Die Gemeinden können Satzungen und Verordnungen erlassen. Bei beiden handelt es sich um Regelungen, die mit verbindlicher Kraft gegenüber jedermann für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen gewisse Rechtsfolgen

Stadt kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen. (2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens [...] lungs- und Vollstreckungs- gesetzes. § 23 Inkrafttreten 1 Diese Satzung tritt am 01.01.2014 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die "Satzung für die öffentliche Entwäs- serungsanlage der Stadt Bad Tölz" vom [...] Stadt Bad Tölz - 1 - Entwässerungssatzung - EWS 2013 - Satzung der Stadt Bad Tölz für die öffentliche Entwässerungseinrichtung - Entwässerungssatzung - (EWS 2013) Vom 27. November 2013 Auf Grund von Art

verschiedene Aufgabenbereiche von A wie Abwasser bis W wie Werbeanlagen. Hier geht's zu Ortsrecht: Satzungen und Verordnungen Kontakt Stadt Bad Tölz Stadtbauamt Zimmer A2.02 Rathaus, Am Schloßplatz 1 83646

Sondernutzungs- satzung sowie den bereits beschlossenen Sondernutzungsrichtlinien zum 1.1.2021 zeitgleich in Kraft treten. Der abschließende Beschluss über den Erlass der Sondernutzungsgebühren- satzung erfolgt [...] Sachverhalt: Am 26.5.2020 stimmte der Stadtrat dem vorgelegten Entwurf der Sondernutzungsgebühren- satzung zu. In der Diskussion wurde unter anderem beklagt, dass für mobile Fahrradständer von Gewerbebetrieben [...] dungen, jeweils ab dem 1. Obergeschoss 21: Treppenanlagen, nicht unter § 10 Abs. 4 Nr. 2 dieser Satzung fallende Rampen sowie Trittstufen, Einwurfvorrichtungen, Erker, Balkone, Aufzugschächte, Vordächer

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer (Zweitwohnungsteuersatzung - ZwStS-) Aufgrund des Art. 22 Abs. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung und des Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes [...] ngesetzes erlässt die Stadt Bad Tölz folgende Satzung: 81 Allgemeines Die Stadt Bad Tölz erhebt eine Zweitwohnungsteuer als örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG. 82 Steuergegenstand [...] Wohnungseigentumsgesetzes - ergeben sich aus $ 93 der Abga- benordnung. 811 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01. Januar 2023 in Kraft. Stadt Bad Tölz, den 21.11.2022 r. Ingo Mehner Erster Bürgermeister

- ChrOS 2016 - Satzung der Stadt Bad Tölz über die Christkindl- und Ostermärkte der Stadt Bad Tölz - Christkindl- und Ostermarktsatzung (ChrOS 2016) vom 28.06.2016 geändert durch Satzung vom 22.05.2017 [...] E-Government-Gesetz vom 22.12.2015 (GVBl. S. 458) erlässt die Stadt Bad Tölz folgende Satzung: § 1 Gegenstand der Satzung (1) 1In der Stadt Bad Tölz finden jährlich der Christkindlmarkt und der Ostermarkt [...] § 22 Ersatzvornahme (1) 1Weigert sich ein Marktbezieher, einer Bestimmung dieser Satzung oder einer auf Grund der Satzung ergangenen Anordnung nach Androhung der Ersatzvornah- me binnen angemessener Frist

Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek Bad Tölz Vom 25. November 2020 Die Stadt Bad Tölz erlässt aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeord- nung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung [...] 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2020 (GVBl. S. 350), folgende Satzung: § 1 Allgemeines (1) 1Die Stadtbibliothek Bad Tölz ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Bad [...] gebührenfrei. 2Gebühren für die Ausleihe sowie Säumnisgebühren und Auslagenersatz werden nach der „Satzung über die Gebühren für die Benut- zung der Stadtbibliothek Bad Tölz“ in der jeweils gültigen Fassung

ist ein elementarer Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung. Baugesetze, Verordnungen und Satzungen geben dabei den Rahmen für eine nachhaltige bauliche Entwicklung vor. Es gibt zwei Ebenen der B

sich mit der neuen Satzung selbstverständlich nichts. Auch dem Stadtrat war es wich- tig, dies nochmals ausdrücklich zu betonen. Der abschließende Beschluss über den Erlass der Satzung erfolgt gemäß Ges [...] Stadt Bad Tölz zu finden unter: https://buerger.bad-toelz.org/rathaus/stadtverwaltung/ortsrecht-satzungen.html BÜRGERPROTOKOLL 26. Februar 2021 STADT BAD TÖLZ 7 TOP 5: Brand- und Katastrophenschutz TOP [...] wird zuge- stimmt. Abstimmungsergebnis: 12:0 Sachverhalt: Die Stadt Bad Tölz verfügt über eine „Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Eins- ätze und andere Leistungen der Feuerwehren der Stadt

ensatzung enthält Regelungen zur Gestaltung und Zulässigkeit von Werbeanlagen (Hier geht es zur Satzung (PDF-Datei) ) Werbeanlagen sind oft genehmigungspflichtig, so dass ein Bauantrag dafür erforderlich