Behörden uns sons- tigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 1 Abs. 8 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB - Satzungsbe- schluss gemäß § 1 Abs. 8 i.V.m. § 10 Abs. 1 BauGB Beschluss: Der Stadtrat stimmt der Prüfung der [...] Bebauungsplanes „Sondergebiet Kleingartenanlage“ wird gemäß § 1 Abs. 8 i.V.m. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Abstimmungsergebnis: 19:0 Sachverhalt: Der seit 1979 bestehende Bebauungsplan „Sondergebiet

Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 1 Abs. 8 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB - Satzungsbeschluss gemäß § 1 Abs. 8 i.V.m. § 10 Abs. 1 BauGB Beschluss: 1. Der Stadtrat stimmt der Prüfung der [...] „Isarleitenweg“ in der Fassung vom 24.06.2025 wird gemäß § 1 Abs. 8 i.V.m. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung be- schlossen. Abstimmungsergebnis: 20:0 Sachverhalt: Der Entwurf der ersten Änderung des Bebauungsplanes

Bayern nunmehr eine eigene Satzung erlassen muss, wenn sie Wert auf einen Spielplatz im Rahmen der Errichtung von Wohngebäuden legt. Nachdem die Rechtsgrundlage für diese Satzung auch inhaltlich Änderungen [...] Zuge des Baus von Geschosswohnungs- bau in Bad Tölz für sinnvoll erachtet wird, wurde die bisherige Satzung aus dem Jahr 2021 überarbeitet und an die neuen Vorschriften angepasst. Der Bayerische Gemeindetag [...] diesem Zusammenhang wird die Möglichkeit einer Stellplatzablöse für Fahrradab- stellplätze in die Satzung aufgenommen. Diese Regelung kommt vor allem bei fehlen- den Fahrradabstellplätzen im Altstadtbereich

Neuerlass der Kinderspielplatzsatzung (KiSS 2025) Beschluss: Die Kinderspielplatzsatzung der Stadt Bad Tölz wird gemäß der beigefügten Anlage neu erlassen. Die neue Kinderspielplatzsatzung soll am 1. Oktober [...] Bayern nunmehr eine eigene Satzung erlassen muss, wenn sie Wert auf einen Spielplatz im Rahmen der Errichtung von Wohngebäuden legt. Nachdem die Rechtsgrundlage für diese Satzung auch inhaltlich Änderungen [...] BÜRGERPROTOKOLL 29. Juli 2025 15 TOP 5: Änderung und Neuerlass der Stellplatzsatzung (StellS 2025) Beschluss: Die Stellplatzsatzung der Stadt Bad Tölz wird gemäß der beigefügten Anlage geändert bzw. ergänzt

ngen zu der Satzung von 1994 erlassen, deren Inhalte in die neue BGS/EWS 2025 eingearbeitet werden. Der abschließende Beschluss bezüglich der Neufassung der Beitrags- und Gebühren- satzung zur Entwäss [...] (BayVGH) zu einer Flächenbe- grenzungsregelung für übergroße Grundstücke. Die verfahrensgegenständliche Satzung enthielt eine Flächenbegrenzungsregelung, die nicht ausdrücklich zwischen bebauten und unbebauten [...] der Flächenbegrenzungsregelung und auch zur Gesamtnichtigkeit des Bei- tragsteils der betreffenden Satzung führe (Urteil vom 18.06.2024, Az. 20 N 21.3086). Auch die Beitrags- und Gebührensatzung der Stadt

Änderung und Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS 2025) Beschluss: Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung wird gemäß der beigefügten Anlage geändert [...] betreffend einer Beitrags- und Gebührensatzung äußerte sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) zu einer Flächenbe- grenzungsregelung für übergroße Grundstücke. Die Satzung enthielt eine Flächenbe- [...] Gesamtnichtigkeit des Bei- tragsteils der betreffenden Satzung führe (Urteil vom 18.06.2024, Az. 20 N 21.3086). Auch die Beitrags- und Gebührensatzung der Stadt Bad Tölz vom 08.11.1994 enthält eine solche

Name Gruppe/Verein Anschrift Geburts- bzw. Gründungsdatum 2. Auszeichnungsvorschlag Gemäß § 1 der „Satzung über Ehrungen der Stadt Bad Tölz“ vom 26. November 2019 stiftet und verleiht die Stadt Bad Tölz [...] Voraussetzungen, die für die jeweiligen Auszeichnungen vorliegen müssen, können der oben genannten Satzung entnommen werden. Neben den vorgenannten Ehrungen sind zu besonderen Anlässen Ehrengaben und Empfänge [...] 83646 Bad Tölz Tel: 08041/504-101, E-Mail: buergermeisterbuero@bad-toelz.de eingeholt werden. Die „Satzung über Ehrungen der Stadt Bad Tölz“ kann auf der Homepage der Stadtverwaltung unter https://stadt

rmschutz aus dem Gut- achten können nur im Rahmen der anschließenden Bebauungsplanverfahren als Satzung beachtet und eingearbeitet werden. Die Begründung zur 4. Ände- rung des Flächennutzungsplanes wurde

Wenn Sie gefährliche Abfälle sammeln oder befördern oder mit gefährlichen Abfällen handeln wollen, müssen Sie für diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde eine Erlaubnis beantragen.

ß gemacht zu haben. Die missbräuchliche Verwendung einer Hundemarke verstößt gegen §11 der Hundesteuersatzung Bad Tölz ____________________________________________________ Ort, Datum und Unterschrift des