Arbeitspapier „Da- tenschutz und Akteneinsichtsrechte im Gemeinderat“ des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz hingewiesen: 1. Keine gesetzlicheRegelung eines allgemeinen Akteneinsichtsrechts [...] g per Geschäftsordnung“ auf Beauftragte übertragen. 3. Fazit Die Gemeindeordnung kennt kein allgemeines Akteneinsichtsrecht für Gemeinderatsmitglie- der. Regeln Gemeinden in der Geschäftsordnung ihres [...] TOP 3: Neufassung der Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek Bad Tölz sowie Erlass einer Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Stadtbibliothek Bad Tölz Beschluss: 1. Der Stadtrat beschließt

Forsten Holzkirchen, Bereich Landwirtschaft Vermessungsamt Bad Tölz Regierung von Oberbayern, Bergamt Südbayern Regierung von Oberbayern, Höhere LandesplanungsbehördeLandratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen [...] Aufgrund eines Antrages zur Geschäftsordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden sämtliche Tagesordnungspunkte zur heutigen Sitzung abgesetzt, außer TOP 3 und 4. TOP 3: Aufstellung des Bebauungsplanes [...] 1 BauGB Beschluss: Der Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen wird zugestimmt. Der Bebauungsplan „Hintersberg II“ in seiner Fassung vom 22.12.2020 wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen

des Bebau- ungsplanes ergeben sich nicht. Regierung von Oberbayern - Höhere LandesplanungsbehördeLandratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen – ImmissionsschutzLandratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen – Wasser und Boden [...] sollte zur Sicherung der Planung eine Verän- derungssperre erlassen werden. TOP 5: Erlass einer Veränderungssperre (§§ 14, 16 BauGB) für den Bereich des Bebauungsplanes „Von-Ketteler-Ring“ Beschluss: Der Stadtrat [...] Fördermitteln aus dem DigitalPaktSchule (Bund) Beschluss: Der Stadtrat beschließt, dass die Beschaffung der EDV-Ausstattung der drei Schulen im Rahmen des DigitalPakts Bund erfolgt und dass die Fördermittel

Verbindung mit Nr. 14.1 PStG- VwV (AllgemeineVerwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz) müssen die Ver- lobten im Standesamt oder einem sonstigen von der Gemeinde zur Vornahme von Eheschließungen [...] Standes- beamten eine ordnungsgemäße Vornahme seiner Amtshandlung ermöglicht, vorge- nommen werden. „Ordnungsgemäß“ im Sinne des § 14 Abs. 2 PStG bedeutet, dass die Zuständigkeit des Standesbeamten nicht [...] innerhalb des Zuständigkeitsbereichs bzw. Standes- amtsbezirks der jeweiligen Gemeinde befinden (Art. 2, 3 AGPStG – Gesetz zur Aus- führung des Personenstandsgesetzes). Der Eheschließungsort hat grundsätzlich

Stadtrates TOP 2: ÖPNV – Überprüfung und Optimierung des Stadtbus-Konzeptes Beschluss: Der Stadtrat stimmt zu, das Angebot des MVV in Höhe von 31.200,00 € netto für die Überprüfung und Optimierung des St [...] Gegensatz zu einem Großstadt-ÖPNV-Angebot stellt der Tölzer Stadtbus eher eine Art Grundversorgung dar und richtet sich – wie häufig im ländlichen Raum bzw. in Kleinstädten – in erster Linie an Personen, die nicht [...] für einen längeren Zeitraum zu vergeben. Der Bereich Consulting des Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (MVV), hat der Stadt ein Angebot für die Überprüfung und Optimierung des Stadtbus-Konzepts Bad

endgültigen Beschluss. TÖL 7: Erlass einer Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Badeteil“ im vereinfachten Verfahren Beschluss: Der Stadtrat beschließt die förmliche Festlegung des S [...] Bebauung und dem empfohlenen Ausgleich. Es werden alle Naturschutzbe- lange sowie die Betroffenheiten der Schutzgüter Boden, Wasser, Klima/Luft, Pflanzen/Tiere, Landschaftsbild, Mensch, Kultur- und Sachgüter [...] Natur und Landschaft nach sich. Die Betroffenheiten der Schutzgüter liegen aufgrund der bestehenden Wertigkeiten überwiegend im mittleren Bereich. Der naturschutzrechtliche Ausgleich erfolgt außerhalb des

außerplanmäßiger Ausgaben Beschluss: Gemäß Art. 66 GO i.V.m. der GeschOStR genehmigt der Stadtrat die in der Anlage 3.2 dargestellte überplanmäßige Ausgabe in der Größenordnung von über 100.000 € pro Einzelfall [...] Jahresrechnung zur Kenntnis genommen, die in seiner Zuständigkeit lie- genden über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigt und die Jahresrechnung 2023 zur Prüfung nach Art. 103 GO an den Rechnungsprüfungsausschuss [...] wurde empfohlen, die in seiner Zuständigkeit liegenden, in der Anlage 3.2 zur Jahresrechnung zusammengefassten über- und außerplanmäßigen Ausgaben in der Größen- ordnung von über 100.000 € pro Einzelfall

vollständige Version der Satzung eingepflegt. TOP 8: Erlass einer Verordnung über die Befreiung von der Anzeigepflicht öffentlicher Vergnügungen Beschluss: Die „Verordnung über die Befreiung von der Anzeigepflicht [...] ufwand entlastet, ohne dass die Sicherheit oder ähnli- ches beeinträchtigt wird. Der beiliegende Verordnungsentwurf wurde den Sicherheits- und Fachbehörden zur Prüfung und Stellungnahme vorgelegt. Die [...] anzupassen. TOP 7: Änderung der „Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrages in der Stadt Bad Tölz“ Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrages

die vom Finanzamt mitgeteilten Messbeträge anwenden um die Grundsteuer festzusetzen. TOP 3: Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Satzung über die [...] erfordert den Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze der Stadt Bad Tölz. Bürgerprotokoll 22. Oktober 2024 6 TOP 4: Haushalt 2025; Stellenplan der Stadtverwaltung Empfehlung des [...] Stadt Bad Tölz angeschrieben, um beim Finanzamt eine entsprechende Berichtigung erwirken zu können. Die Bearbeitung der Berichtigungen kann nach Auskunft beim Finanzamt Bad Tölz allerdings noch einige Zeit

von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ein: 1.1 Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen – Bodenschutzrecht: Bewertung durch die Stadt (nachfolgend kursiv): Die bodenschutzrechtliche Stellungnahme [...] Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange: 1.1 Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen, SG 31- Fachbereich Bodenschutzrecht: Prüfung: Die Stellungnahme des Sachgebietes 31 – Fachbereich [...] II“ – Förmliche Öffentlichkeits- beteiligung (Veröffentlichung) gemäß § 214 Abs. 4, § 215a Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §