(DSGVO) sind zum Download auf https://stadt.bad-toelz.de/dsgvo unter dem Stichwort „ÖffentlicheSicherheit und Ordnung“ erhältlich oder können während der Öffnungszeiten im Rathaus eingesehen werden. h [...] sie durch diese Arbeiten erforderlich werden (vgl. § 5 b Abs. 2 Buchst. d StVG). 9. OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig mit Arbeiten beginnt, ohne zuvor Anordnungen [...] den Straßenverkehr aus. Zur Sicherung der Arbeitsstelle (Arbeitsbereich) sowie zur Sicherung und Ordnung des Verkehrs (Verkehrsbereich) wird deshalb eine verkehrsrechtliche Anordnung beantragt (§ 45 Abs

(DSGVO) sind zum Download auf https://stadt.bad- toelz.de/dsgvo unter dem Stichwort „ÖffentlicheSicherheit und Ordnung“ erhältlich oder können während der Öffnungszeiten im Rathaus eingesehen werden. ( [...] ist. Begründung für die Notwendigkeit der Ausnahmegenehmigung: Mir (uns) ist bewusst, dass die Sicherheit des Verkehrs durch diese Ausnahmegenehmigung nicht beeinträchtigt werden darf und diese stets [...] rückwärts gefahren werden, wenn eine Hilfsperson beigezogen ist. 7. Von den Hausfronten ist ein Sicherheitsabstand von mindestens 3,00 Meter und von den übrigen Gegenständen von mindestens 50 cm einzuhalten

(DSGVO) sind zum Download auf https://stadt.bad- toelz.de/dsgvo unter dem Stichwort „ÖffentlicheSicherheit und Ordnung“ erhältlich oder können während der Öffnungszeiten im Rathaus eingesehen werden. ( [...] 1 83646 Bad Tölz Vollzug der StVO Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren öffentlicher Straßen bzw. Parken in Verbotszonen gem. § 46 Abs. 1 Nr. 4a, 4b und 11 StVO Ich (Wir) beantragen [...] ist. Begründung für die Notwendigkeit der Ausnahmegenehmigung: Mir (uns) ist bewusst, dass die Sicherheit des Verkehrs durch diese Ausnahmegenehmigung nicht beeinträchtigt werden darf und diese stets

(DSGVO) sind zum Download auf https://stadt.bad-toelz.de/dsgvo unter dem Stichwort „ÖffentlicheSicherheit und Ordnung“ erhältlich oder können während der Öffnungszeiten im Rathaus eingesehen werden. m [...] Ausnahmegenehmigung: Bestätigung des ärztlichen Kreisverbandes: Mir (uns) ist bewusst, dass die Sicherheit des Verkehrs durch diese Ausnahmegenehmigung nicht beeinträchtigt werden darf und diese stets

(DSGVO) sind zum Download auf https://stadt.bad-toelz.de/dsgvo unter dem Stichwort „ÖffentlicheSicherheit und Ordnung“ erhältlich oder können während der Öffnungszeiten im Rathaus eingesehen werden. Nur

(DSGVO) sind zum Download auf https://stadt.bad-toelz.de/dsgvo unter dem Stichwort „ÖffentlicheSicherheit und Ordnung“ erhältlich oder können wäh- rend der Öffnungszeiten im Rathaus eingesehen werden. [...] die sofortige Einziehung des Parkausweises zur Folge ha- ben und missbräuchliches Parken als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden kann. Von den umseitig aufgeführten Auflagen habe ich Kenntnis genommen. Für [...] Gesetzes zum Vollzug der Straßenverkehrsordnung erhoben und gespeichert. Ohne diese Angaben ist eine ordnungsgemäße Bearbeitung Ihres Antrages nicht möglich. Informationen zum Datenschutz nach Art. 13 Datensc

Gleiches gilt für Vollstreckungsverfahren. Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen, z.B. aus öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen verarbeiten. 5. Weitergabe Ihrer Daten an [...] Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, Art. 6 Abs. 1 Buchst. e), Abs. 3 DSGVO. Zur Erfüllung unserer öffentlichen Aufgaben - nach den Vorschriften des BayDSG - benötigen [...] zogen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt bzw. in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, Art. 20 Abs. 3 DSGVO. Darüber hinaus können oder dürfen

2020 (GVBl. S. 350), folgende Satzung: § 1 Allgemeines (1) 1Die Stadtbibliothek Bad Tölz ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Bad Tölz. 2Sie dient der allgemeinen Bildung und Information, der Aus-, Weiter- [...] Jedermann ist berechtigt, die Bibliothek und ihre Angebote im Rahmen dieser Benutzungssatzung auf öffentlich-rechtlicher Grundlage zu benutzen. (3) Während des Aufenthalts in der Stadtbibliothek Bad Tölz [...] dass andere nicht gestört oder in der Benutzung der Bibliothek beeinträchtigt werden. 2Die Haus- ordnung ist zu beachten. (2) Für verlorengegangene, beschädigte oder gestohlene Gegenstände der Benut- z

deren Projekte von außerordentlichen öffentlichen Interesse für die Stadt Bad Tölz sind. - Städtische Stellen, deren Veranstaltungen, von außerordentlichen öffentlichen Interesse sind und deren Aufwendungen [...] im Stadtgebiet von Bad Tölz, die eine über die Stadtgrenzen hinausgehende Wirkung entfalten, im öffentlichen Interesse breite Bevölkerungsschichten ansprechen und damit eine nachhaltige Bedeutung für die [...] Veranstaltungen, die aber durch nicht vorhersehbare Einflüsse (z. B. Wetter, Vandalismus, Sicherheitsgefahren) finanziellen Risiken unterliegen. 3. Antragsberechtigte - Kulturschaffende, deren Sitz und

einschließlich der Hilfsmittel zu ihrer Nutzung, die bei der Stadt Bad Tölz und bei sonstigen öffentlichen Stellen oder bei natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts erwachsen sind. 2 Unterlagen [...] ng umfasst die Aufgabe, das Archivgut zu erfassen, zu übernehmen, auf Dauer zu verwahren und zu sichern, zu erhalten, zu erschließen, nutzbar zu machen und auszuwerten. Abschnitt II Aufgaben § 3 Aufgaben [...] orgänger der in Satz 1 genannten Stellen. (3) 1 Das Stadtarchiv kann auch Archivgut sonstiger öffentlicher Stellen (vgl. Art. 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 BayArchivG) archivieren. 2 Es gilt diese Satzung, soweit