Kraft. 2Sie gilt 20 Jahre. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Erhaltung der öffentlichenSicherheit und Ordnung in Bad Tölz vom 26. Oktober 2010 außer Kraft. Bad Tölz, 22. Juli 2020 STADT BAD TÖLZ [...] ........ 2 § 4 Ausnahmen .......................................................... 3 § 5 Ordnungswidrigkeiten ........................................ 3 § 6 In- und Außerkrafttreten, Geltungsdauer .. [...] schädliche Einwirkungen nicht zu befürchten sind. 2Sie muss Ausnahmen zulassen, wenn überwiegende öffentliche Bela nge dies erfordern. (2) 1Ausnahmen sind mindestens zwei Wochen vorher schriftlich zu beantragen

mungen § 1 Öffentliche Straßen (1) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung sind die nach dem Bayerischen Straßen - und Wegegesetz in seiner jeweils geltenden Fassung dem öffentlichen Verkehr gewidmeten [...] Verkehrsanlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem Schutz der Anlieger dienen, und die Bepflanzung. § 3 Öffentliche Gehwege (1) 1Öffentliche Gehwege im Sinne der Gehwe [...] einer öffentlichen Straße angrenzen (Vorderlieger), ohne Rücksicht darauf, ob sie zur angrenzenden öffentlichen Straße eine Zufahrt oder einen Zugang haben oder 2. ohne unmittelbar an eine öffentliche Straße

oder wenn die sofortige Beseitigung des ordnungswidrigen Zustandes im öffentlichen Interesse geboten ist. § 17 Ordnungswidrigkeiten Wegen einer Ordnungswidrigkeit kann nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 GO mit [...] Grünanlage verunreinigen lässt, ist verpflichtet, den Hundekot umgehend zu entfernen und ordnungsgemäß in öffentlichen Ab- falleimern oder häuslichen Abfallbehältern zu entsorgen. 2Zur Aufnahme von Verunr [...] Einzelfall Anordnungen zum Vollzug dieser Satzung zu erlassen. (2) Den zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in den Grünanlagen ergehenden Anord- nungen der Stadt, des von ihr bestellten Aufsichtspersonals

Erhaltung der öffentlichen Reinlichkeit das freie Umherlaufen v on großen Hunden und Kampfhunden. (2) Die Beschränkungen für Kampfhunde gelten in allen öffentlichen Anlagen sowie auf allen öffent- lichen Wegen [...] in öffentlichen Anlagen und auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen innerhalb des be- bauten Stadtgebietes 2. in ausgewiesenen Fußgängerzonen (Zeichen 242.1 und 242.2 Straßenverkehrs -Ordnung (StVO) [...] verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325.1 und 325.2 StVO), 4. bei allen öffentlichen Märkten, Veranstaltungen, öffentlichen Festen sowie Versammlungen im Freien, 5. in den Bereichen städtischer Grünanlagen

stellen eine Ordnungswidrigkeiten nach Art. 66 Beyerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) dar, die mit Geldbuße bis 1.000,00 € geahndet werden können. ÖffentlicheSicherheit und Ordnung Informationen [...] Frau Straße, Hausnummer PLZ, Ort Telefon, Mobil-Nr. Fax E-Mail Stadt Bad Tölz Sg. 4.5- ÖffentlicheSicherheit und Ordnung Am Schloßplatz 1 83646 Bad Tölz Telefax: 08041 / 504-459 Antrag auf Sondernutzungserlaubnis [...] (DSGVO) sind zum Download auf https://stadt.bad-toelz.de/dsgvo unter dem Stichwort „ÖffentlicheSicherheit und Ordnung“ erhältlich oder können während der Öffnungszeiten im Rathaus eingesehen werden. PLZ

Gesetzes über das Landesstraf- recht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichenSicherheit und Ordnung (Landess- traf- und Verordnungsgesetz - LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom [...] vom öffentlichen Verkehrsraum aus - wahr- genommen werden können. (3) Abs. 1 findet keine Anwendung auf Werbeanlagen, die von der Bayerischen Bauordnung erfasst werden. (4) Ankündigungen öffentlich-rechtlicher [...] ................................................................................... 2 § 5 Ordnungswidrigkeiten .................................................................................... 3 § 6

1Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Bad Tölz einschließlich der Sondernutzun- gen an „sonstigen öffentlichen Straßen“ im Sinne des Art. 53 BayStrWG unterliegen dem öffentlichen Recht, auch wenn [...] Veranstaltung mit Zutritt gegen Entgelt je m² 0,40 Euro pro Tag 25.4 Öffentliche Vergnügungsveranstaltungen pro Tag 100,00 Euro 25.5 Öffentliche, gemeinnützige Vergnügungsveranstaltungen pro Tag 50,00 Euro 25 [...] Stadt Bad Tölz Seite 1 von 17 - SoNuGebS 2020 - Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Stadt Bad Tölz - Sondernutzungsgebührensatzung - (SoNuGebS 2020) vom 25. November

Bewegung, des Verweilens und der Begegnung bleiben sowie der öffentliche Raum barrierefrei zugänglich ist. (2) 1Gestaltung und Nutzung des öffentlichen Straßenraums werden mit den folgenden Richtlinien gesteuert [...] der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen sollen deshalb neben den Belangen der Sicherheit, Leichtigkeit und Ordnung des Verkehrs auch städtebauliche und gestalterische Belange Berücksichtigung finden [...] t nicht ordnungsgemäß durchge- führt werden können; 3. wenn Gebäudeausladungen näher als 0,70 m an die Randsteinkante heran reichen oder 4. wenn sich die Unterkante einer über der öffentlichen Verkehrsfläche

1Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Bad Tölz einschließlich der Sondernutzun- gen an „sonstigen öffentlichen Straßen“ im Sinne des Art. 53 BayStrWG unterliegen dem öffentlichen Recht, auch wenn [...] Veranstaltung mit Zutritt gegen Entgelt je m² 0,40 Euro pro Tag 25.4 Öffentliche Vergnügungsveranstaltungen pro Tag 100,00 Euro 25.5 Öffentliche, gemeinnützige Vergnügungsveranstaltungen pro Tag 50,00 Euro 25 [...] Stadt Bad Tölz Seite 1 von 17 - SoNuGebS 2020 - Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Stadt Bad Tölz - Sondernutzungsgebührensatzung - (SoNuGebS 2020) vom 25. November

ver- fügen wir über ein sehr attraktives Gemeinschaftsleben. Dieses wollen wir „in Sicherheit“ fortsetzen. Um die Sicherheit von Besucherinnen und Besuchern zu gewähr- leisten, gelten für Festveranstaltungen [...] der Dunkelheit geplant, müssen die Räume so beleuchtet sein, dass Besucher auch bei Stromausfall sicher ins Freie finden. Bei Räumen mit großen Fensterfronten kann ggf. eine Straßenbeleuchtung ausreichend [...] bestimmt, an verschiedenen Orten immer wieder auf- und abgebaut zu werden. Solche Anlagen heißen im Bauordnungsrecht „fliegende Bauten“. Sie benötigen ab einer in Art. 72 Bayerische Bauordnung (BayBO) festgelegten