Gegenstand Gebühr EURO 0 AllgemeineVerwaltung 00 Allgemeine Amtshandlungen Vorschriften der Tarifgruppen 01-8 des Kosten- verzeichnisses gehen den Vorschriften der Tarifgruppe 00 vor. 000 Anordnungen für den [...] Zahlungsverbot gem. Art. 26 Abs. 4 VwZVG Gebühr nach GVKostG i.d. j. g. F. - 4 - Tarif- gruppe Tarif- Nr. Gegenstand Gebühr EURO 1 ÖffentlicheSicherheit und Ordnung 11 Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen: [...] vergleichbare Amtshandlung, beträgt die Gebühr fünf bis fünfundzwanzigtausend Euro. § 3 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 18.12.2001 außer Kraft. Bad

der zuständigen Stelle gestellt werden. Zuständige Stelle ist die Dienststelle der Stadt, bei der die begehrten Informationen vorhanden sind. § 4 Absatz 2 bleibt unberührt. Ist die Stelle, bei der ein Antrag [...] 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 400), folgende [...] nach Maßgabe dieser Satzung. (2) Von der Satzung betroffen sind ausschließlich Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises. § 2 Begriffsbestimmung Im Sinne dieser Satzung ist 1. amtliche

Betroffenen Schutzrechte gegenüber der bisher speichernden Stelle zustehen, richten sich diese nunmehr auch gegen das Stadtarchiv. (5) 1 Das Stadtarchiv berät die städtische Verwaltung bei der Verwaltung und Sicherung [...] Maßnahmen. § 5 Verwaltung und Sicherung des Archivgutes (1) 1 Das Stadtarchiv hat die ordnungs- und sachgemäße dauernde Aufbewahrung und Benutzbarkeit des Archivgutes und seinen Schutz vor unbefugter Benutzung [...] Archivgut steht nach Maßgabe dieser SatzungBehörden, Gerichten und sonstigen öffentlichen Stellen, natürlichen und juristischen Personen auf Antrag für die Benutzung zur Verfügung. 2 Minderjährige können zur

Amts- und Rechtshilfesachen für den Bund, die Länder und die Gemeinden, 3. Gemeindeverbände, Stiftungen des öffentlichenRechts und Körperschaften des öffentlichenRechts der Bundesrepublik Deutschland, 4 [...] (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 460, ber. S. 580) folgende Satzung: § 1 Gebührenpflicht (1) [...] 4. für rechtliche Forschungen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften sowie der Anstalten und Stiftungen des öffentlichenRechts, soweit die Benutzung in eigener Sache erfolgt und Gegenseitigkeit

Stadt Bad Tölz - vom Stadtrat am 30.04.2019 beschlossen - - 1. Änderung mit Beschluss vom Stadtrat am 24.11.2020 - 1. Allgemeine Beschreibung des Fördertatbestands Förderfähig nach diesen Richtlinien sind [...] erfolgt im Rahmen der Bestimmungen der EU-Beihilferechts nach den De Minimis Regelungen bzw. der Allgem. Gruppenfreistellungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung. Von der Stadt gewährte institutionelle [...] Ausfallzahlung Diese Absicherung kommt in Betracht bei grundsätzlich kostendeckenden Veranstaltungen, die aber durch nicht vorhersehbare Einflüsse (z. B. Wetter, Vandalismus, Sicherheitsgefahren) finanziellen

Satzung über Ehrungen der Stadt Bad Tölz vom 26. November 2019 geändert durch Satzung vom 28. September 2021 Die Stadt Bad Tölz erlässt auf Grund von Art. 7, 16 und 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat [...] der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 38 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98), folgende Satzung: § 1 Art der Ehrungen [...] Ehrengaben und Empfänge zu besonderen Anlässen. (2) Darüber hinaus hat der Stadtrat das Recht, Straßen, Plätze, öffentliche Gebäude oder Räume nach verdienten Persönlichkeiten zu benennen. § 2 Ehrenbürgerrecht

Juli 2020 (GVBl. S. 350), folgende Satzung: § 1 Allgemeines (1) 1Die Stadtbibliothek Bad Tölz ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Bad Tölz. 2Sie dient der allgemeinen Bildung und Information, der Aus- [...] auf öffentlich-rechtlicher Grundlage zu benutzen. (3) Während des Aufenthalts in der Stadtbibliothek Bad Tölz und der Nutzung ihres Medienangebots gilt diese Benutzungssatzung sowie die Hausordnung. (4) [...] seiner/ihrer Unterschrift die gesetz- lich erforderliche Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten. 3Er- gänzend gelten die in der Anlage beigefügten Datenschutzhinweise. (3) 1Minderjährige können

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten Bei Fragen zum Datenschutz erreichen Sie unseren Datenschutzbeauftragten: per E-Mail: datenschutz@bad-toelz.de per Post: Stadt Bad Tölz, Datenschutzbeauftragter, Am Schloßplatz [...] BAD TÖLZ Autor: Datenschutz Stand: 15.10.2020 Version: 1.2 Datenschutzhinweise Stadtbibliothek Datenschutzhinweise Stadtbibliothek Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel [...] Ihre mailto:datenschutz@bad-toelz.deDatenschutzhinweise Stadtbibliothek Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)

der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Juni 2020 (GVBl. S. 286) erlässt die Stadt Bad Tölz folgende Satzung: § 1 Gebührenerhebung Für die [...] Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Stadtbibliothek Bad Tölz (Gebührensatzung Stadtbibliothek) Vom 25. November 2020 Aufgrund des Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der [...] der Tabelle in Abs. 2. 2Es sind damit alle Benutzungen abgegolten, für die in dieser Satzung keine besondere Gebühr erhoben wird. (2) Benutzungsgebühren: 1. Jahresgebühr für volljährige Personen und für

----------------------------------------------------------------------------- Sicherheitsleistung Als Sicherheitsleistung wird angeboten --------------------------------------------------------------- [...] g Betrag in Euro Begründung des Stundungsantrags Voraussetzung für eine Stundung gem. § 222 Abgabenanordnung (AO) ist, dass der Einzug der Forderungen am Fälligkeitstag mit einer erheblichen Härte für