Warenauslagen

Wird öffentlicher Verkehrsgrund über den Gemeingebrauch hinaus genutzt, spricht man von Sondernutzung. Ein solcher Fall liegt beispielsweise vor, wenn Gewerbetreibende Verkaufsständer, Verkaufsschütten oder Warenauslagen auf öffentlichem Verkehrsgrund aufstellen möchten. Hierzu bedarf es einer Sondernutzungserlaubnis.

Voraussetzungen

Die Erlaubnis für das Aufstellen von Warenauslagen während der Ladenöffnungszeit kann der Geschäftsinhaberin/ dem Geschäftsinhaber direkt vor ihrem/ seinem Einzelhandelsgeschäft für Waren, die zum Sortiment gehören, unter folgenden Auflagen erteilt werden:

1. Die Warenauslage muss i.d.R. unmittelbar fassadenseitig direkt vor dem Laden aufgestellt werden; es darf maximal ein Viertel der Hausfront verstellt sein.

2. Die Höhe darf 2,00 m und die Tiefe nicht 1,20 m, in der Fußgängerzone Altstadt nicht 1,00 m nicht überschreiten

3. Kleiderpuppen dürfen nur zum Ausstellen von Kleidung benutzt werden und nicht ausschließlich als Blickfang dienen

4. Der öffentliche Straßengrund darf nicht zum Warenverkauf und Verteilen von unentgeltlichen Warenproben genutzt werden.

Benötigte Unterlagen

Vollständig ausgefüllter Antrag
Maßstabsgetreuer Plan 1:100, aus dem die neu beantragte Fläche beziehungsweise die Erweiterung hervorgeht
Fotos der beantragten Fläche, die die örtlichen Gegebenheiten hinsichtlich der Stellfläche und der unmittelbaren Umgebung erkennen lassen
Fotos der Warenauslagen
Gewerbeanmeldung (in Kopie)

Bearbeitungszeit

Vier Wochen vor dem gewünschten Beginn.

Formular

Antrag auf Sondernutzungserlaubnis

SEPA-Lastschriftmandat (PDF-Dokument, 11,52 KB, 03.01.2023)

Gebühren

Verwaltungsgebühr: 15 - 1.250 Euro, je nach Aufwand.

Sondernutzungsgebühr: 10 Euro pro angefangenen m² und Jahr

Zuwiderhandlung

Wer

ohne erforderliche Erlaubnis
eine nicht erlaubnisfähige Sondernutzung ausübt
den Bestimmungen der Sondernutzungssatzung
den Nebenbestimmungen zur straßen- und wegerechtlichen Sondernutzungserlaubnis

zuwiderhandelt, kann mit Geldbuße bis 1.000 Euro belegt werden.

Rechtsgrundlagen

Bayerisches Straßen- und Wegegesetz

Sondernutzungssatzung (PDF-Dokument, 379,36 KB, 16.09.2022)

Sondernutzungsrichtlinien (PDF-Dokument, 635,30 KB, 18.05.2022)

Sondernutzungsgebührensatzung (PDF-Dokument, 758,51 KB, 18.05.2022)