Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek Bad Tölz Vom 25. November 2020 Die Stadt Bad Tölz erlässt aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeord- nung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung [...] 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2020 (GVBl. S. 350), folgende Satzung: § 1 Allgemeines (1) 1Die Stadtbibliothek Bad Tölz ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Bad [...] gebührenfrei. 2Gebühren für die Ausleihe sowie Säumnisgebühren und Auslagenersatz werden nach der „Satzung über die Gebühren für die Benut- zung der Stadtbibliothek Bad Tölz“ in der jeweils gültigen Fassung

erlässt die Stadt Bad Tölz folgende Satzung: § 1 Gebührenerhebung Für die Benutzung der Stadtbibliothek der Stadt Bad Tölz werden Benutzungsgebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben. § 2 Benutzungsgebühren [...] Versäumnis nach § 8 der Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek Bad Tölz. (3) Die Gebühren werden mit Aktivierung des Benutzerausweises fällig. § 8 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 1. Januar [...] Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Stadtbibliothek Bad Tölz (Gebührensatzung Stadtbibliothek) Vom 25. November 2020 Aufgrund des Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der

Stadt kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen. (2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens [...] lungs- und Vollstreckungs- gesetzes. § 23 Inkrafttreten 1 Diese Satzung tritt am 01.01.2014 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die "Satzung für die öffentliche Entwäs- serungsanlage der Stadt Bad Tölz" vom [...] Stadt Bad Tölz - 1 - Entwässerungssatzung - EWS 2013 - Satzung der Stadt Bad Tölz für die öffentliche Entwässerungseinrichtung - Entwässerungssatzung - (EWS 2013) Vom 27. November 2013 Auf Grund von Art

der Satz 1 genannte Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten dieser Satzung liegt, entsteht die Bei- tragsschuld erst mit Inkrafttreten dieser Satzung. (2) Wird eine Veränderung der Fläche, der Bebauung oder der [...] Abschnitte I und IV dieser Satzung treten am 23.11.1994 in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 1 bis 7 und § 15 der BGS/EWS vom 26.11.1990 außer Kraft. (2) Der Abschnitt III dieser Satzung tritt am 01.01.1995 in [...] Stadt Bad Tölz Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung -BGS/EWS 94- Satzung zur Entwässerungssatzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren - Beitrags- und Gebührensatzung zur Ent

Stadt Bad Tölz Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung -BGS/EWS 94- Satzung zur Änderung der Satzung zur Entwässerungssatzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren - Änderungssatzung [...] 23 der Ge- meindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erläßt die Stadt Bad Tölz folgende Satzung: § 1 Die Satzung zur Entwässerungssatzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren der Stadt Bad Tölz [...] Beitrag beträgt a) pro m² Grundstücksfläche 4,89 DM b) pro m² Geschoßfläche 18,79 DM." § 2 Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01.01.1998 in Kraft. Bad Tölz, 30. Januar 1998 STADT BAD TÖLZ (gez.) Egger

5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes und Art. 23 erlässt die Stadt Bad Tölz folgende Satzung: § 1 Die Satzung zur Entwässerungssatzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren der Stadt Bad Tölz [...] Grundstücken zugeführt werden. Die Gebühr beträgt 1,70 EURO pro Kubikmeter Abwasser.“ § 2 Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2009 in Kraft. Bad Tölz, STADT BAD TÖLZ Josef Janker 1. Bürgermeister

Satzung zur Änderung der Satzung zur Entwässerungssatzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren in der Stadt Bad Tölz - Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung [...] Kommunalabgabengesetzes und Art. 23 der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Bad Tölz folgende Satzung: § 1 Die Satzung zur Entwässerungssatzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren der Stadt Bad Tölz [...] wiederkehrende Verwendungszwecke handelt, „ 4. § 10 Abs. 6 Nr. 4 wird ersatzlos gestrichen § 2 Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2002 in Kraft. Bad Tölz, 25.09.2001 STADT BAD TÖLZ (gez.) Josef

Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrages in der Stadt Bad Tölz (Kurbeitragssatzung) Vom 3. Dezember 2012 Geändert durch Satzung vom 27.10.2020 Aufgrund des Art. 7 des Kommunalabgabengesetzes in der [...] gilt entsprechend. § 8 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die am 1. Januar 2010 in Kraft getretene Satzung außer Kraft. Bad Tölz, 3. Dezember 2012 Stadt [...] geändert durch Gesetz vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 460, ber. S. 580) erlässt die Stadt Bad Tölz folgende Satzung für die Erhebung des Kurbeitrages § 1 Beitragspflicht (1) 1Personen, die sich zu Kur- oder Erhol

Gebühr fünf bis fünfundzwanzigtausend Euro. § 3 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 18.12.2001 außer Kraft. Bad Tölz, 8. Dezember 2011 Stadt Bad Tölz [...] Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Bad Tölz (Kostensatzung) Vom 8. Dezember 2011 Die Stadt Bad Tölz erlässt aufgrund von Art. 20 des [...] Kostengesetzes und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis: § 1 Grundsatz Die Stadt Bad

nach Maßgabe dieser Satzung. (2) Von der Satzung betroffen sind ausschließlich Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises. § 2 Begriffsbestimmung Im Sinne dieser Satzung ist 1. amtliche [...] Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Bad Tölz (Informationsfreiheitssatzung) Vom 14. Juni 2011 Die Stadt Bad Tölz erlässt aufgrund des Art. 23 Satz 1 [...] 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 400), folgende Satzung: § 1 Anwendungsbereich (1) Jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Stadt Bad Tölz hat Anspruch auf