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106371-beitrags--und-gebsatzung-bgsews1994_04.pdf

der Satz 1 genannte Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten dieser Satzung liegt, entsteht die Bei- tragsschuld erst mit Inkrafttreten dieser Satzung. (2) Wird eine Veränderung der Fläche, der Bebauung oder der [...] Abschnitte I und IV dieser Satzung treten am 23.11.1994 in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 1 bis 7 und § 15 der BGS/EWS vom 26.11.1990 außer Kraft. (2) Der Abschnitt III dieser Satzung tritt am 01.01.1995 in [...] Stadt Bad Tölz Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung -BGS/EWS 94- Satzung zur Entwässerungssatzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren - Beitrags- und Gebührensatzung zur Ent

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Zuletzt geändert: 19.05.2022
Bau_14_09_21.pdf

https://buerger.bad-toelz.org/rathaus/stadtverwaltung/ortsrecht-satzungen.html https://buerger.bad-toelz.org/rathaus/stadtverwaltung/ortsrecht-satzungen.html BÜRGERPROTOKOLL 16. September 2021 STADT BAD TÖLZ 8 [...] den Stadtrat. Danach finden Interessierte die Satzung auf der städtischen Homepage https://buerger.bad-toelz.org/rathaus/stadtverwaltung/ortsrecht- satzungen.html TOP 6: Straßenausbaubeitragsrecht TOP 6 [...] https://buerger.bad-toelz.org/rathaus/stadtverwaltung/ortsrecht-satzungen.html https://buerger.bad-toelz.org/rathaus/stadtverwaltung/ortsrecht-satzungen.html BÜRGERPROTOKOLL 16. September 2021 STADT BAD TÖLZ 11

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Zuletzt geändert: 23.05.2022
Haushaltsaufstellung

der Haushalt durch ein Gesetz des Landtags (für die Staatsverwaltung) bzw. bei Kommunen durch eine Satzung.

Zuletzt geändert: 27.07.2023
Zweitwohnungsteuersatzung-01012023.pdf

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer (Zweitwohnungsteuersatzung - ZwStS-) Aufgrund des Art. 22 Abs. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung und des Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes [...] ngesetzes erlässt die Stadt Bad Tölz folgende Satzung: 81 Allgemeines Die Stadt Bad Tölz erhebt eine Zweitwohnungsteuer als örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG. 82 Steuergegenstand [...] Wohnungseigentumsgesetzes - ergeben sich aus $ 93 der Abga- benordnung. 811 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01. Januar 2023 in Kraft. Stadt Bad Tölz, den 21.11.2022 r. Ingo Mehner Erster Bürgermeister

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Zuletzt geändert: 01.12.2022
Benutzungssatzung_Stadtarchiv-PDF.pdf

Archivgesetzes (BayArchivG) vom 22. Dezember 1989 (GVBl. S. 710) folgende Satzung: Abschnitt I Allgemeines § 1 Geltungsbereich Diese Satzung gilt für die Archivierung und Benutzung von Unterlagen im Stadtarchiv [...] Satzung über die Aufgaben und Benutzung des Stadtarchivs von Bad Tölz (Stadtarchivsatzung) Vom 16. Dezember 2008 Die Stadt Bad Tölz erlässt aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung [...] sonstiger öffentlicher Stellen (vgl. Art. 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 BayArchivG) archivieren. 2Es gilt diese Satzung, soweit Vereinbarungen oder Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen. (4) 1Das Stadtarchiv kann

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Zuletzt geändert: 16.05.2022
Benutzungssatzung_Stadtarchiv_161208_02.pdf

Archivgesetzes (BayArchivG) vom 22. Dezember 1989 (GVBl. S. 710) folgende Satzung: Abschnitt I Allgemeines § 1 Geltungsbereich Diese Satzung gilt für die Archivierung und Benutzung von Unterlagen im Stadtarchiv [...] Satzung über die Aufgaben und Benutzung des Stadtarchivs von Bad Tölz (Stadtarchivsatzung) Vom 16. Dezember 2008 Die Stadt Bad Tölz erlässt aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung [...] sonstiger öffentlicher Stellen (vgl. Art. 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 BayArchivG) archivieren. 2 Es gilt diese Satzung, soweit Vereinbarungen oder Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen. (4) 1 Das Stadtarchiv kann

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Zuletzt geändert: 19.05.2022
Farchet_West_Begründung.pdf

und Konstruktion: Asphaltdecke auftragsicherem Kiesunterbau Kostenträger: Stadt Bad Tölz/Städt. Satzungen 2. Wasser Die Wasserversorgung erfolgt durch Anschluß an die zentrale Wasserversorgungsanlage der [...] ngsanlage wird erforderlich (En/veiterung des Ortsnetzes). Kostenträger: Stadt Bad Tölz/Städt. Satzungen 4. Strom Die Stromversorgung erfolgt mittels Verkabelung durch die Stadtwerke Bad Tölz. Nächste [...] en werden In einem Zug ausgeführt. Die Finanzierung erfolgt unter Berücksichtigung städtischer Satzungen über den städtischen Haus halt. F. Herstellungskosten (überschlägige Ermittlung) Kosten Einnahmen

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Zuletzt geändert: 23.02.2024
STR_24_11_20.pdf

wird zusätzlich zur „Satzung über die Benutzung der Stadt- bibliothek“ eine „Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Stadtbibliothek Bad Tölz“ erlassen. Beide Satzungen treten nun zum 1.1.2021 [...] Regelung – die sich früher auch in der Tölzer Satzung wiederfand – zu vielen Diskussionen und Unmut bei Hundebesitzern geführt hat, weicht die Tölzer Satzung hier bereits seit 1999 von der Mustersatzung [...] in Verbindung mit § 227 Abs. 1 AO).“ TOP 3: Neufassung der Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek Bad Tölz sowie Erlass einer Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Stadtbibliothek Bad

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Zuletzt geändert: 23.05.2022
2017-09-13_GebuehrChrOS_aktualisiert.pdf

Gebühren zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer nach Maßgabe dieser Satzung und des Gebührenverzeichnisses, das Bestandteil dieser Satzung ist, zu entrichten. § 2 Gebührenberechnung (1) Die Gebühren werden [...] Stadt Bad Tölz - 1 - Gebührensatzung für Christkindl- und Ostermärkte 2017 Satzung der Stadt Bad Tölz über die Gebühren für die Benützung der Christkindl- und Ostermärkte Gebührensatzung für Christkindl- [...] Christkindl- und Ostermärkte 2017 (GebührChrOS 2017) vom 06.02.2017 geändert durch Satzung vom 22.05.2017 Auf Grund von Art. 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04.04.1993 (GVBl

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Zuletzt geändert: 19.05.2022
Kostensatzung_m_KV_111208_02.pdf

Gebühr fünf bis fünfundzwanzigtausend Euro. § 3 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 18.12.2001 außer Kraft. Bad Tölz, 8. Dezember 2011 Stadt Bad Tölz [...] Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Bad Tölz (Kostensatzung) Vom 8. Dezember 2011 Die Stadt Bad Tölz erlässt aufgrund von Art. 20 des [...] Kostengesetzes und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis: § 1 Grundsatz Die Stadt Bad

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Zuletzt geändert: 19.05.2022