(Straßenbau) Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen, GesundheitsamtRegierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde Deutsche Bahn AG, DB Immobilien Wasserwirtschaftsamt Weilheim Landratsamt Bad Tölz- [...] Unterrichtung der Öffentlichkeit durchgeführt (§ 1 Abs. 8 i.V.m. § 3 Abs. 1 BauGB). Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Satzung zur Aufhebung des [...] Folgende Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben mitgeteilt, dass mit der Planung Einverständnis besteht oder ihre Belange durch die Planung nicht betroffen sind: StaatlichesBauamt Weilheim

unter Berücksichtigung des Zwecks der Regelung der Stellplatzsatzung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlichgeschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Der Ablöse [...] Stadtrat. TOP 5.2: Erlass einer Veränderungssperre (§§ 14, 16 BauGB) für den Bereich des Be- bauungsplanes „Melkstattweg“ Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes [...] Probleme sind zu bedenken: 1. Bereits in der Phase der Vorbescheide wird vom Landratsamt eine spezielle artenschutz- rechtliche Prüfung sowie eine landschaftspflegerische Begleitplanung gefordert. Beides ist

Straßenbau Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen – Untere NaturschutzbehördeRegierung von Oberbayern – Höhere LandesplanungsbehördeLandratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen – fachliche Ortsplanung Landratsamt Bad [...] Unterrichtung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) – Auslegungsbeschluss Beschluss: 1. Der Bau- und [...] ausen – Untere Immissionsschutzbehörde Wasserwirtschaftsamt Weilheim BÜRGERPROTOKOLL 6. Mai 2025 3 1. Stellungnahmen von Behörden: Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen – Bodenschutzrecht „Gegen die im Betreff

Garage, Fl.Nr. 2157/1 Beschluss: Das Vorhaben wird zur bauaufsichtlichen Genehmigung befürwortet. Abstimmungsergebnis: 11:0 (Ein Stadtratsmitglied hat wegen persönlicher Betroffenheit nicht an der Abstimmung [...] TOP 3.2: Widmung eines beschränkt-öffentlichen Weges im Sinne des Art. 53 Nr. 2 Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG), Fl.Nr. 2599/46 (Teilfläche) Beschluss: Die nachfolgend näher bezeichnete [...] BÜRGERPROTOKOLL 6. Mai 2025 Presse- & Öffentlichkeitsarbeit Am Schloßplatz 1 | 83646 Bad Tölz Telefon 08041 504-102 pressestelle@bad-toelz.de Anwesend: Dr. Ingo Mehner, Erster Bürgermeister, Michael Lindmair

, ab TOP 4 öffentlich 9 stimmberechtigte Mitglieder des Stadtrates TOP 2: Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung Erster Bürgermeister Dr. Mehner gibt die folgenden Tagesordnungspunkten aus den „Ba [...] tz“ Beschluss: Der Bau- und Stadtentwicklungsausschuss stimmt der vorgestellten Lichtpla- nung „Modernisierung der Beleuchtung Isarbrücke/Amortplatz“ grundsätzlich zu und beauftragt die Verwaltung mit [...] Ener- gieverbrauch, Insektenverträglichkeit, Lichtverschmutzung, objektives Sicherheits- empfinden der Bürger, sicherheitstechnische Belange, Stand der Technik, Umweltver- träglichkeit, Wartung und Wirtsc

jede Gemeinde in Bayern nunmehr eine eigene Satzung erlassen muss, wenn sie Wert auf einen Spielplatz im Rahmen der Errichtung von Wohngebäuden legt. Nachdem die Rechtsgrundlage für diese Satzung auch [...] Fokus. Das lässt sich nicht mehr regeln. Fazit: Die Qualität der Spielplätze, die die KiSS 2021 geregelt hat, kann jetzt nicht mehr gesichert werden. Der abschließende Beschluss bezüglich der Neufassung der [...] Baudenkmälern (Einzeldenkmal nach Denkmalliste) BÜRGERPROTOKOLL 22. Juli 2025 4 Der abschließende Beschluss bezüglich der Neufassung der Stellplatzsatzung erfolgt gemäß Gemeindeordnung durch den Stadtrat.

Gerade im Bereich B II wäre es sicher sinnvoll, wichtige Punkte von den Grundsätzen in die Ziele hochzuheben. Hier sind von 32 Punkten nur 5 als Ziele definiert, und davon ist ein Ziel der Schutz der Wieskirche [...] Beitrags- und Gebührensatzung äußerte sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) zu einer Flächenbe- grenzungsregelung für übergroße Grundstücke. Die verfahrensgegenständliche Satzung enthielt eine [...] unbebaute Grundstücke keine eindeutige Regelung getroffen wurde. Dies stelle eine Ungleichbehandlung dar, die zur Unwirk- samkeit der Flächenbegrenzungsregelung und auch zur Gesamtnichtigkeit des Bei-

BÜRGERPROTOKOLL 21. Oktober 2025 Presse- & Öffentlichkeitsarbeit Am Schloßplatz 1 | 83646 Bad Tölz Telefon 08041 504-102 pressestelle@bad-toelz.de Anwesend: Dr. Ingo Mehner, Erster Bürgermeister, Michael [...] TOP 3.1: BA 2025/50 Neubau eines Geschäftshauses mit Arztpraxen, Büro und Laden, Fl. Nr. 1961/22 Beschluss: 1. Das Vorhaben wird zur bauaufsichtlichen Genehmigung befürwortet. 2. Dem Befreiungsantrag in [...] einem Verwaltungsbe- reich, sowie Errichtung einer Tiefgarage mit 24 Stellplätzen, Fl.Nr. 1698 Beschluss: 1. Der Vorbescheid wird zur bauaufsichtlichen Genehmigung befürwortet. 2. Für das Vorhaben sind

und einer Doppelgarage (Gebäude „B“), Fl.Nr. 2252/16 Beschluss: 1. Das Vorhaben wird zur bauaufsichtlichen Genehmigung befürwortet. 2. Eine Ausnahme von der Veränderungssperre „Melkstattweg“ gemäß § 14 [...] und einer Doppelgarage (Gebäude „A“), Fl.Nr. 2252/8 Beschluss: 1. Das Vorhaben wird zur bauaufsichtlichen Genehmigung befürwortet. 2. Eine Ausnahme von der Veränderungssperre „Melkstattweg“ gemäß § 14 [...] BÜRGERPROTOKOLL 11. Dezember 2025 Presse- & Öffentlichkeitsarbeit Am Schloßplatz 1 | 83646 Bad Tölz Telefon 08041 504-102 pressestelle@bad-toelz.de Anwesend: Dr. Ingo Mehner, Erster Bürgermeister, Michael

dnis besteht: Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen, Gesundheitsamt; StaatlichesBauamt Weilheim, Hochbau, Straßenbau; Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen, Sg. 31 Bodenschutz; Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen [...] Markierung von Piktogrammketten und Fahrradschutzstreifen. Zuständigkeit: StaatlichesBauamt Weilheim / Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen Die in die Zuständigkeit des Staatlichen Bauamts beziehungsweise des [...] von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange StaatlichesBauamt Weilheim, Hochbau, Straßenbau „Gegen die Aufstellung bzw. Änderung der Bauleitplanung bestehen seitens des Staatlichen Bauamtes