Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

ich begrüße Sie herzlich zu unserer heutigen Bürger­versammlung.

 

Und ich danke Ihnen allen herzlich für Ihr Kommen und Ihr Interesse.

 

Die Vorbereitung zur Bürgerversammlung ist immer sehr spannend. Soll man nur die großen Linien aufzeigen? Soll man in die Details gehen? Meine eigene Aufgabe als Bürgermeister sehe ich stark darin, die großen Themen anzuschieben und umzusetzen. In den vielen persönlichen Rückmeldungen, die ich bekomme, äußern die Bürger aber oft sehr konkrete Wünsche zu „kleinen“ Themen. Also „klein“ für die Stadt – für den einzelnen Bürger mag das persönlich Anliegen oft ein Großes sein. Und so versuche ich in der täglichen Arbeit wie auch in diesem Rechenschaftsbericht den Spagat zwischen „kleinen“, singulären Themen und großen Entwicklungen hinzubekommen. Was ich aber natürlich weder im Alltag noch heute schaffe ist, jedes Thema zu bearbeiten beziehungsweise anzusprechen.

 

Letztes Jahr habe ich mich entschieden, die Räumlichkeiten für die Bürgerversammlungen abzuwechseln. Dadurch gelingt es uns, immer wieder neue Menschen anzusprechen, in deren Stadtteil die Versammlung gerade stattfindet.

 

Die Tätigkeiten einer Stadt sind so umfangreich, dass ein umfassender Bericht darüber jeden Rahmen sprengen würde. Wesentliche Zahlen der Stadt finden Sie in der Übersicht, welche wir ausgeteilt haben.

 

Städte – und auch wir – werden künftig ihre Ressourcen deutlich stärker konzentrieren müssen, als in der Vergangenheit. Das hat allerdings seine Grenzen. Städte
können sich nicht auf ein oder zwei Kernprodukte konzentrieren, wie das manche
Unternehmen machen.

 

Wir werden aber künftig nicht alle Wünsche befriedigen können. Auch ohne die Entwicklungen der letzten beiden Jahre haben wir schon viel mehr Ideen für die nächsten Jahre, als finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen für die deutschen Kommunen dramatisch verschärft, sodass wir gar nicht umhinkommen werden, uns noch deutlich stärker auf die wesentlichen Maßnahmen zu konzentrieren. Aber von welchen Rahmenbedingungen spreche ich?

 

• Als Kommune sind wir genauso wie Private von den großen Entwicklungen betroffen. Ich nenne nur Corona, Krieg, Energie, Klimawandel.
• Auch wir verbrauchen Energie und müssen mehr dafür zahlen. Zeitgleich sind wir in der Verantwortung, mit unseren Stadtwerken eine Infrastruktur vorzuhalten, die auch in Krisensituationen sicher funktioniert (ich nenne nur den Stichwort Energiemangellage).
• Wir selbst haben es nicht alleine in der Hand, wie viele Flüchtlinge uns zugeteilt werden. Zeitweise waren ein Drittel der Ukrainer im Landkreis in Bad Tölz untergebracht. Aktuell sind wieder unter 400 Personen in unserem Einwohnermeldeamt gemeldet.
• Auch wenn die Kommunen in Bayern deutschlandweit die beste Finanzausstattung haben, ist jetzt schon absehbar, dass die Fördermittel künftig in spürbar reduziertem Umfang zur Verfügung stehen.
• Die Steuerzahlungen haben sich bislang bei uns trotz Corona positiv entwickelt. Die Frage ist, wie lange noch?
• Die Grundstückspreise und Flächennachfrage für Gewerbe und Wohnen sind in unserer Region enorm.
• Materialknappheit und Kostensteigerungen am Bau treffen uns wie jeden Privaten.
• Die Zinsen ziehen an, was private wie öffentliche Investitionen verteuert.
• Fachkräftemangel oder inzwischen ganz allgemein Arbeitskräftemangel (zusammen mit demographischer Entwicklung) trifft Privatwirtschaft genauso wie Verwaltung.
• Gleichzeitig wird immer mehr reguliert, auch wir bekommen immer häufiger Bürokratie übergestülpt. Zudem kommen immer mehr Aufgaben dazu, wie zum Beispiel der Breitband­ausbau, der zu Beginn in der Hand eines Staatsunternehmens lag.

 

Trotzdem haben wir weit mehr gemacht, als nur diese Megathemen zu bearbeiten. Der nach­folgende Bericht soll Ihnen einen Überblick geben.
Ich habe ihn in acht Themenschwer­punkte unterteilt.

  

1.Beleben der Stadt

Der Beginn und das Ende des Jahres 2021 waren von Corona und den staatlichen Einschränkungen geprägt. Vieles, was stattfinden sollte, wie Leonhardi, Christkindlmarkt oder die Weihnachtskonzerte der Fishbones, mussten ausfallen.

 

Aber obwohl der Startschuss für die Kulturbranche mit Musik und Kabarett, mit Theater und Lesungen, aber auch Freizeitaktivitäten wie Stadtführungen, erst Ende Mai
erfolgte, konnten in Bad Tölz ab diesem Zeitpunkt viele Veranstaltungen durchgeführt werden! Rund 250 Mal hieß es im Stadtgebiet „Bühne frei“, „Vorhang auf“ und „Los geht’s“!

 

An dieser Stelle gebührt der ausdrückliche Dank allen beteiligten Künstlern und
Akteuren, aber ebenso den externen Veranstaltern, die allesamt mit viel Aufwand und Energie dafür gesorgt haben, dass Einheimischen und Besuchern ein breites und buntes Angebot zur Verfügung stand.

 

Gerade auch bei den städtischen Veranstaltungen haben wir uns bereits letztes Jahr einiges einfallen lassen. So haben wir neben den 80 kostenlosen Konzerten der Reihe „Stadt mit der besonderen Note“ sieben Pop-up Konzerte angeboten (Isarpromenade, Marktstraße, Siedlung Ludwigspromenade, Kalvarienberg), wir hatten zwei große, kurzfristige Outdoor-Konzerte (Brass de la Vista an der Isarpromenade und The Heimatdamisch auf dem Blomberg), zwei Tage Musik am Berg, sechs Aktionstage STADT.MUSEUM.SOMMER.

 

Märkte Führungen, verkaufsoffene Sonntage, viele weitere Veranstaltungen der Stadt, der Stadtwerke und privater Veranstalter.

 

Für 2022 kann ich Ihnen naturgemäß noch keine endgültigen Zahlen geben, aber auch hier hatten wir wieder viele Highlights:

• 4 Tage 4 Bands im Bürgergarten mit zusammen zirka 3.000 Zuschauern,
• drei Tage Oachfestival der Stadtwerke,
• zehn Tage Blombergfestival, unter anderem mit Freiluftkonzerten und
  Freiluftkino,
• G’hört und G’lesen – die Marktstraße wurde vier Tage lang zu unserem
  Lesewohnzimmer,
• das Jugendsinfonieorchester in der Marktstraße,
• private Veranstalter wie 16 Abende Brot Zeit und Spiele von Wolfgang Ramadan im Rosengarten oder die Veranstaltungen von Peter Frech im Moraltpark,
• Rosentage mit zirka 15.000 Besuchern,
• und hoffentlich im November wieder Leonhardi.

Neben den Kosten für die städtischen Veranstaltungen haben wir auch in unserem Kulturfonds 160.000 Euro für die Unterstützung privater Veranstaltungen zur Verfügung gestellt.

 

Noch ein Punkt, der mir wichtig ist. Ich weiß zwar nicht, ob er unter der Überschrift „Beleben der Stadt“ richtig angesiedelt ist, aber entscheidend ist der Inhalt: Nach
zehn Jahren Umbauphase konnte der Umbau des Tölzer Stadtmuseums abgeschlossen werden. Nach Abzug der Förderung hat die Stadt mehr als 800.000 Euro investiert. Sicher haben wir heute eines der schönsten kommunalen Museen südlich von München. Ich kann Ihnen einen Besuch nur wärmstens empfehlen – das Stadtmuseum hat nicht mehr viel gemein mit dem, was ich aus meiner Kindheit noch als
„Heimatmuseum“ kenne.

  

2. Kinder, Jugendliche und Sportstätten

• Sportstätten werden nicht nur für Kinder und Jugendliche gemacht, aber sie sind eine wesentliche Zielgruppe

• Boulderhalle inklusive 150 Quadratmeter Kinderparadies, inzwischen wurden
  Außenanlagen und Stellplätze fertiggestellt. Boulderhalle boomt.

• Stadtbad: Planer sind ausgewählt und beauftragt; Prüfung verschiedener Varianten läuft

• Wir haben letztes Jahr den „Masterplan bespielbare Stadt“ aufgestellt und haben dieses Jahr den Umsetzungsfahrplan beschlossen. Ziel ist, nicht Einzelmaßnahmen auf Zuruf durchzuführen, sondern systematisch und mit Bürgerbeteiligung.
• Neuer Fahrradparcours (Dirtpark mit Pumptrack-Elementen) an der Ecke General-Patton-Straße – Tegernseer Straße). Dort werden wir auch den seit Langem geäußerten Wunsch nach einem Standort für Jugendmöbel umsetzen.
• Neuer öffentlicher Spielplatz am Jugendcafé.
• Erstmaliger Bau eines öffentlichen Spielplatzes in Ellbach.
  Aktueller Stand: Spielgeräte sind bestellt, wir warten auf die Lieferung.
• Spielgeräte im öffentlichen Raum, wie zum Beispiel Anbringen eines Balancierstammes. Animieren, den öffentlichen Raum aktiv zu nutzen (gemäß des Mottos „Stadt ist, was Du daraus machst“).
• Planung Neuerrichtung Abenteuerspielplatz am Girlitzer-Weiher
• Ergänzung von Spielgeräten am bestehenden Spielplatz Bürgergarten mit einem Auftragsvolumen von 25.000 Euro.
   

Wir haben nicht nur investiert, sondern auch einiges veranstaltet, wie zum Beispiel den Gesellschaftsspieletag im Franziskanerpark mit lokalen Vereinen und Institutionen (Schach, Skat, Pokémon, Mensch ärgere Dich nicht etc.)

• 2. Tölzer Radl Rallye für Kinder, Jugend und Familien mit Tölzer Vereinen und Institutionen

     

Zum Beleben gehört natürlich auch ein Sensibilisieren.

• • Ramadama
  • Treffen mit Schülervertretern, Jahrgangsstufenlehrer, Ordnungsamt, Naturschutzbehörde zur Sensibilisierung für das Thema „Abschlussfeiern“ (Thema: Jugendliche in eine positive Mitverantwortung der Stadtgestaltung nehmen…)

• Entdeckerpfad Blomberg ab August 2021
• Schaffung zusätzlicher Übungsraum an der Dreifach-Turnhalle an der Jahnstraße. Pfiffige Lösung auf Vorschlag des Turnvereins. Anbau eines Geräteraums durch die Stadt und Umnutzung des bisherigen Vereinsraums zur Sportnutzung.
• Viergruppiger Kindergarten an der Jahnstraße fertiggestellt und mit Betreiber
  Kinderland Weyarn eingeweiht.
• Kindergarten-Bedarfsplanung wird demnächst überarbeitet: Der Bedarf für einen weiteren Kindergarten zeichnet sich bereits ab; deshalb läuft Standortsuche
  parallel.
• Jahnschule: Ärgerliche Probleme mit Baumängeln am Dach. Um keine Rechtsnachteile zu erleiden, können wir nicht einfach einen anderen Bauunternehmer
  beauftragen, sondern müssen den bisherigen Firmen die Möglichkeit zu Nachbesserung geben. Aber großes Lob an unsere Mitarbeiter. Durch ihren intensivem
  Einsatz konnten wir letzte Woche die Turnhalle im Schulanbau in Betrieb
  nehmen und lassen parallel am Probenraum für die Stadtkapelle und an der
  Aula weiterarbeiten.

 

1. Aufenthaltsqualität

• Isarstufen
• Rathausumfeld (Sitzstufen, Bürgergarten)
  (Baukonjunktur, Lieferschwierigkeiten – aktuell Geländer)
• Bänke (unter anderem in der Marktstraße)
• weitere Aufstockung des Bestandes der sehr beliebten Liegebänke
• auch Nachhaltigkeit: Blühwiesen, die wir dieses Jahr weiter ausbauen.
• Neugestaltung Gries: Abschluss der Bauarbeiten dieses Bauabschnitt 1 im Herbst 2022
• WC-Anlage am ZOB saniert. Leider kurz darauf gleich wieder die Tür eingetreten. 
• Erschließung Blomberg-Bergstation mit Trinkwasser. In der Folge kann auch hier eine WC-Anlage verwirklicht werden.
• Planung WC-Anlage Isarpromenade/ Wohnmobilstellplatz

 

1. Verkehr und Infrastruktur

• Nordspange
  • Planfeststellungsbeschluss 2020; Finanzierungszusage 2021
  • Beginn dieses Jahr: Baufeld freimachen, Zuwegung herstellen, Verlegung der Sparten, Baustraßen etc.
  • Das, was wir alle als Straßenbau wahrnehmen, soll laut Straßenbauamt 2023 beginnen.
• Baubeginn Sanierung der Bairawieser Straße
• Viele Sanierungsmaßnahmen: nicht nur Straßen, auch Wege (wie der Walgerfranzweg am Kalvarienberg) oder Brücken (wie der Steg über den Schulgraben)
• Im vergangenen Jahr: Bericht in der Bürgerversammlung über das Alltagsradwegekonzept mit vielen Details zu Verbesserungen der Radinfrastruktur und besserer Sichtbarkeit des Radverkehrs.

In diesem Jahr laufend optimiert. Hierbei helfen: Stelle „Radverkehrsbeauftragte“, Dialog mit zahlreichen Rad-Akteuren (AGFK, ADFC, AK Radeln, Bürgermeister-Radltour etc.).

• Direkt hier vor der Haustür entsteht Alltagsradweg nach Lenggries.
• Geplant sind auch zusätzliche Fahrradständer, zum Beispiel am Amortplatz. Dort entstehen zusätzliche Abstellmöglichkeiten, ergänzt um Ladeboxen für E-Bikes.
• Bad Tölz war beim Stadtradeln 2022 mit über 66.000 Kilometer erneut die erfolgreichste Kommune im Landkreis (Vereine, Schulen, Firmen, Stadtrat und Verwaltung mit dabei).
• Sie haben vielleicht schon festgestellt, dass wir dieses Jahr viele Baustellen im Stadtgebiet haben. Diese haben unterschiedliche Ursachen. Viele der Baustellen hängen mit dem Breitbandausbau, also schnellem Internet, zusammen.

Auch in diesem Jahr werden wieder Millionen-Investitionen im Stadtgebiet
getätigt. War dies in den zurückliegenden Jahren meist die Aufrüstung von
Verteilerkästen, so sind es in diesem Jahr fast ausschließlich Glasfaserkabel,
die Gigabit-Geschwindigkeiten direkt in die Häuser bringen.
Dahinter stehen:

a) die Telekommunikationsunternehmen – allein die Telekom plant für 2022 rund 4.000 Haushalte mit Glasfaseranschlüssen zu versorgen.

b) die Stadt, die bei ohnehin stattfindenden Tiefbau-Projekten (aktuelle Beispiele Gries und Bairawieser Straße) eine komplette Leerrohr-Struktur mitverlegt, die dann später und ohne weitere Baumaßnahmen von einem Netzbetreiber übernommen und betrieben werden kann.

c) die Stadt mit der Anbindung „ihrer“ drei Schulstandorte (Lettenholzschule, Südschule, Jahn-Grundschule), die voraussichtlich noch in diesem Jahr abgeschlossen wird – der Freistaat unterstützt hier mit Fördermitteln. Auch wenn die Schulen im Landkreis-Vergleich bisher recht gut versorgt waren, steigt der Bandbreitenbedarf weiter.

d) die Stadt mit der Glasfaser-Versorgung im Außenbereich, der sich für die Telekommunikations-Unternehmen nicht rechnet. Die Telekom hatte den Zuschlag für die jüngste Ausbau-Runde bekommen und hat angekündigt, noch in diesem Jahr unter anderem Anschlüsse in Ober- und Untermühlberg sowie von Weilern und
Höfen im Umfeld von Ellbach und Kirchbichl zu realisieren. Freistaat und Stadt
bezuschussen diese Infrastrukturmaßnahmen mit rund 580.000 Euro.

 

• Die Abgabe der Überwachung des ruhenden Verkehrs an den Zweckverband –
  damit gleicher Maßstab wie 149 Gemeinden von Füssen bis Rosenheim.
• Durch Abgabe auch Überwachung des Radverkehrs möglich. Mehrere Kontrollen auch in der Marktstraße. Nicht unerheblicher Aufwand.

 

1. Energie- und Nachhaltigkeit

In den letzten Jahren wurde das Thema Energie oft unter dem ökologischen Aspekt diskutiert. Für viele neu war auf einmal das Thema Versorgungssicherheit.

 

Ich bin froh, dass wir als Stadt und Stadtwerke auch in der Vergangenheit beides im Blick hatten. Deshalb sind wir auf einem guten Weg, aber es wäre natürlich vermessen, wenn wir sagen würden, wir wären schon am Ziel. Was wir haben, ist ein Plan, genauer gesagt den Energienutzungsplan, den wir Schritt für Schritt umsetzen.
Hier investieren auch die Stadtratsmitglieder viel Zeit, beispielsweise im Aufsichtsrat und im Klimabeirat.

 

Unsere große Stärke für die Versorgungssicherheit in Bad Tölz ist, dass wir eigene Stadtwerke haben. Wir sind nicht darauf angewiesen, dass Großkonzerne Lagerbestände vorhalten. Und wir sind nicht darauf angewiesen, dass ein Unternehmen einen Techniker von woher auch immer schickt, der keine Ortskenntnisse hat. Wir haben Mitarbeiter vor Ort, die in unserer Stadt gleich wissen, wo sie hingreifen müssen. Auch bei uns ist nicht immer alles perfekt. Aber bei Notfällen können wir schneller und umfassender reagieren, als alle anderen.

 

Hinzu kommt, dass wir aktuell auch die Expertise vor Ort haben, um die Konsequenzen aus Strom- und Gasmangellagen durchzuspielen.

• Wir haben einen Notfallmaßnahmenplan.
• Wir haben die Hausanschlusssicherungen deutlich aufgestockt.
• Wir können unser Isarkraftwerk zur Not im Inselbetrieb fahren.
• Wir halten zusätzlich Notstromaggregate vor.

 

Gleichzeitig – und das ist auch ein soziales Thema – schaffen wir es mit unseren Stadtwerken aktuell noch, die Energiepreise stabil zu halten. Das gilt für die Strom- und Gasversorgung der sogenannten Haushalts- und Gewerbekundenbereich, also diejenigen mit den vergleichsweise geringen Verbräuchen (Alle bis 30kW Leistungsbereitstellung beim Strom und im Gasbereich 100.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch). Grund hierfür ist ein langfristiger, durchdachter und damit auch nachhaltiger Einkauf. Und die Stadtwerke haben ja auch schon angekündigt, die Preise in diesem Jahr stabil zu halten. Weitergegeben werden fürs Erste nur höhere Abgaben, welche durch den Staat festgelegt werden.

 

Wen es in diesem Jahr aber auch bei uns schon trifft, sind die Großkunden. Bei diesen läuft der Einkauf anders. Verträge werden für ein bis drei Jahre abgeschlossen. Wenn diese auslaufen, müssen sie die aktuellen, höheren Marktpreise zahlen.
Deshalb treffen die Preiserhöhungen auch die Großkunden zuerst.

 

Der Themenkomplex „Energie und Nachhaltigkeit“ ist so umfangreich, dass ich die Einzelprojekte detailliert in der diesjährigen Bürgermeisterradltour Anfang August
vorgestellt habe. Und auch da waren die 2 ½ Stunden fast schon knapp bemessen. Deshalb erwähne ich hier nur ein paar Stichpunkte, Sie können aber gerne noch nachfragen.

 

• Jedes Jahr investieren wir einen siebenstelligen Betrag in den Netzausbau der Nahwärme, dieses Jahr vor allem in der Jahn- und Hindenburgstraße sowie im
  Badeteil.
• Aber es geht nicht nur um den Netzausbau, sondern auch um den Bau eines
  weiteren Heizwerkes. Hier haben wir in diesem Jahr den Durchbruch geschafft.
  In einem aufwändigen Verfahren haben wir einen Standort entwickelt: Unser nächstes großes Heizwerk der Stadtwerke wird hinter dem Feuerwehrhaus entstehen und wird von dort sowohl die Karwendelsiedlung, als auch das Badeteil versorgen können. Aktuell laufen die Voruntersuchungen und die Bauplanung.
• Im Bereich der Stromerzeugung haben wir in den letzten Jahren schon mehr gemacht, als die meisten anderen Kommunen. Hervorzuheben sind unter anderem das Isarkraftwerk und die große Fotovoltaik-Anlage auf der ehemaligen Deponie im Farchet. Darauf ruhen wir uns aber nicht aus, sondern planen und realisieren ständig weitere Anlagen, dieses Jahr zum Beispiel die Fotovoltaik-Anlage auf dem Dach der Kläranlage.

• Energieeinsparung ist auch ein großes Thema. Beispiel: Dieses Jahr abgeschlossen die Erneuerung der Lüftungsanlage in der Dreifachturnhalle (jährlich 110 Tonnen CO2 beziehungsweise 42.000 Euro eingespart)
• Beleuchtungskonzept Innenstadt, Umstellung auf LED (Energieeinsparung, Reduzierung der Lichtverschmutzung)

 

In diesem Jahr haben wir noch einige Maßnahmen ergriffen, die für viele in der
Vergangenheit wahrscheinlich so nicht denkbar gewesen wären:

• • Absenkung der Wassertemperatur – zu Vermeidung von Legionellen: Einbau
    von Filtern
  • Abschalten von Boilern zur Brauchwassererwärmung, zum Beispiel in den Toilettenräumen im Rathaus
  • Abschalten von Lüftern in Küchen und WC-Anlagen öffentlicher Gebäude
  • Allgemeine Verkehrsflächen in öffentlichen Gebäuden werden nicht mehr geheizt.

 

Klimawandel war auch das große Thema bei der Vollversammlung des Bayerischen Städtetags in Regensburg in diesem Jahr. Dort wurden viele Vorschläge
diskutiert und man sieht, wir sind bei den Themen gut dabei. Neben den Energiethemen ging es dabei auch stark darum, wie wir mit Starkregenereignissen und Hitze umgehen.

• Bei Hitze geht es vor allem um Stadtbegrünung und öffentliche Parkflächen.
  Da zahlt es sich aus, dass wir in den letzten Jahren umfangreich in unsere Park-anlagen investiert haben, allen voran in Isarstufen und Bürgergarten.
• Eine Neuerung des letzten Jahres ist, dass wir einen eigenen Baumkontrolleur eingestellt haben. Und im Haushalt haben wir 130.000 Euro Sachkosten für die Baumpflege eingestellt. Dieser kümmert sich um die Verkehrssicherheit und den Erhalt der zirka 7.000 innerstädtischen Bäume. Hinzu kommt noch unser Aufwand für unsere Waldflächen, wo bestimmt eine deutlich sechsstellige Anzahl an Bäumen steht.

• Dazu gehören auch Kleinigkeiten, wie zum Beispiel Wasserspender. Ein solcher kommt im nächsten Jahr an den Amortplatz. Diese Anregung aus der Bürgerschaft habe ich gerne aufgegriffen.
• Und ein großes Thema ist auch die Hochwasserprävention. Die nächsten anstehenden Maßnahmen sind der Schutz vor der Großen Gaißach durch das Wasserwirtschaftsamt und der Klammerweiher.

• Hochwasserschutz Große Gaißach, Unterlauf: WWA hat uns mitgeteilt, dass es in den nächsten Wochen den Antrag auf Planfeststellung beim Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen einreichen wird. Dann können sich die Bürger, wenn sie selbst Bedarf für sich sehen, auch am Verfahren beteiligen. Aber bitte beachten: Dieses Verfahren führen nicht wir durch.
• Hochwasserschutz Isar, Bad Tölz, BA08: WWA hat dieses Jahr im Frühjahr Vermessungen, insbesondere im Bereich des Moraltgeländes, durchgeführt.
  Auf Grundlage dieser Vermessungsdaten wurde das bestehende hydraulische Modell angepasst. Auf dieser Grundlage wird das WWA in den nächsten Monaten vertieft in die Planungen einsteigen, beziehungsweise zunächst ein grobes Planungskonzept erarbeiten. Da der BA08 wohl alles andere als „Planen auf
  der grünen Wiese“ wird, geht das WWA von einem aufwendigen und längeren Planungsprozess aus.

 

1. Wohnen in der Stadt Bad Tölz

Das Thema ist komplex und keine Lösung ohne Nachteile.

Bauen sorgt für Nachzug, Nichtbauen bedeutet nicht gedeckter Bedarf, neue Flächen ausweisen bedeutet Zersiedelung. Deshalb haben wir uns für Innenbereichsentwicklung entschieden und versuchen, möglichst selten in den Außenbereich zu gehen. Das bedeutet, dass nicht genutzte Flächen genutzt oder bereits genutzte Flächen
intensiver genutzt werden. Das ist auch der Weg, den der Gesetzgeber vorgibt, aber er ist auch nicht problemlos und leider nicht konfliktfrei.

• Königsdorfer Straße: neun Wohneinheiten fertiggestellt und vermietet.
• Hintersberg
  • Über den Bebauungsplan für die 38 Wohneinheiten hatte ich bereits berichtet.
  • Stadt vergibt 23 Einheiten, 14 zum Kauf, nächstes Jahr neun zur Erbpacht
  • Erschließung der Baugrundstücke
  • Herausforderungen bei der Vergabe (Zinsen, Angebote Bau, Material)
  • Aktuell vergeben (kurzfristig klären)
• Die Erwartungen an die Städte und Gemeinden sind bei dem Thema groß und trotzdem kann keine Kommune das Thema lösen, erst recht nicht alleine. Darum sind Maßnahmen wichtig wie jetzt zum Beispiel der Unternehmer, der am Kogelweg zehn Mitarbeiterwohnungen baut oder die Baugenossenschaft, welche an der
  Osterleite baut.
• An der Arzbacher Straße haben wir einen Bebauungsplan für zirka 30 bis 40 weitere Einheiten aufgestellt (Geschosswohnungsbau). Hier entwickeln wir gerade das Konzept für die Umsetzung.

 

1. Gewerbe und Tourismus

7.1.Gewerbe

• Technologiepark inklusive TIZIO
• Eine feine Idee: Tölzer Obstbaumschule am Waldfriedhof
• Wie beim Wohnen ist auch hier die geringe Verfügbarkeit von Flächen ein riesen Thema. Und auch hier stellt sich die Abwägung Außenbereich versus Innenbereich. Beim Technologiepark sind wir jetzt einmal in den Außenbereich gegangen, ansonsten versuchen wir Leerflächen zu aktivieren.
• Ein Thema direkt in Ihrer Nachbarschaft zum heutigen Versammlungsort: das
  Moraltgelände:
  • Dort sind wir nach wie vor mit dem Eigentümer in gutem Einvernehmen und
    haben an vielen Detailfragen mit ihm gearbeitet. Ich nenne nur die Stichpunkte Hochwasserschutz, Verkehrsanbindung, Denkmalschutz.
    Auf den Hochwasserschutz bin ich ja zuvor schon eingegangen. Die Liste der offenen Themen ließe sich aber noch lange fortsetzen.
  • Oktober Beginn der Machbarkeitsstudie inklusive Bürgerbeteiligung (Laufzeit des Verfahrens zirka neun Monate).
• Damit wir nicht nur an Einzelthemen arbeiten, sondern in einem Gesamtkonzept, beginnen wir jetzt im Herbst.

 

7.2 Tourismus

• Wie es in der Stadt ohne Tages- und Übernachtungstourismus aussieht, haben wir während der Lockdowns sehen können.
• Die Prognosen für 2022 sind sehr positiv. In den Sommermonaten waren die Betten quasi ausgebucht. Die Vorausbuchungen bis Ende Oktober sind hervorragend. Interessant: 2021 und 2022 kurzfristige Buchungen wegen Corona-Unsicherheiten. Wohl auch, weil dieses Jahr viel ausgebucht war, stellen wir einen Mentalitätswechsel fest: Wir hatten zumindest die letzten 25 Jahre nicht so viele Anfragen für ein Jahr im Voraus.
• Die Situation bleibt trotzdem angespannt. Der Personalmangel ist stark spürbar, ebenfalls die Kostensteigerungen in vielen Bereichen. Zusätzlich hat die Flucht-
  bewegung aus der Ukraine dazu geführt, dass vereinzelte Hoteliers ihre Häuser als Flüchtlingsunterkünfte nutzen. Damit sinkt die Zahl der verfügbaren Betten für Übernachtungsgäste weiter, was sich wiederum in den Gesamtzahlen und der
  touristischen Wertschöpfung für die Stadt bemerkbar macht.
• Wir verzeichnen einen drastischen Bettenrückgang in den letzten 20 Jahren.
• Umso erfreulicher ist es, dass das Hotel Bergeblick auf der Wackersberger Höhe gut vorankommt: Letztes Jahr habe ich Ihnen von der Aufstellung des Bebauungsplans berichtet. Inzwischen läuft der Bau und man sieht die Fortschritte des 100-Betten-Hauses. Die Eigentümerfamilie plant die Fertigstellung in 2023.
• Bockschützstraße: Bebauungsplan wird aufgestellt, aber auch dieses Projekt wird von der allgemeinen Situation nicht unbeeinflusst sein.
• Die Machbarkeitsstudie zur Erweiterung des Kurhauses wurde positiv aufgenommen, ein Architektenwettbewerb für die Fassade und die Freiflächengestaltung
  ist geplant.
• Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zum Bebauungsplan Wandelhalle

 

Und auch an den touristischen Rahmenbedingungen arbeiten wir weiter.

• Der Entdeckerpfad am Blomberg wurde erfolgreich umgesetzt, was wir letztes Jahr auch drei Tage an unserem Hausberg gefeiert haben.
• Die elektronische Gästekarte „Königscard“ wurde eingeführt und ergänzt mit einem ungleich größeren Angebot die bisherige Kur- und Gästekarte.
• Umsetzung Wanderwegekonzept

 

Als Schnittstelle zur Nachhaltigkeit war uns wichtig, dass unsere Übernachtungs- und Tagesgäste für die Schönheiten unserer Region sensibilisiert werden und dahingehend, diese Schönheit zu sichern. Deshalb beteiligen wir uns aktiv an der Sensibilisierungskampagne „Naturschutz beginnt mir Dir“ des Landkreises.

 

1. Soziales

Eckpunkte:

• • Eingangs habe ich die aktuellen Rahmenbedingungen für die Kommunen erwähnt.

Demographischer Wandel (Deutschland)

Familienstrukturen, Weg hin zu Kleinfamilien, Anzahl Haushalte steigt. Verwandtschaft wohnt oft weit weg. (Deutschland)

Inflation (Deutschland)

• • Gute Sozialstruktur bei uns, Problem bei Migration
• Großes Pfund: Unsere Kommunale Sozialplanung
  • Für konzeptionelle Planung (zum Beispiel Arbeit an und mit Sozialraumanalyse)
  • Konkreter Einsatz: Nicht nur Jugendförderung. Zum Beispiel konnten wir hier mit hoher Kompetenz und großem Engagement zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in diesem Jahr beitragen, gemeinsam mit vielen sozial engagierten Menschen und Einrichtungen aus Bad Tölz.

 

An dieser Stelle herzlichen Dank für das vielfältige ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt, nicht nur zur Flüchtlingskrise, auch Tafeln, Vereine, Einzelpersonen, im sozialen Bereich, im sportlichen, kulturellen Bereich und auch weit darüber hinaus. Diese Menschen leisten Dinge, die ein Staat und eine Kommune selbst überhaupt nicht leisten können.

 

Was viele vielleicht nicht wissen: Auch die Bergwachtbereitschaften haben ausschließlich ehrenamtliche Helfer. Nur die Bergwacht Bayern hat einige Hauptamtliche – Interessanterweise in Bad Tölz. Die neue Rettungswache der Tölzer Bergwacht wurde eingeweiht – von der Stadt spürbar finanziell unterstützt. Bergwacht Bayern schließt sich demnächst mit ihrem Bau an.
 

• Stiftungen und Nachlässe: Greiner Nachlass, Rothmund’scher Unterstützungsverein, Carl Uhlman’sche Friedensstiftung, Vermächtnis Maria Much: Unterstützung von Bedürftigen und sozialen Institutionen.
• Barrierefreier Umbau Bushaltestellen. Wir haben für dieses Jahr 200.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Beginnen wollten wir mit der Bushaltestelle an der Jahnstraße. Dort haben wir die Baukonjunktur zu spüren bekommen. Auf unsere Ausschreibung haben wir kein Angebot erhalten, sodass wir jetzt neu ausschreiben, aber den Umbau erst nächstes Jahr umsetzen können.
• Pflegeheim: Konzessionsvergabe Betrieb und Bau eines neuen Pflegeheims an der General-Patton-Straße als Nachfolgeeinrichtung für das Pflegeheim Josefistift ist erfolgt – siehe Presseinfo 19. September 2022
  • Hintergrund (alleinstehendes Haus)
  • Invest geschätzt 20 Mio. Euro
  • Fläche General-Patton-Straße
  • Betreiber Paritätischer Wohlfahrtsverband
  • Investor Schleich & Haberl
  • Fertigstellung bis 2026/ 2027

  

Zum Schluss vielleicht noch ein kleiner Ausblick auf die nächsten Monate. Wir werden weiter hart daran arbeiten, dass wir in Bad Tölz einen möglichst unbeschwerten Rahmen bieten können. Einen großen Ausblick für das nächste Jahr möchte ich nicht
machen. Das würde den heutigen Rahmen sprengen. Auf eine Veranstaltung möchte ich aber schon einmal hinweisen: Von 23. bis 26. Januar 2023 finden die Special Olympics Bayern Winterspiele in Bad Tölz statt. Und schon vier Monate vorher spüren wir, was Bad Tölz ausmacht. Die Veranstalter packen an, die Stadt packt an, die Nachbargemeinden packen an und viele Vereine und Ehrenamtliche packen mit an. Auch das ist wieder ein großes Beispiel für ehrenamtliches Engagement.

 

Und mit einem großen Dankeschön an alle, die zum Leben, zur Entwicklung, zum
Gelingen unserer Stadt beitragen, beende ich meinen Rechenschaftsbericht.

 

Vielen Dank.