Biersteuer, Beantragung der Erlaubnis zum Umgang mit unversteuerten Bierprodukten

Hinweis zum Mietspiegel Stadt Bad Tölz

Die Stadt Bad Tölz bietet keinen Mietspiegel an: Die Erstellung eines Mietspiegels ist für Städte und Kommunen unter 50.000 Einwohnern nicht verpflichtend. Die Erstellung und Pflege eines qualifizierten Mietspiegels ist mit großem Aufwand verbunden, der sich in kleineren Kommunen wie Bad Tölz - auch aufgrund von zu wenig vergleichbaren Wohnungen - nicht lohnt. Deshalb sind Mietspiegel bisher fast ausschließlich in Großstädten zu finden, wo es sehr viele vergleichbare Wohnobjekte gibt.

Ja nachdem, wofür der Mietspiegel benötigt wird, ist zu empfehlen, im Internet auf den verschiedenen Immobilienportalen oder in Tageszeitungen im Immobilienteil nach Vergleichsmieten zu suchen.

Biersteuer, Beantragung der Erlaubnis zum Umgang mit unversteuerten Bierprodukten

Wer als Hersteller oder Händler mit noch unversteuerten Bierprodukten umgehen will, muss dafür eine Erlaubnis beantragen. Dazu zählt unter anderem das Herstellen, Verarbeiten, Lagern, Versenden oder Empfangen.

Die Erlaubnis berechtigt Sie dazu, mit noch nicht versteuertem Bier umzugehen, beispielsweise als Hersteller oder Importeur aus Staaten der Europäischen Union (EU).

Vor der Erteilung einer Erlaubnis prüfen die Finanzbehörden im Allgemeinen, ob bestimmte Anforderungen erfüllt sind, zum Beispiel im Hinblick

auf die steuerliche Zuverlässigkeit,
die Buchführung und
die räumliche und technische Einrichtung Ihres Betriebs.

Die Prüfung kann sich auf Ihre Person beziehen – zum Beispiel als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer – oder auf andere, für die Steuer relevante Personen in Ihrem Betrieb.

Je nach Konstellation benötigen Sie eine der folgenden Erlaubnisse:

Erlaubnis für ein Steuerlager: Sie betreiben ein Steuerlager für unversteuerte Waren. Ein Steuerlager ist ein vom Hauptzollamt zugelassener Ort, an dem das Bier hergestellt, bearbeitet, verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden darf.
Erlaubnis als „registrierter Versender“: Sie versenden Waren vom Ort der Einfuhr, für die die Biersteuer ausgesetzt ist.
Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung: Sie verwenden Bier steuerfrei zu gewerblichen Zwecken.
Erlaubnis als „registrierter Empfänger“, einmalig oder als Dauererlaubnis: Sie empfangen Bier aus dem Ausland, für das die Biersteuer ausgesetzt ist.
Erlaubnis als Beauftragter eines Versandhändlers

Die Erlaubnis zum Umgang mit unversteuerten Biererzeugnissen erhalten in der Regel nur Gewerbetreibende. Für sämtliche Erlaubnisse muss eine steuerliche Zuverlässigkeit vorliegen. Darüber hinaus müssen Sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

Für die Erlaubnis als Steuerlagerinhaber:

Soweit Sie dazu verpflichtet sind, führen Sie ordnungsgemäß kaufmännische Bücher und stellen rechtzeitig Jahresabschlüsse auf.
Unter Umständen müssen Sie eine Sicherheitsleistung hinterlegen.
Wenn in dem Steuerlager ausschließlich gelagert werden soll, muss
- der jährliche Lagerumschlag voraussichtlich über 5.000 Hektoliter liegen oder
- die Lagerdauer mehr als 1,5 Monate im Jahresdurchschnitt betragen.

Für die Erlaubnis als registrierter Versender:

Soweit Sie dazu verpflichtet und keine Einrichtung des öffentlichen Rechts sind, führen Sie ordnungsgemäß kaufmännische Bücher und stellen rechtzeitig Jahresabschlüsse auf.
Bei Beförderungen in andere oder über andere Mitgliedsstaaten: Sie leisten eine Sicherheit, die abhängig ist von der Höhe der entstehenden Steuer.

Für die Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung:

Der voraussichtliche Jahresbedarf muss über 75 Hektoliter Bier liegen.
Wollen Sie
- Waren aus einem Steuerlager in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder
- vom Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat unter Steueraussetzung empfangen,

benötigen Sie eine Erlaubnis als Steuerlagerinhaber oder registrierter Empfänger.

Für die Erlaubnis als registrierter Empfänger für nicht nur gelegentlichen Empfang:

Soweit Sie dazu verpflichtet und keine Einrichtung des öffentlichen Rechts sind, führen Sie ordnungsgemäß kaufmännische Bücher und stellen rechtzeitig Jahresabschlüsse auf.
Bei Erlaubnis zum Empfang unter Steueraussetzung: Sie leisten eine Sicherheit in Höhe der Steuer, die während eines Monats entsteht.

Für die Erlaubnis als registrierter Empfänger zum einmaligen Empfang:

Soweit Sie dazu verpflichtet und keine Einrichtung des öffentlichen Rechts sind, führen Sie ordnungsgemäß kaufmännische Bücher und stellen rechtzeitig Jahresabschlüsse auf.
Sie leisten eine Sicherheit, die abhängig ist von der Höhe der entstehenden Steuer.

Für die Erlaubnis als Beauftragter eines Versandhändlers:

Soweit Sie dazu verpflichtet und keine Einrichtung des öffentlichen Rechts sind, führen Sie ordnungsgemäß kaufmännische Bücher und stellen rechtzeitig Jahresabschlüsse auf.
Sie leisten eine Sicherheit, die abhängig ist von der Höhe der entstehenden Steuer.

Die Erlaubnis müssen Sie schriftlichen beantragen:

Laden Sie das für Sie passende Formular über die Internetseite der Generalzolldirektion:
- „Antrag – Steuerlagerinhaber für Bier“ (Formular 2000)
- „Antrag – registrierter Versender“ (Formular 2736)
- „Antrag – registrierter Verwender“ (Formular 2740)
- „Antrag – registrierter Empfänger, Dauererlaubnis“ (Formular 2745)
- „Antrag – registrierter Empfänger im Einzelfall" (Formular 2728)
- „Antrag – Beauftragter eines Versandhändlers“ (Formular 2753)
Füllen Sie die Formulare vollständig aus und senden Sie sie per Post an Ihr örtlich zuständiges Hauptzollamt.
Das Hauptzollamt prüft Ihren Antrag.
Sie erhalten Bescheid in Form einer Erlaubnis oder einer Ablehnung.

Zuständig ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus Sie Ihr Unternehmen betreiben oder, falls Sie kein Unternehmen betreiben, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben. Wird Ihr Unternehmen von einem Ort außerhalb Deutschlands betrieben oder haben Sie keinen Wohnsitz in Deutschland, ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk Sie erstmalig steuerlich in Erscheinung treten.

Die Erlaubnis müssen Sie immer vor Beginn der beantragten Tätigkeit einholen. Das bedeutet, Sie müssen die Erlaubnis rechtzeitig im Voraus beantragen.

Für die Erteilung von Erlaubnissen fallen für Sie keine Kosten an.
Gegebenenfalls ist eine Sicherheitsleistung erforderlich.

Liegen alle Angaben und Unterlagen vollständig vor, entscheidet das für Sie zuständige Hauptzollamt innerhalb von 1 bis 2 Wochen nach Eingang Ihres Antrags über eine Erlaubnis. Längere Bearbeitungszeiten sind im Einzelfall möglich, insbesondere, wenn vor der Entscheidung weitere Prüfungen – gegebenenfalls auch vor Ort – erforderlich sind.

entfällt

Bundesministerium der Finanzen (siehe BayernPortal)

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Hinweis zum Mietspiegel Stadt Bad Tölz

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Biersteuer, Beantragung der Erlaubnis zum Umgang mit unversteuerten Bierprodukten

Beschreibung

Voraussetzungen

Verfahrensablauf

Fristen

Kosten

Bearbeitungsdauer

Hinweise

Verantwortliche Behörde