Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in den letzten Wochen verfolge ich mit großer Aufmerksamkeit die Diskussion im Städtetag und auch in unseren Nachbarstädten zur Haushaltsentwicklung. Die Einnahmensituation ist sehr unterschiedlich, auf der Ausgabenseite hört man aber aus allen Kommunen das gleiche: Die Ausgaben steigen stark. Baukosten, Energiekosten, Aufwände für Corona und vieles mehr. Aus manchen Nachbarstädten waren Sätze zu hören wie: „In zwei oder drei Jahren geht uns die Luft aus“ oder „Projekte müssen verschoben werden“. In den meisten Städten werden die Rücklagen reduziert und die Schulden erhöhen sich.

Seit Beginn der Pandemie haben wir als Stadt Bad Tölz sehr umsichtig gehandelt. Letztes Jahr ist es uns sogar gelungen, statt der Rücklagenentnahme die Rücklagen aufzustocken. Dieses Polster werden wir jetzt aber auch benötigen.

Unserer vielfältigen Unternehmensstruktur ist zu verdanken, dass die Steuereinnahmen sich stabil entwickelt haben. Durch Corona kam es somit bei uns nicht zu den Steuerausfällen manch anderer Kommunen, aber zu deutlichen Ausgabenmehrungen. Das beginnt mit harmlos klingenden Positionen wie Schnelltests für Mitarbeiter, Sicherheitsdienst am Eingang und Reinigungskosten wegen größerer Vermüllung im Stadtgebiet. Corona führte aber auch zu erheblichen Mietausfällen und zu Unterstützungszahlungen für Tölzer Institutionen, die für
unser Gemeinwesen von großer Bedeutung sind.

Nach Corona kommt jetzt der Krieg in der Ukraine. Dieser durch nichts zu rechtfertigende Angriff ist rücksichtslos und grausam gegenüber der ukrainischen Bevölkerung. Die Ukrainer sind momentan die Opfer und nicht wir. Aber der Krieg wird an uns nicht spurlos vorübergehen.

Unter anderem wird jeder einzelne von uns, aber auch die Stadt als Gemeinschaft die Folgen spüren. Nicht zuletzt finanziell. Es beginnt sich langsam abzuzeichnen, welcher Handlungsbedarf auf uns zukommt. Es geht weniger darum, was hier schnell helfen können. Es geht
darum, wie wir Hilfe systematisch aufbauen können und wie wir diesen Langstreckenlauf durchhalten können.

 

Momentan geht es immer noch vorrangig um das Zur-Verfügung-Stellen von Wohnraum. Das koordiniert der Freistaat über das Landratsamt und die Gemeinden unterstützen dabei. Auf die Gemeinden und ihre Menschen kommen die großen Aufgaben aber erst noch zu. Ich möchte jetzt nicht auf alle menschlichen und organisatorischen Herausforderungen eingehen. Um beim Haushalt zu bleiben: Wir werden uns schon sehr bald Gedanken machen müssen über Kinderbetreuung, Beschulung und viele soziale Themen. Auch dafür werden wir Mittel benötigen.

 

Vor dem Hintergrund dieser gerade finanziell unsicheren Situation bin ich froh, dass wir
zeitnah wichtige Großprojekte abschließen können. Allen voran möchte ich das Jahnschulgelände nennen, auf welchem bis zum Jahresende die Schulhauserweiterung, der Probenraum für die Stadtkapelle und die Turnhalle fertiggestellt werden sollen. In diesem Zusammenhang bin ich diesem und den früheren Stadträten dankbar, dass wir keinen Investitionsstau haben. Die Feuerwehrhäuser sind gebaut und ausgebaut, das Rathaus ist saniert, wir haben viel in die Digitalisierung gesteckt (wenn das auch eine Daueraufgabe ist), das Stadtmuseum ist neukonzeptioniert, Stadtbibliothek und Stadtarchiv sind in bedarfsgerechten Räumen, Turnhallen wurden saniert und neu gebaut. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. An eines möchte ich aber noch explizit erinnern: Bis vor 20 Jahren hatten wir ein städtisches Krankenhaus mit Kostenbeteiligung des Landkreises. Vor 20 Jahren ging dieses an Asklepios über. Ohne diesen Schritt müssten wir heute vermutlich jedes Jahr ein siebenstelliges Defizit in den Haushalt einstellen und hätten dabei bis heute mit ziemlicher Sicherheit nicht die gleiche Qualität erreicht.

 

Dies alles gibt uns zum einen im Hinblick auf die aktuelle Gesamtlage eine größere Resilienz. Zum anderen haben wir auch Ressourcen für künftige Projekte.

Ich danke der Kämmerei, dass es ihr trotz der aktuellen Rahmenbedingungen gelungen ist, die Wünsche des Stadtrats in einen soliden Rahmen zu gießen. Durch die vorausschauende und gute Arbeit können wir die gesteckten Ziele auch dieses Jahr angehen.

Für die Zukunft liegt es dann aber auch im Wesentlichen an uns als Stadtrat, auf welche
Projekte wir uns konzentrieren. Ich bin mir sicher, dass der finanzielle Rahmen für deutsche Kommunen in den nächsten Jahren sich nicht entspannen wird.

 

Trotz aller Unsicherheiten dürfen wir aber nicht wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen. Wir müssen die Zukunft unserer Stadt aktiv gestalten, das können wir auf Basis dieses Haushalts und das werden wir auch tun.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.