Haltungserlaubnis oder Negativzeugnis für Kampfhunde Kontakt Stadt Bad Tölz Stadtbauamt ÖffentlicheSicherheit und Ordnung Jan Bosch Zimmer 2.24 Rathaus, Am Schloßplatz 1 83646 Bad Tölz Telefonnummer: 08041 [...] die mit ihren Tieren in Bad Tölz zu Besuch sind, müssen die Hunde in allen öffentlichen Anlagen sowie auf allen öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen im gesamten Stadtgebiet zu jeder Tages- und Nachtzeit [...] reißfest sein und darf eine Länge von 1,20 nicht überschreiten. Sie muss am Halsband oder Geschirr sicher befestigt sein, damit der Hund nicht herausschlupfen kann. Verstöße können mit Geldbußen geahndet

l des ordnungsbehördlichen Gefüges zur Aufrechterhaltung der öffentlichenSicherheit und Ordnung in der Stadt entwickelt. Der KOS untersteht der Fachabteilung „ÖffentlicheSicherheit und Ordnung“ und ist [...] dass Sicherheit und Ordnung verbessert werden – damit sich die Menschen in der Öffentlichkeit weiterhin wohlfühlen können. Der KOS verfolgt in seinem Einsatzgebiet Ordnungsstörungen auf öffentlichem Grund [...] Straßenmusiker Rechtsgrundlagen Die Stadt Bad Tölz ist Sicherheitsbehörde. Als solche obliegt es ihr, Gefahren für die öffentlicheSicherheit und Ordnung abzuwehren. Daraus ergibt sich das Recht, einen fa

Winterdienst Die Anlieger sind zur Sicherung der öffentlichen Gehwege bei Schnee oder Glatteis verpflichtet, diese auf der ganzen Länge bei Schnee oder Glatteis an Werktagen spätestens bis 07:00 Uhr und [...] gesetzlichen Feiertagen spätestens bis 08:00 Uhr von Schnee zu befreien, bei Glätte zu bestreuen und in sicherem Zustand zu erhalten. Es dürfen nur Streumittel verwendet werden, die eine nachhaltige abstumpfende [...] g vorgesorgt werden. Diese schützt jedoch nicht von der Einleitung eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Rechtsgrundlagen Bayerisches Straßen- und Wegegesetz Reinigungs- und Sicherungsverordnung

Tipps zum Umgang mit Hunden (PDF-Datei) Hundehaltung Kontakt Stadt Bad Tölz Stadtbauamt ÖffentlicheSicherheit und Ordnung Jan Bosch Zimmer 2.24 Rathaus, Am Schloßplatz 1 83646 Bad Tölz Telefonnummer: 08041 [...] beispielsweise Leinen- und Gittermaulkorbzwang, die sichere Verwahrung oder die Wegnahme des Hundes als ultima ratio anordnen, sobald ein Hund sicherheitsrechtlich auffällig wird. Alle Vorfälle mit gefährlichen [...] von Zeugen Gebühren 15 - 400 Euro für den Erlass einer sicherheitsrechtlichen Anordnung Rechtsgrundlagen Art. 18 Landesstraf- und Verordnungsgesetz Hundeverordnung der Stadt Bad Tölz (PDF-Datei) Grünan

( GlüÄndStV ). Öffentliches Glücksspiel: Wenn einem größeren, nicht geschlossenen Personenkreis die Teilnahme am Glücksspiel ermöglicht wird, dann handelt es sich um ein „Öffentliches Glücksspiel“, § [...] bereits vor dem 1. September 2013 eine Erlaubnis besaßen). Nachweis über ein Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung (nicht älter als drei Monate) [...] igung: 25,00 bis 50,00 Euro Lotterie und Ausspielung (Tombola) Alle ausklappen Allgemeines Wer öffentlich eine Tombola veranstalten will, benötigt dafür eine Genehmigung. Bei einer Tombola werden Gewinnchancen

stattfinden. Zuwiderhandlungen und Abmahnung Verstöße gegen das Ladenschlussgesetz stellen Ordnungswidrigkeiten dar, welche mit Geldbuße geahndet werden können. Darüber hinaus liegt bei planmäßigem Verhalten [...] und Feiertage. Sonn- und Feiertage Alle ausklappen Allgemeines An gesetzlichen Feiertagen sind öffentlich bemerkbare Arbeiten, die die Feiertagsruhe beeinträchtigen und von einer unbestimmten Anzahl von [...] (ArbZG) gemeint, das eine Reihe von Tätigkeiten von der Sonn- und Feiertagsruhe ausnimmt. Ob eine öffentlich bemerkbare Arbeit vorliegt, hängt nach der Rechtsprechung und Literatur nicht allein von der B

dem geplanten Termin erfolgen. Formelles Sicherheitskonzept: Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Sie für Ihre Veranstaltung ein formelles Sicherheitskonzept erstellen und abstimmen. Zeitliche Begrenzung: [...] Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund Erklärung über die Freistellung von Ersatzansprüchen Überlassungsvereinbarung für die Veranstaltungsfläche Art und Wortlaut der öffentlichen Ausschreibung, mit [...] Messen, Aussstellungen und Märkte Wer auf öffentlichem Verkehrsgrund eine Messe, eine Ausstellung oder einen Markt veranstalten und dafür Marktprivilegien beanspruchen will, benötigt eine „Festsetzung“

en Fesselballone, Drachen und Kinderluftballons Kontakt Stadt Bad Tölz Stadtbauamt ÖffentlicheSicherheit und Ordnung Jan Bosch Zimmer 2.24 Rathaus, Am Schloßplatz 1 83646 Bad Tölz Telefonnummer: 08041 [...] sogenannte kleine Himmelslaternen oder Himmelsballone. Wer gegen das Verbot verstößt handelt ordnungswidrig und hat mit einem Bußgeld bis zu 1.000 Euro zu rechnen. Zudem haftet er auch für Schäden, die

Bad Tölz Nordumfahrung Bad Tölz (B 13 / B 472) Kontakt Stadt Bad Tölz Stadtbauamt ÖffentlicheSicherheit und Ordnung Jan Bosch Zimmer 2.24 Rathaus, Am Schloßplatz 1 83646 Bad Tölz Telefonnummer: 08041 [...] dabei qualitative und quantitative Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit, Leistungsfähigkeit, Sicherheit sowie Ressourcensparsamkeit von Verkehrsprozessen für jetzige und kommende Generationen (Prinzip

elhygiene) angeordnet werden. Formelles Sicherheitskonzept: Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Sie für Ihre Veranstaltung ein formelles Sicherheitskonzept erstellen und abstimmen. Abgabe von Speisen [...] n auf öffentlichen Verkehrsflächen (z. B. Festzügen) ist, unabhängig von der gaststättenrechtlichen Gestattung, ein Antrag auf Erlaubnis für die Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlichen Verke [...] und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten sind allgemein nach § 8 der Bayerischen Gaststättenverordnung festgelegt. Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher