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Gesucht nach "öffentliche sicherheit und ordnung".
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Stadt Bad Tölz: Glückspiele, Lotterien und Ausspielungen Tombolas

( GlüÄndStV ). Öffentliches Glücksspiel: Wenn einem größeren, nicht geschlossenen Personenkreis die Teilnahme am Glücksspiel ermöglicht wird, dann handelt es sich um ein „Öffentliches Glücksspiel“, § [...] bereits vor dem 1. September 2013 eine Erlaubnis besaßen). Nachweis über ein Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung (nicht älter als drei Monate) [...] igung: 25,00 bis 50,00 Euro Lotterie und Ausspielung (Tombola) Alle ausklappen Allgemeines Wer öffentlich eine Tombola veranstalten will, benötigt dafür eine Genehmigung. Bei einer Tombola werden Gewinnchancen

Zuletzt geändert: 30.09.2024
Stadt Bad Tölz: Bau- und Stadtentwicklungsausschuss

Wertgrenze von 400.000 € im Rahmen des städtischen Haushalts, d) Wahrnehmung der Beteiligtenrechte in Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren, e) Ausübung von Vorkaufsrechten, f) grundsätzliche Fragen des [...] Wegerecht, h) Wirtschaftsverwaltungsrecht, Feiertagsrecht, Ladenschlussrecht, Gaststättenrecht, i) Sicherheitsrecht j) Umlegungsverfahren, Grenzregelungsverfahren, k) Abschluss von städtebaulichen Verträgen,

Zuletzt geändert: 01.10.2024
Stadt Bad Tölz: Wanderlager

vier Wochen vor Beginn beim Ordnungsamt der Stadt Bad Tölz anzuzeigen , wenn auf die Veranstaltung durch öffentliche Ankündigung hingewiesen werden soll. In der öffentlichen Ankündigung sind Art der ve [...] Wohnung oder die gewerbliche Niederlassung dieser Personen, Wortlaut und Art der beabsichtigten öffentlichen Ankündigungen. Nicht-EU-Ausländer: Aufenthaltstitel, der selbständige Tätigkeit erlaubt Bei e

Zuletzt geändert: 30.09.2024
Stadt Bad Tölz: Die Stadt als Arbeitgeber

neben der hohen Job-Sicherheit des öffentlichen Dienstes - auch vielfältige berufliche Entwicklungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten, gute Sozialleistungen, eine faire und sichere Bezahlung mit leist

Zuletzt geändert: 10.09.2024
Stadt Bad Tölz: Drehgenehmigungen

Drehgenehmigungen Wenn Sie öffentliche Wege, Straßen oder Plätze für Foto- oder Filmaufnahmen mehr als verkehrsüblich in Anspruch nehmen wollen, benötigen Sie nach § 29 Straßenverkehrsordnung (StVO) eine [...] journalistischen Berichterstattung ist in der Regel keine Drehgenehmigung erforderlich, sofern sie im öffentlichen Raum, im üblichen Umfang und ohne weitere Hilfsmittel wie etwa Scheinwerfer oder Absperrungen [...] zum Beispiel über Menschenmengen oder bei Schadensfällen, ist Ihnen von Ihrem „Führerschein“ jedoch sicher vertraut. Alle Details zur rechtlichen Regelung finden Sie hier: Link zu Regierung Oberbayern (PDF-Datei)

Zuletzt geändert: 10.09.2024
Stadt Bad Tölz: Messen, Ausstellungen und Märkte

dem geplanten Termin erfolgen. Formelles Sicherheitskonzept: Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Sie für Ihre Veranstaltung ein formelles Sicherheitskonzept erstellen und abstimmen. Zeitliche Begrenzung: [...] Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund Erklärung über die Freistellung von Ersatzansprüchen Überlassungsvereinbarung für die Veranstaltungsfläche Art und Wortlaut der öffentlichen Ausschreibung, mit [...] Messen, Aussstellungen und Märkte Wer auf öffentlichem Verkehrsgrund eine Messe, eine Ausstellung oder einen Markt veranstalten und dafür Marktprivilegien beanspruchen will, benötigt eine „Festsetzung“

Zuletzt geändert: 30.09.2024
Stadt Bad Tölz: Plakatständer

Auslagen: In der Regel 3,45 Euro für die Zustellung. Rechtsgrundlagen Art. 28 Landesstraf- und Verordnungsgesetz Plakatierungsverordnung (PDF-Datei) der Stadt Bad Tölz Sondernutzungsgebührensatzung (PDF-Datei) [...] (PDF-Datei) der Stadt Bad Tölz Informationen Standorte Plakatständer Bad Tölz (PDF-Datei) Öffentliche Anschläge und Plakate Kontakt ​​​​​​​ Stadt Bad Tölz Stadtbauamt Veranstaltungen und Märkte Milen Rakić Zimmer

Zuletzt geändert: 30.09.2024
Stadt Bad Tölz: Datenschutz

für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO) IP-Adresse Datum und Uhrzeit [...] B. zur laufende Sitzung). Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser [...] eine Einwilligung zur Datenweitergabe erteilt haben. Empfänger Ihrer Daten sind beispielsweise: Öffentliche Stellen bei Vorliegen einer gesetzlichen Verpflichtung Logistik unternehmen Inkasso-Unternehmen

Zuletzt geändert: 01.10.2024
Stadt Bad Tölz: Ladenschluss, Feiertage, verkaufsoffene Sonntage

stattfinden. Zuwiderhandlungen und Abmahnung Verstöße gegen das Ladenschlussgesetz stellen Ordnungswidrigkeiten dar, welche mit Geldbuße geahndet werden können. Darüber hinaus liegt bei planmäßigem Verhalten [...] und Feiertage. Sonn- und Feiertage Alle ausklappen Allgemeines An gesetzlichen Feiertagen sind öffentlich bemerkbare Arbeiten, die die Feiertagsruhe beeinträchtigen und von einer unbestimmten Anzahl von [...] (ArbZG) gemeint, das eine Reihe von Tätigkeiten von der Sonn- und Feiertagsruhe ausnimmt. Ob eine öffentlich bemerkbare Arbeit vorliegt, hängt nach der Rechtsprechung und Literatur nicht allein von der B

Zuletzt geändert: 30.09.2024
Stadt Bad Tölz: Hintersberg II

m² auf die Baugrundstücke inklusive der privaten Gärten, ca. 4.000 m² auf öffentliche Grünflächen und ca. 4.750 m² auf öffentliche Verkehrsflächen mit Straßenbegleitgrün. Voraussichtlich wird es 38 Baug [...] sich damit eine Gesamt-GR von ca. 4.000 m²) und ca. 4.000 m² auf die öffentlichen Grünflächen. Bleiben etwa 4.750 m² für öffentliche Verkehrsflächen inklusive Straßenbegleitgrün. Die alternativen Zufah [...] wesentlichen Defizite. Für die prognostizierten Verkehrsbelastungen ist keine Veränderung des Sicherheitsniveaus gegenüber der heutigen Situation festzustellen. Auch eine besondere Gefährdung der sensiblen

Zuletzt geändert: 10.09.2024