart in die Zukunft Sachverhalt: Die Mitglieder des Stadtrates besuchen im Rahmen der öffentlichen Stadtratssitzung das Marionettentheater und das Planetarium. Die beiden Theaterleiter Albert Maly-

Städtebauförderung – Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Badeteil“ und der Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Badeteil“ [...] 7: Städtebauförderung – Erlass einer Satzung über die förmli- che Festlegung des Sanierungsgebietes „Altstadt“ im vereinfachten Verfahren Beschluss: Der Stadtrat stimmt der Prüfung der eingegangenen Ste [...] en Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Aufhebung der 1.1 „Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Badeteil“ (Sanierungssatzung Badeteil) vom 20.2.2003 sowie der 1.2 „Satzung zur

haben wir auch in unserem Kultur- fonds 160.000 Euro für die Unterstützung und Absicherung privater Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. Insgesamt ist es so gelungen, dass wir an 300 Tagen städtische V [...] Betrieb des Pflegeheims durch den „Paritätischen Wohlfahrtsver- band“. Organisation Ukraine Flüchtlinge durch großes Netzwerk und Koordination durch Franz Späth. Nicht umsonst haben alle 21 Bürgermeister des [...] festgehalten in der „Satzung über Ehrungen der Stadt Bad Tölz“, vgl. https://stadt.bad-toelz.de/fileadmin/Dateien/Website/Dateien/Rathaus___Service/ Satzungen_und_Verordnungen/Ehrungen_Stadt_21.pdf § 4 Silberne

PV-Anlage künftig die Stromversorgung sichern (ein Bebau- ungsplanverfahren läuft derzeit bei der Gemeinde Wackersberg). Problem zur Rodelbahn: Der Rodelweg ist im oberen Bereich zwischen Bergstation und Mittelstation [...] sondern führt im sogenannten übertra- genen Wirkungskreis staatliche Aufgaben lediglich aus. Das Landratsamt als zuständige Fachaufsichtsbehörde hat deutlich gemacht, dass Verkehrszeichen nur dort anzuordnen [...] den spezifischen Notwendigkeiten, die für einen sicheren Rodelbetrieb laut Analyse der Firma Klenkhart & Partner Consulting notwendig sind. Die Verwaltung wird beauftragt, Fördermöglichkeiten zu prüfen

Stadt Bad Tölz Festlegung der ZuständigkeitBeschluss: Mit dem Beteiligungsmanagement der Stadt Bad Tölz wird ab 1.4.2023 Herr Hermann Forster betraut. Die bisherige Zuständigkeitsregelung wird insoweit [...] weiterhin ausüben. Insoweit ist der Beschluss des Stadtrates vom 26.4.2016 anzupassen. BÜRGERPROTOKOLL 29. März 2023 STADT BAD TÖLZ 10 TOP 9: ÖffentlicheSicherheit und Ordnung; Bestätigung der Wahl des Kommandanten [...] Stadt und der örtl. Stiftungen 2021 Feststellung und Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 14.2.2023 Beschluss: 1) Der Stadtrat stellt die Jahresrechnung

igte Mitglieder des Stadtrates TOP 2: Beschluss über den Klimaschutz-Aktionsplan der Stadt Bad Tölz Beschluss: Der Stadtrat beschließt den Klimaschutz-Aktionsplan der Stadt Bad Tölz. Er dient dem Fachbeirat [...] ie/2023-04-21_Klima- schutz-Aktionsplan_Stadt_Bad_T%C3%B6lz.pdf. TOP 3: Stadtmarke / Corporate Identity (CI) – weiteres Vorgehen Beschluss: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung mit der Ausschreibung [...] vorhergehenden Tagesordnungspunkt behandelte Erste Nachtragshaushalt 2023 ist in einer Nachtragshaushaltssatzung festzusetzen. TOP 6: Aufstellung des Bebauungsplanes „SO Hotelanlage an der Isar“ Prüfung der im

Holzkirchen, Bereich Forsten; Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen, untere Immissionsschutzbehörde;Regierung von Oberbayern, höhere Landesplanungsbehörde; Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen, Bodenschutz; Landratsamt [...] Aufhebung der Einbeziehungssatzung „Ellbach Reutberg- straße“ Prüfung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stel- lungnahmen (§ 34 Abs. 6 i.V [...] 10 Abs. 1 BauGB Beschluss: Der Stadtrat stimmt der Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen zu und beschließt die Aufhebung der Einbeziehungssatzung „Ellbach, Reutbergstraße“ als Satzung. Sitzung des Stadtrates

s – Sicherung des Fortbestands des Mehrgenerationenhauses ab 1.1.2024 durch einen jährlichen Zuschuss der Stadt Bad Tölz Beschluss: Dem BRK Kreisverband Bad Tölz-Wolfratshausen wird zur Sicherung des Angebots [...] Lettenholz Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, noch in diesem Jahr eine Informationsveran- staltung zum aktuellen Stand und zum weiteren Fahrplan zur zukünftigen Ent- wicklung und Neugestaltung der F [...] ehrenamtliches Engage- ment zur Verfügung, sondern auch die entsprechende sozialpädagogische Betreuung (Bera- tung, Supervision, Vermittlung der passenden Hilfen, Koordination, Bedarfsklärung.…). Das Team

Haushalt ermächtigt, eine bis 31.12.2023 befristete allgemeineVorschrift zu erlassen bzw. die bestehende allgemeineVorschrift (Allgemeinverfügung der Stadt Bad Tölz über die Festset- zung des Deutsc [...] bestehende allgemeineVorschrift der Stadt Bad Tölz (Allgemeinverfügung der Stadt Bad Tölz über die Festsetzung des Deutschlandtickets als Höchsttarif) er- gänzt beziehungsweise eine zusätzliche allgemeine Vorschrift [...] der Beschau des Mittwochs-Marktes durch die beteiligten Sicherheitskräfte (Feuerwehr und BRK) sowie dem Sachgebiet ÖffentlicheSicherheit und Ordnung der Stadt Bad Tölz wurde deutlich, dass im Falle eines

TÖLZ 4 TOP 5: Erlass einer Veränderungssperre (§§ 14, 16 BauGB) für den Bereich des Bebauungsplanes „An der Isarleite“ Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Veränderungssperre für den Bereich „An der Isar- [...] Stadt und der örtl. Stiftungen 2022 Feststellung und Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19.09.2023 Beschluss: 1. Der Stadtrat stellt die Jahresrechnung [...] 2) nicht teilnehmen. TOP 4: Aufstellung des Bebauungsplanes „An der Isarleite“, Aufstellungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 BauGB) Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Aufstellung des einfachen Bebauungsplanes