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Baustellen der Stadt: Stadt Bad Tölz

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Baustellen der Stadt Bad Tölz

Baustellen der Stadt Bad Tölz

Über die Instandhaltung von städtischen Liegenschaften und kleineren Baumaßnahmen hinaus entscheidet der Stadtrat über die Durchführung von mittleren und größeren Bauprojekten. Hier finden Sie Informationen zu den aktuellen Maßnahmen der Stadt Bad Tölz:

Erweiterung der Gundschule an der Jahnstraße

Auf dem Jahnschulareal investiert die Stadt mit dem Kindergarten und der Erweiterung der Grundschule einen hohen Millionenbetrag in die Bildungszukunft der Kinder von Bad Tölz. Der viergruppige Kindergarten konnte Ende 2021 bereits an den Träger übergeben werden. Seit Frühjahr 2021 laufen die Bauarbeiten zur Schulerweiterung; im Herbst des gleichen Jahres wurde Richtfest gefeiert. Aktuell verzögert sich wegen eines Baumangels die Ferrigstellung des Schulanbaus.

Die Grundschule an der Jahnstraße ist mit ihrem markanten Turm ein wesentliches städtebauliches Element von Bad Tölz. Bei der Planung des Erweiterungsbaus galt es darauf zu achten, diesem auch weiterhin alle notwendige Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Der Nebenbau ordnet sich somit dem Bestandsgebäude bei.

Die Jahnschule wird seit 2021 erweitert. Bereits in den Sommerferien 2020 begannen mit dem Abbruch der Schulturnhalle die vorbereitenden Maßnahmen.
Geplant ist ein Anbau an das bestehende „neue“ Schulgebäude. Als Mittlerelement entsteht eine Aule. Im neu zu errichtenden Bau werden untergebracht:

  • Klassenräume
  • Räume für die Mittagsbetreuung
  • Turnhalle
  • Probenraum für die Stadtkapelle

In der Sitzung des Bau- und Stadtentwicklungsausschusses vom 16. Juni 2020 billigten die Mitglieder die vorgelegte Entwurfsplanung und befürworteten den Bauantrag zur bauaufsichtlichen Genehmigung.

Bis Sommer 2020 wurde die Ausführungsplanung erstellt. Die Ausschreibungen der Arbeiten erfolgten ab Spätherbst 2020.

Am 27.7.2020 begann der Abbruch der Turnhalle, eine Woche früher, als geplant. Zunächst musste das Gebäude entkernt und die Materialien getrennt werden. Der eigentliche Abbruch des Gebäudes erfolgte in der zweiten Ferienhälfte. Mit Schulbeginn im September 2021 war dieser erledigt. Die Vorschriften besagen, dass sämtliche Abbruchmaterialien gelagert, unter Umständen beprobt und anschließend entsorgt werden müssen, beziehungsweise einer Wiederverwertung zugeführt werden können.

Mit dem Beginn des Schuljahres 2022/2023 ist die Turnhalle für den Schulsport freigegeben. Der Probenraum der Stadtkapelle wird im Herbst 2022 seiner Bestimmung übergeben.

Hatte es zunächst noch so ausgesehen, als hätten auch die neuen Klassenräume fristgerecht fertiggestellt und mit Beginn des Schuljahres ihrer Bestimmung übergeben werden können, so zeigte sich leider im Sommer 2022, dass dies nicht zu halten ist: „Durch einen von einer Baufirma verursachten Baumangel sind wir bei diesem so wichtigen Infrastrukturprojekt auf unabsehbare Zeit in Verzug geraten“, erklärt Bürgermeister Dr. Ingo Mehner das Problem im August 2022. „Unabsehbar deshalb, weil bislang der komplette Schaden noch nicht exakt einzugrenzen ist und wir somit auch noch nicht wissen, welche Schritte zur Behebung notwendig sind.“

Klar ist, es handelt sich um einen gravierenden Mangel im Zusammenhang mit den beiden Dächern des Erweiterungsbaus und der neuen Aula. Derzeit sind Gutachter eingeschaltet, um sowohl die Ursache des Mangels als auch die Möglichkeit der Mangelbeseitigung zu diskutieren. Gemäß Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) hat ein Bauunternehmer das Recht und die Pflicht, Schäden, die während des Baus auftreten, nachzubessern. Bis dies nicht geschehen ist, wird die Stadt die Bauleistung nicht abnehmen. „Würden wir uns in dieser Zeit mit einer Ersatzvornahme einmischen, würden wir dem Unternehmer sein Recht auf Mangelbeseitig nehmen und müssten gleichzeitig für die Kosten aufkommen. Uns ist jedoch unbedingt daran gelegen, eine mangelfreie und vor allem in allen Bereichen nutzbare Schule zu übernehmen“, so Mehner weiter.

Die Klassenräume in der oberen Etage wurden somit nicht zum Schuljahresbeginn 2022/2023 fertiggestellt. Damit konnten auch nicht die Ersatzräume im verblieben Punkthaus abgerissen werden, was wiederum ein Fertigstellen der Freianlagen verhinderte.

Bislang kann nicht genau vorhergesagt werden, wann die gutachterliche Tätigkeit abgeschlossen und die Bauarbeiten fertiggestellt sein werden. Die Schadenssumme kann derzeit nicht beziffert werden.

Erweiterung des Kurhauses

In der Stadtratssitzung am 28.9.2021 wurde eine Machbarkeitsstudie über die Erweiterung des Kurhauses vorgestellt. Einstimmig wurde beschlossen, der Studie des Büros Dantele zu folgen.

Im November 2021 trafen sich Mitglieder des Stadtrates gemeinsam mit Vertretern des Verwaltung im Kurhaus und im Kleinen Kursaal. Hier wurden die Erfordernisse für einen Ausbau des Kurhauses in Verbindung mit einer notwendigen Erweiterung detailliert erörtert sowie die Grundüberlegungen der Machbarkeitsstudie nochmals bestätigt. Im Resultat wurde das weitere Vorgehen überlegt: Sinnvoll wäre es, in einem ersten Schritt die Erweiterung des Kurhauses mit Tiefgarage zu realisieren. Teilweise begleitetend, überwiegend jedoch im Anschluss sollte dann ein Umbau im Kurhaus durchgeführt werden. Als Ziel wurde überlegt, die Nutzungen, die bisher im Kleinen Kursaal stattfinden, in das neue Veranstaltungszentrum im Kurhaus zu verlagern, so dass dann zu gegebener Zeit über die weitere Nutzung des Gebäudes am Vichyplatz entschieden werden könnte; über eine Vermarktung auf Basis einer Konzept­erstellung oder Konzeptvergabe kann dann ebenfalls entschieden werden.

Auch die Fassadengestaltung des Erweiterungsbaus wurde thematisiert; sollte dieser Nebenbau  erfolgen, dann muss in jedem Fall die Besonderheit des von Gabriel von Seidl gestalteten Kurhauses mit seiner Fassade weiterhin im Vordergrund stehen. Da der Wunsch geäußert wurde, hierfür mehrere Alternativen zur Wahl zu haben, wurde ein VgV-Verfahren beschlossen: Ziel war es, fünf Planungsbüros zur Abgabe unterschiedlicher Vorschläge für die Fassadengestaltung aufzufordern. Dies ist zwischenzeitlich erfolgt, eine Vergabe der Planungsleistung ist im Oktober 2022 erfolgt.

Damit wird nun eine erste Vorplanung über einen möglichen Erweiterungsbau im Hang neben dem Kurhaus erstellt. Erst wenn diese vorliegt, kann eine Kostenschätzung abgegeben werden. Damit wird der Stadtrat aller Voraussicht nach darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang die Maßnahme durchgeführt werden.

Neubau eines Pflegeheimes in Bad Tölz

Das Alten- und Pflegeheim Josefistift an der Bahnhofstraße in Bad Tölz entspricht nicht mehr den baulichen und rechtlichen Vorgaben. Untersuchungen im Jahr 2019 hatten ergeben, dass am bisherigen Standort ein Pflegeheim mit den zu erfüllenden baulichen Mindestanforderungen nicht realisierbar ist. Der Stadtrat beschloss aus diesem Grund am 27.10.2019 den Neubau.

Nach einer ausführlichen Standortanalyse wurde dafür ein städtisches Grundstück an der General-Patton-Straße ausgewählt. Auch votierte der Stadtrat dafür, dass einerseits das neue Pflegeheim von einem privaten Investor gebaut werden sollte, da weder die Josefispitalstiftung noch die Stadt Bad Tölz die Investition im geschätzten 20-Millionen-Bereich leisten könne. Andererseits sollte die Trägerschaft gleichzeitig mit dem Investor für das neue Pflegeheim ausgeschrieben werden. Eine europaweite Ausschreibung wurde durchgeführt.

Zum Ablauf des Vergabeverfahrens

Gemäß der zeitlichen Planung wurde im Jahr 2021 das notwendige Vergabeverfahren für den Betrieb und den Neubau des Pflegeheims begonnen. Aufgrund des Auftragswertes geschah dies im Rahmen eines EU-weiten, zweistufigen Konzessionsvergabeverfahrens. Dieses wurde von einer versierten Rechtsanwaltskanzlei betreut und begleitet.

In einem ersten Schritt wurde am 29.11.2021 ein Teilnehmerwettbewerb ausgelobt. In dessen Verlauf wurden fünf Bewerber nach Referenzkriterien ausgewählt und am 22.2.2022 vom Stadtrat durch einen förmlichen Beschluss festgestellt.

Im Anschluss wurden die fünf Bewerber als Auftakt zur zweiten Stufe des Verfahrens zur Abgabe von Erstangeboten aufgefordert. Dabei musste von Seiten der Bieter jeweils ein Betriebs-, Pflege-/Betreuungs-, Personal- und Immobilienkonzept eingereicht werden und ein Kaufpreis für das Grundstück geboten werden. Vier Bieter folgten diesem Aufruf fristgerecht, einer musste aufgrund einer Fristüberschreitung ausgeschlossen werden.

In zwei Verhandlungsrunden kamen die Erstangebote auf den Prüfstand. Hierzu wurde eine Kommission gebildet, in der neben Bürgermeister Dr. Ingo Mehner auch Hermann Forster (Stadtkämmerer), Silke Furmanek (Wirtschaftliche Leitung Josefistift und Stellvertretende Kämmerin), Bettina Emmrich (Heimleitung Josefistift) sowie vier Mitglieder des Stadtrates vertreten waren: Anton Mayer (CSU), Michael Lindmair (FWG), Johanna Pfund (Bündnis 90/Die Grünen), Michael Ernst (SPD).

Mit Schreiben von 14.6.2022 wurden die vier Bewerber dann zur Abgabe eines finalen Angebotes aufgefordert, diese sind alle zum 5.7.2022 fristgerecht eingegangen. Nach der formalen, fachlichen und rechnerischen Prüfung erfolgte die Bewertung der Angebote durch das genannte Gremium mittels der zuvor festgelegten Bewertungskriterien, die ihren Schwerpunkt auf den einzureichenden Konzepten hatten. Nach dieser Matrix erhielt die Bietergemeinschaft Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Bayern e.V. mit Schleich & Haberl Firmengruppe die höchste Punktzahl.

Konzession an Investor und Betreiber wurde vergeben

Mit dem einstimmigen Beschluss des Stadtrates, gefasst in nicht öffentlicher Sitzung am 26.7.2022, endet formal das Verfahren zur Vergabe der Konzession zu Bau und Betrieb eines Pflegeheims in Bad Tölz. Unter den letztlich vier eingegangenen Angeboten erreichte die Bietergemeinschaft Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Bayern e.V. gemeinsam mit Schleich & Haberl Firmengruppe das wirtschaftlichste Ergebnis, so dass diese den Zuschlag erhielt.

Inzwischen sind sowohl das Bieterkonsortium als auch die Heimleitung und die Belegschaft des Josefistiftes über die Entscheidung informiert. In zwei Betriebsversammlungen am 16.8.2022 wurde das Vergabeergebnis von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr positiv aufgenommen. Auch Stadtrat und Verwaltung sind davon überzeugt, mit der Konzessionsvergabe den richtigen Betreiber und Investor für das Großprojekt gefunden zu haben.

Die Josefispitalstiftung

Die Stiftung wurde 1752 durch Schenkungen gegründet und diente anfangs der Unterbringung von zwölf unverschuldet in Armut geratenen Bürgern. Bis 1992 diente der über die Jahre ausgebaute Gebäudekomplex an der Bahnhofstraße als Wohn- und Altenheim, danach als Alten- und Pflegeheim und heute zu 95 Prozent als Pflegeheim (95 Plätze).

Die Stiftung ist rechtlich gesehen eine rechtsfähige, örtliche Stiftung des öffentlichen Rechts, satzungsgemäß wird sie von den Organen der Stadt Bad Tölz verwaltet und vertreten. Die Stadt ist quasi der Geschäftsführer, aber nicht der Eigentümer.

Die Stiftung hat außer ihrem bilanziellen Vermögen (insbesondere Grundstück und Gebäude an der Bahnhofstraße 3: 4.049 qm) lediglich zusätzliches Kapitalvermögen (zirka 410.000 €).

Der Stiftungszweck wird seit 1993 verwirklicht durch den Betrieb und die Unterhaltung „eines Alten- und Pflegeheimes“ (zuvor nur „Altenheim“).

Wie geht es mit dem Grundstück an der Bahnhofstraße weiter?

Mit der Entscheidung des Stadtrats vom 23.7.2019 wurde frühzeitig festgelegt, dass nach dem Neubau des Pflegeheims an anderer Stelle auf dem Grundstück der Josefispitalstiftung an der Bahnhofstraße 3 ein „Seniorenzentrum“ entstehen soll; Details werden von einem Expertengremium erarbeitet, sobald die Fertigstellung des Neubaus auf der Flinthöhe (nicht vor 2026) absehbar wird.

Damit soll der Stiftungszweck auf den ursprünglichen Zweck „Altenhilfe“ zurückgeführt werden. Die Stiftung nutzt dann ihr Grundstockvermögen wieder entsprechend der ursprünglichen Intention, verbleibt am bisherigen Standort und kehrt quasi zu ihren Wurzeln zurück.