Mit dem einstimmigen Beschluss des Stadtrates, gefasst in nicht öffentlicher Sitzung am
26. Juli 2022, endet formal das Verfahren zur Vergabe der Konzession zu Bau und Betrieb eines Pflegeheims in Bad Tölz. Unter den letztlich vier eingegangenen Angeboten erreichte die Bietergemeinschaft Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Bayern e.V.
gemeinsam mit Schleich & Haberl Firmengruppe das wirtschaftlichste Ergebnis, so dass diese den Zuschlag erhielt. Inzwischen sind sowohl das Bieterkonsortium als auch die
Heimleitung und die Belegschaft des Josefistiftes über die Entscheidung informiert. In zwei Betriebsversammlungen am 16.8.2022 wurde das Vergabeergebnis von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr positiv aufgenommen. Auch Stadtrat und Verwaltung sind davon überzeugt, mit der Konzessionsvergabe den richtigen Betreiber und Investor für das Großprojekt gefunden zu haben.

 

Zur Historie

Das Alten- und Pflegeheim Josefistift an der Bahnhofstraße in Bad Tölz entspricht nicht mehr den baulichen und rechtlichen Vorgaben. Untersuchungen im Jahr 2019 hatten ergeben, dass am bisherigen Standort ein Pflegeheim mit den zu erfüllenden baulichen Mindestanforderungen nicht realisierbar ist. Der Stadtrat beschloss aus diesem Grund am 27.10.2019 den Neubau. Nach einer ausführlichen Standortanalyse wurde dafür ein städtisches Grundstück an der General-Patton-Straße ausgewählt. Auch votierte der Stadtrat dafür, dass einerseits das neue Pflegeheim von einem privaten Investor gebaut werden sollte, da weder die
Josefispitalstiftung noch die Stadt Bad Tölz die Investition im geschätzten 20-Millionen-
Bereich leisten könne. Andererseits sollte die Trägerschaft gleichzeitig mit dem Investor für das neue Pflegeheim ausgeschrieben werden.

 

Zum Ablauf des Vergabeverfahrens

Gemäß der zeitlichen Planung wurde im Jahr 2021 das notwendige Vergabeverfahren für
den Betrieb und den Neubau des Pflegeheims begonnen. Aufgrund der Auftragswertes
geschah dies im Rahmen eines EU-weiten, zweistufigen Konzessionsvergabeverfahrens. Dieses wurde von einer versierten Rechtsanwaltskanzlei betreut und begleitet.

 

In einem ersten Schritt wurde am 29.11.2021 ein Teilnehmerwettbewerb ausgelobt. In dessen Verlauf wurden fünf Bewerber nach Referenzkriterien ausgewählt und am 22.2.2022 vom Stadtrat mit der Beschlussfassung festgestellt.

 

Im Anschluss wurden die fünf Bewerber als Auftakt zur zweiten Stufe des Verfahrens zur
Abgabe von Erstangeboten aufgefordert. Dabei musste von Seiten der Bieter jeweils ein
Betriebs-, Pflege-/Betreuungs-, Personal- und Immobilienkonzept eingereicht werden und
ein Kaufpreis für das Grundstück geboten werden. Vier Bieter folgten diesem Aufruf fristgerecht, einer musste aufgrund einer Fristüberschreitung ausgeschlossen werden.

 

In zwei Verhandlungsrunden kamen die Erstangebote auf den Prüfstand. Hierzu wurde eine Kommission gebildet, in der neben Bürgermeister Dr. Ingo Mehner auch Hermann Forster (Stadtkämmerer), Silke Furmanek (Wirtschaftliche Leitung Josefistift), Bettina Emmrich (Heimleitung Josefistift) sowie vier Mitglieder des Stadtrates vertreten waren: Anton Mayer (CSU), Michael Lindmair (FWG), Johanna Pfund (Bündnis 90/Die Grünen), Michael Ernst (SPD).

 

Mit Schreiben von 14.6.2022 wurden die vier Bewerber dann zur Abgabe eines finalen
Angebotes aufgefordert, diese sind alle zum 5.7.2022 fristgerecht eingegangen. Nach der
formalen, fachlichen und rechnerischen Prüfung erfolgte die Bewertung der Angebote durch das genannte Gremium mittels der zuvor festgelegten Bewertungskriterien, die ihren Schwerpunkt auf den einzureichenden Konzepten hatten. Nach dieser Matrix erhielt die Bietergemeinschaft Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Bayern e.V. mit Schleich &
Haberl Firmengruppe die höchste Punktzahl.

 

Die Josefispitalstiftung

Die Stiftung wurde 1752 durch Schenkungen gegründet und diente anfangs der Unterbringung von zwölf unverschuldet in Armut geratenen Bürgern. Bis 1992 diente der über die Jahre ausgebaute Gebäudekomplex an der Bahnhofstraße als Wohn- und Altenheim, danach als Alten- und Pflegeheim und heute zu 95 Prozent als Pflegeheim (95 Plätze).

Die Stiftung ist rechtlich gesehen eine rechtsfähige, örtliche Stiftung des öffentlichen Rechts, satzungsgemäß wird sie von den Organen der Stadt Bad Tölz verwaltet und vertreten. Die Stadt ist quasi der Geschäftsführer, aber nicht der Eigentümer.

Die Stiftung hat außer ihrem bilanziellen Vermögen (insbesondere Grundstück und Gebäude an der Bahnhofstraße 3: 4.049 qm) lediglich zusätzliches Kapitalvermögen (ca. 410.000 €).

Der Stiftungszweck wird seit 1993 verwirklicht durch den Betrieb und die Unterhaltung „eines Alten- und Pflegeheimes“ (zuvor nur „Altenheim“).

 

Mit der Entscheidung des Stadtrats vom 23.7.2019 wurde frühzeitig festgelegt, dass nach dem Neubau des Pflegeheims an anderer Stelle auf dem Grundstück der Josefispitalstiftung an der Bahnhofstraße 3 ein „Seniorenzentrum“ entstehen soll. Damit soll der Stiftungszweck auf den ursprünglichen Zweck „Altenhilfe“ zurückgeführt werden. Die Stiftung nutzt dann ihr Grundstockvermögen wieder entsprechend der ursprünglichen Intention, verbleibt am bisherigen Standort und kehrt quasi zu ihren Wurzeln zurück.

 

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Die Bietergemeinschaft

 

Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Bayern e.V.

Der Paritätische in Bayern ist einer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, dem sich rund 800 Mitgliedsorganisationen angeschlossen haben, die in allen Bereichen der Sozialen Arbeit tätig sind. Der Paritätische in Bayern ist ein rechtlich selbständiger, gemeinnütziger Verein. Er ist einer von 15 Landesverbänden des Paritätischen Gesamtverbands.
Als Träger und Gesellschafter von sozialen Einrichtungen, darunter unter anderem Kinder-tagesstätten, Pflegeheime, Migrationsberatungsstellen, das Sozialpsychiatrische Zentrum
für Menschen mit psychischen Erkrankungen München, die Frauenhilfe München und viele mehr, setzt sich der Paritätische in Bayern dafür ein, dass jeder Mensch sein Leben selbst-bestimmt gestalten und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann. Der Paritätische
ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig und an keine Weltanschauung gebunden.

Mehr Infos: www.paritaet-bayern.de

                              

Die Altenhilfe des Paritätischen betreibt an über zehn Standorten in Bayern stationäre
Pflegeeinrichtungen, Betreutes Wohnen, Tagespflegen, Ambulante Dienste sowie Essen auf Rädern und deckt somit die gesamte Versorgungskette der pflegerischen und betreuerischen Hilfeleistungen ab. Die Paritätische Altenhilfe Bayern hat inzwischen Erfahrung und ein fundiertes Wissen in der Übernahme und Modernisierung von Pflegeheimen. In Zusammenarbeit mit der Stadt Bad Tölz und den Mitarbeitenden vor Ort möchte der Paritätische das Alten- und Pflegeheim Josefistift weiterentwickeln – zugleich aber auch an Bewährtem festhalten und auf der langjährigen Erfahrung und lokalen Verbundenheit zu dem Haus und seinen
Bewohnerinnen und Bewohnern aufbauen.

 

Als überkonfessioneller Träger stehen die Werte „Vielfalt, Offenheit und Toleranz“ im Mittelpunkt unseres Denkens und Handelns, beim Paritätischen ist grundsätzlich jede und jeder herzlich willkommen. Alle Mitarbeitenden haben ihren Platz und ihre Wichtigkeit im Gesamtgefüge – unabhängig von der jeweiligen Position oder Tätigkeit. Schließlich dient alles dem gleichen Ziel: Einer guten und bedarfsgerechten Pflege sowie Betreuung der uns anvertrauten älteren Menschen in Bad Tölz.

 

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Schleich & Haberl Firmengruppe

Das S&H-Sozialimmobilien-Konzept: „Wohnraum für Betreuungs- und Pflegebedürftige
in der Region“

 

Mit Einführung der Pflegeversicherung 1995/96 wurden private, freigemeinnützige, kirchliche und kommunale Träger gleichgestellt. Seither können vollstationäre Pflegeeinrichtungen auch mit privatwirtschaftlichen Finanzierungsinstrumenten geschaffen werden.
Die Schleich & Haberl Firmengruppe hat in Bayern als erstes Unternehmen bereits im Jahr 1996 ein passendes Konzept marktreif entwickelt: die S&H-Sozialimmobilie. Inzwischen ist die Schleich & Haberl Firmengruppe bundesweit tätig und verwirklicht dieses Konzept, wo Bedarf dafür besteht.

 

Referenzen: Auf diese Weise wurden von der Schleich & Haberl Firmengruppe mittlerweile 75 Objekte in ganz Deutschland verwirklicht und von Bürgern finanziert.

 

Bau: S&H errichtet die Sozialimmobilie nach dem neuesten Stand der Technik entsprechend der gültigen gesetzlichen Vorgaben sowie mit baubegleitender Qualitätssicherung.

 

Betrieb: Der zukünftige Betreiber mietet bzw. pachtet die Sozialimmobilie von den Eigentümern für mindestens 25 Jahre.

 

Verwaltung: S&H übernimmt das komplette Immobilienmanagement für die Eigentümer,

sowohl in kaufmännischer als auch in technischer Hinsicht.

 

Vorteile für die Gesellschaft:

• Pflege- und Betreuungsplätze sichern die Versorgung der Bürger vor Ort.
• Vielfältiges Angebot durch stationäre Versorgung.
• Arbeitsplätze entstehen im Pflegebereich

  

Eckdaten zur S&H-Sozialimmobilie Bad Tölz

 

Nutzungskonzept:               128 Einbett-Appartements (vollstationär)

Hiervon sind acht Pflegeplätze als eingestreute Kurzzeitpflegeplätze und 32 Demenzpflegeplätze in zwei separaten Wohngruppen vorgesehen.

 

Betreiber:                              Paritätischer Wohlfahrtsverband Bayern

Geplante Fertigstellung:     2026/2027

Baukosten:                           19,30 Mio. Euro

 

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