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Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden.

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  • Google LLC
  • Google Ireland Limited
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Rechtsgrundlage
 

Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

 
  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
Ort der Verarbeitung

Europäische Union

Aufbewahrungsdauer
 

Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

 

Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden.

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Dies ist eine selbst gehostete Webanalyseplattform.
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Stadt Bad Tölz
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Rechtsgrundlage
 

Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

 

Im Folgenden wird die erforderliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten genannt.

  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
Ort der Verarbeitung
Deutschland
Aufbewahrungsdauer
 

Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

  Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden.
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Stadt Bad Tölz Datenschutzbeauftragter Am Schloßplatz 1 83646 Bad Tölz datenschutz@bad-toelz.de

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Fahrerlaubnis für gesperrten Straßen und Fußgängerzonen

Fahrerlaubnis für gesperrten Straßen und Fußgängerzonen

Sie benötigen eine Ausnahmegenehmigung, wenn Sie eine gesperrte Straße befahren wollen. Das Gleiche gilt zum Befahren einer Fußgängerzone, sofern kein Lieferverkehr vorliegt und /oder außerhalb der Lieferzeiten eingefahren werden muss.

Voraussetzungen

Die Straßen sind für den normalen Verkehr gebaut. Eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, ist daher nur in besonders dringenden Fällen gerechtfertigt. An den Nachweis solcher Dringlichkeit sind strenge Anforderungen zu stellen.

Die Sicherheit des Verkehrs darf durch eine Ausnahmegenehmigung nicht beeinträchtigt werden; sie ist erforderlichenfalls durch Auflagen und Bedingungen zu gewährleisten. Auch Einbußen der Flüssigkeit des Verkehrs sind auf solche Weise möglichst zu mindern.

Die straßenrechtlichen Vorschriften über Sondernutzungen sind ferner zu beachten.

Die Einrichtung der Fußgängerzone Altstadt (Marktstraße) ist zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Bad Tölzer Innenstadt, der Wohn- und Arbeitsplatzqualität der Bevölkerung sowie zur Schaffung innerstädtischer Freiräume für Besucher, Touristen und Kunden unerlässlich. Die Fußgängerzone Marktstraße ist durch Widmungsbeschränkung nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und durch die Beschilderung nach der Straßenverkehrsordnung von der Benutzung durch Kraftfahrzeuge ausgeschlossen. Lediglich zu Be- und Entladearbeiten, die zur ordnungsgemäßen Versorgung der Anlieger unerlässlich sind, ist während festgelegter Ladezeiten die Zufahrt ohne spezielle Erlaubnis zulässig.

Für den Bereich der Fußgängerzone Markstraße ist der Lieferverkehr nur von

  • 06:00 Uhr bis 10:00 Uhr (Zufahrt nur bis 09:30 Uhr gestattet)
  • und 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr

gestattet. Diese Lieferzeiten sind durch ein Zusatzschild an der Einfahrt zur Fußgängerzone Marktstraße entsprechend ausgewiesen. Während der Sperrzeiten dürfen Fahrzeuge ohne Vorliegen einer ausdrücklichen Ausnahmegenehmigung nicht eingefahren werden; auch ein Halten bzw. Ein- oder Aussteigen ist außerhalb der Lieferzeiten nicht erlaubt.

Benötigte Unterlagen

Vollständig ausgefülltes Antragsformular.

Bearbeitungszeit

Für die Bearbeitung des eingereichten Antrags (per E-Mail, Fax, Post oder während der Öffnungszeiten) benötigen wir fünf Arbeitstage (Zeitpunkt der vollständigen Antragstellung bis zum gewünschten Ausführungstermin).

Formular

Antrag gesperrte Straßen (PDF-Datei)

Antrag Fußgängerzone (PDF-Datei) 

Der Antrag kann von jeder natürlichen oder juristischen Person (z.B. Firma) gestellt werden.

Gebühren

GegenstandRechtsgrundlageDauer (bis)Gebühr (Euro)
Ausnahmegenehmigung von einer Vorschrift der StVO

§ 46 Abs. 1 Satz 1 StVO

Gebühren-Nr.264 GebOSt

1 Tag15,00
3 Tage22,50
1 Woche30,00
1 Monat52,50
3 Monate75,00
1 Jahr150,00
    
Verlängerung der Gültigkeit der Ausnahmegenehmigung von einer Vorschrift der StVO

§ 46 Abs. 1 Satz 1 StVO

Gebühren-Nr.264 GebOSt

1 Tag

7,50
3 Tage11,25
1 Woche15,00
1 Monat26,25
3 Monate37,50
1 Jahr75,00
3 Jahre150,00
    
Helm- oder Sicherheitsgurtbefreiung

§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b StVO

Gebühren-Nr. 264 GebOSt

3 Jahre50,00
Inhaber EU-Behindertenparkausweis0,00
    
Parkerleichterung für Ärzte

§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b StVO

Gebühren-Nr. 264 GebOSt

3 Jahre50,00
    
Filmdreharbeiten

§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b StVO

Gebühren-Nr. 264 GebOSt

je Drehtag50,00
    
Bewohner-Parkausweis / Ausnahmegenehmigung von einer Vorschrift der StVO im Parklizenzgebiet

§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b StVO

Gebühren-Nr. 265 GebOSt

1 Jahr20,00
    
 

Bei Ausnahmegenehmigungen für die Fußgängerzone Altstadt (Marktstraße) werden folgende Gebühren erhoben:

 
GegenstandRechtsgrundlageDauer (bis)Gebühr (Euro)
Apotheken- und Paketdienste

§ 46 Abs. 1 Satz 1 StVO

Gebühren-Nr. 264 GebOSt

1 Jahr150,00
Geldtransportunternehmen150,00
Handwerksbetriebe150,00
Privatpersonen150,00
Soziale, caritative und wohltätige Institutionen, ambulante Pflegedienste20,00
Taxiunternehmenerstes Fahrzeug30,00
jedes weitere Fahrzeug15,00
 

Bei zusätzlichem Verwaltungsaufwand werden folgende Gebühren erhoben:

 
GegenstandRechtsgrundlageDauerGebühr (Euro)
Durch die Regelgebühr nicht abgedeckter zusätzlicher Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Erteilung einer Anordnung, Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung

§ 45 Abs. 6 StVO

§ 46 Abs. 1 Satz 1 StVO

Je angefangene Stunde45,00