diesem Sektor eine Kooperation mit anderen Gemeinden (Gemein- schaftswerbung). Pressearbeit: In der Regel wird ein Mix aus Angeboten und Redaktion bevorzugt. Durch aktive Pressearbeit generierte kostenfreie [...] LOKAL@FACEBOOK: Posts mit Gesamtreichweite von bis zu 8.000 Kontakten MARKTSTRASSE@INSTAGRAM: Regelmäßige Bewerbung der Marktstraße mit durchschnittlich 375 Likes pro Beitrag MARKTSTRASSE@SONNEWOLKENBLOG: [...] möglichst einzudämmen. Zudem werden alle weiteren in dem Bescheid genannten Auflagen beständig zuverlässig erfüllt. Neben der Ausstellung der US-Cars der einzelnen Teilnehmer richtet sich das Rah- menprogramm

eingehalten werden können. In der Praxis hat sich nun gezeigt, dass die befürchteten Fristprobleme in der Regel nicht eintreten. Insoweit ist der oben angeführte Beschluss vom 28.9.2021 unnötig. Sitzung des Stadtrates [...] Tölz dauerhaft negativ beeinträchtigt (§ 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB). Der Grundsatz 7.1.3 des LEP, der Schutz von landschaftsprägenden Geländerücken, wird nicht beachtet. Die geplante Anlage wird auch aus großer [...] Abs. 2 bzw. § 2 Abs. 2 BauGB von der Verwaltungsgemeinschaft Reichersbeuern informiert, dass die öffentliche Auslegung der Bauleitplanung gemäß Beschluss der Gemeinde Greiling vom 21.12.2021 durchgeführt

es sich dabei sicher nicht nur um die Schaffung von Rettungswegen. Nach der in diesem Fall geltenden Versammlungsstättenver- ordnung stehen dann grundsätzlich auch das Brandschutzkonzept (und dieses verursacht [...] 2.2021 wurde ein Normenkontrollantrag (§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) gegen den Bebau- ungsplan vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) gestellt. Dieses Normen- kontrollverfahren ist gegenwärtig beim [...] swasserbeseitigungskonzept die Frage der Entwässerung der öffentlichen Grünflächen nicht ausdrücklich thematisiert habe. Es müsse eine sichere Niederschlagswasserbeseitigung hinsichtlich des gesamten Plange-

BÜRGERPROTOKOLL 21. März 2022 STADT BAD TÖLZ 2 Ordnungswidrigkeiten, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden. Ordnungswidrigkeiten, die Verkehrsordnungswidrigkeiten betreffen, welche in unmittel- barem Zu [...] zusätzlichen Ausgaben für zum Beispiel: - TIZIO - Markenprozess - erweiterter Sicherheitsdienst, - Vandalismus (Schmierereien, öffentliche Toilettenanlagen) - Klimaprojekte/-beirat - Baumpflege - Gerichts- und [...] Digitalisierung - Sicherheitssoftware - Homepage Und selbst Corona belastet den Haushalt 2022 weiterhin spürbar, unter anderem mit dem Einkauf von Testkits, Kosten für Sicherheitsdienst, unabdingbaren F

kurz vorgestellt: Im Rahmen des Hoch- wasserschutzes im Unterlauf der Großen Gaißach ist angedacht, südlich der Karwendelsied- lung einen neuen Hochwasserschutzdeich zu errichten, der vorhandene Bolzplatz [...] Landratsamt zurückmeldet. Des Weiteren unterstützt die Stadt Bad Tölz das Land- ratsamt bei den regelmäßigen Auszahlungen der Leistungen nach dem Asylbewerberleis- tungsgesetz. Außerdem hat die Stadt selbst [...] einem 100-jährigen Ereignis das Rückhaltevolumen nicht ausreicht und der Weiher überläuft. Das unkontrollierte Überlaufen würde die Gebäude unterhalb gefährden. Nachdem die Maßnahme förderfähig ist, müssen

in der Zeit vom 7.9.2020 bis 19.10.2020 öffentlich aus. Die Auslegungsfrist wurde am 28.8.2020 ortsüblich bekannt gemacht. Die zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 2.9.2020 [...] alle Aspekte des Datenschutzes zweifelsfrei erfüllt. Als Manko gilt jedoch, dass in dieser reduzier- ten Kommunikation Beschluss-Inhalte teilweise nicht verständlich sind, bei Tagesordnungs- punkten ohne [...] ren eines Sachverhaltes und letztlich das Verständnis eines öffentlichen Beschlusses ermöglicht wird. Die Erfordernisse des Daten- schutzes machen es notwendig, in der Berichterstattung personenbezogene

Arbeitspapier „Da- tenschutz und Akteneinsichtsrechte im Gemeinderat“ des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz hingewiesen: 1. Keine gesetzliche Regelung eines allgemeinen Akteneinsichtsrechts [...] kein allgemeines Akteneinsichtsrecht, kann jedoch anlassbezogene Akteneinsichtsrechte auf Grundlage seiner Kontrollaufgabe gemäß Art. 30 Abs. 3 GO geltend machen. In Ausübung dieses Kontrollrechts kann [...] berechtigt sein muss. Regelmäßig ist dafür eine (datenschutzrechtliche) Verar- beitungsbefugnis als Rechtsgrundlage erforderlich. Die Verarbeitungsbefugnis kann fachge- setzlich geregelt sein – so etwa bei

mit seiner Begründung in der Zeit vom 22.9. bis 16.11.2020 öffentlich aus. Die zu beteili- genden Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden um ihre Stellungnahme gebeten. Die ausgelegten [...] unter dem Link https://buerger.bad-toelz.org/bauleitplanung einsehbar. Folgende Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben mitgeteilt, dass ihre Be- lange von der Planung nicht betroffen sind [...] Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen, Abteilung Bodenschutz E.ON SE Mining Management Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen, Untere Immissionsschutzbehörde Darüber hinaus sind im Zuge der erneuten Auslegung

2020 öffentlich aus. In seiner Sitzung vom 27.10.2020 beschloss der Stadtrat, den Entwurf des Bebauungsplanes nochmals für die Dauer von 14 Tagen öffentlich auszulegen. Diese erneute öffentliche Aus- legung [...] vom 25.1. bis zum 10.2.2021 statt. Die erneute öffentliche Auslegung wurde am 15.1.2021 ortsüblich bekannt gemacht. Die zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 20.1.2021 um [...] Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen – Humanmedizin Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen – Brandschutzdienststelle Wasserwirtschaftsamt Weilheim Die Stellungnahme ohne Einwände: werden zur Kenntnis genommen

Sachverhalt: Erst im Juli 2020 wurde eine neue „Verordnung über die Reinhaltung, Reinigung und Siche- rung der öffentlichen Wege, Straßen und Plätze der Stadt Bad Tölz“ erlassen. Aufgrund einer Gesetzesänderung [...] STADT BAD TÖLZ 14 3. Verlust ausgleichbar durch temporären Verzicht auf einen Kontrolleur (Personal der Münchener Sicherheitsfirma) 4. Durch die dreimonatige Befristung wird das langfristige Ziel, den Radverkehr [...] Sachverhalt: Erster Bürgermeister Dr. Mehner gibt nachstehende Beschlussfassung aus der nicht- öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 23.2.2021 bekannt: TOP 1, Vergabe Markenprozess Um das Profil der Stadt