2015-1-1-V), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Juli 2022 (GVBI. S. 397), folgende Verordnung: Inhaltsverzeichnis § 1 Geltungsbereich 2 § 2 AllgemeineRegelungen 2 § 3 Nutzungsberechtigung und Nu [...] Stadt Bad Tölz - 1 - Benutzungs- und Gebütirenordnung für Parkanlagen - ParkanlO 2023 - § 1 Geltungsbereich ^Diese Benutzungs- und Gebührenordnung gilt für alle öffentlichen Parkflächen, soweit das Parken auf [...] diesen Flächen mittels Schrankensystemen geregelt wird. ̂ Der Geltungsbereich dieser Ordnung umfasst folgende Parkanlagen: Zentralparkhaus (P 3) Bockschützstraße Parkplatz Isarkai (P 10) Lenggrieser Straße

Vorschriften dieser Satzung sind nicht anzuwenden, soweit in Bebauungsplänen abweichende Festsetzungen enthalten sind. (5) Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteile dieser Satzung. 82 Allgemeine Anforderungen (1) [...] bei geringeren Abmessungen, einer Erlaubnis der Unteren Denkmalschutzbehörde (Landratsamt Bad Tölz- Wolfratshausen) nach dem Denkmalschutzgesetz. Stadt Bad Tölz Seite 4 von 6 Werbeanlagensatzung (WS 2023) [...] Bayerischen Bauordnung (BayBO) und Art. 23 der Gemeindeord- nung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt die Stadt Bad Tölz folgende Satzung: Präambel Der Stadtrat der Stadt Bad Tölz hat sich entschlossen, zum Schutz

durch das Gesetz vom 24. April 2001 (GVBl S. 140) und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt die Stadt Bad Tölz folgende Sat- zung: § 1 Änderung der Satzung Die Satzung der Stadt [...] Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung einer Kommunalabgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter - Änderungssatzung zur Kleineinleitersatzung - Vom 10.04.2002 Auf Grund von Art [...] der Bekanntmachung vom 21. April 1996 (GVBl S. 162), zuletzt geändert durch das 2. BayEuroAnpG vom 24. April 2001 (GVBl S. 140), Art. 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 4

als Ret- tungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst eingesetzt Stadt Bad Tölz - 4 - Hundeverordnung 2019 sind, sowie 5. im Bewachungsgewerbe eingesetzte Hunde, soweit [...] Schlussbestimmungen Die Regelungen über das Mitnehmen von Hunden in • Grünanlagensatzung der Stadt Bad Tölz vom 27. November 2019 • den geltenden Verordnungen oder anderen Regelwerken zum Schutz bestimmter Teile [...] (insbesondere Landschaftsschutzverordnungen, Verordnungen über Naturschutzgebiete), in der jeweils gültigen Fassung bleiben unberührt. § 7 Inkrafttreten, Geltungsdauer 1Diese Verordnung tritt am Tage nach

Reinigungs- und Sicherungsverordnung 2021 Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen der Stadt Bad Tölz - Reinigungs- und Sicherungsverordnung - (ReiSiVO [...] 11 Reinigungs- und Sicherungsverordnung 2021 I. Abschnitt Begriffsbestimmungen § 1 Öffentliche Straßen (1) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung sind alle dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen [...] Verkehrsanlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem Schutz der Anlieger dienen, und die Bepflanzung. § 3 Öffentliche Gehwege (1) 1Öffentliche Gehwege im Sinne der Gehwe

ssatzung (ES) Satzung für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen - Erschließungsbeitragssatzung - (ES) Vom 7. Juni 1994 Auf Grund § 132 Baugesetzbuch - BauGB - i.d.F. der Bekanntmachung vom 8.12.1986 [...] ungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes werden durch ergänzende Satzung im Einzelfall geregelt. § 10 Vorausleistungen Im Fall des § 133 Abs. 3 BauGB können Vorausleistungen bis zur Höhe des [...] (§§ 127 ff.) sowie nach Maßgabe dieser Satzung. § 2 Art und Umfang der Erschließungsanlagen (1) Beitragsfähig ist der Erschließungsaufwand: 1. für die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und

Abscheider sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu errichten, zu betreiben und regelmäßig zu warten. 3 Die Stadt kann den Nachweis der ordnungsgemäßenEigenkontrolle, Wartung, Entleerung [...] 2 und 3 der Gemeindeordnung für den Frei- staat Bayern (GO) sowie Art. 34 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) erlässt die Stadt Bad Tölz folgende Satzung: § 1 Öffentliche Einrichtung (1) [...] die Stadt durch Vereinbarung ein besonderes Benutzungsverhältnis begründen. (2) 1 Für dieses Benutzungsverhältnis gelten die Bestimmungen dieser Satzung und der Beitrags- und Gebührensatzung entsprechend

der Stadt sind durchzusetzen. 4. An den bestehenden immissionsschutzrechtlichen Vorgaben der Stadt, derzeit in der Si- cherheits- und Ordnungs-Verordnung 2010 festgelegt, wird festgehalten. Ruhe und Stille [...] Bereichen der geänder- ten Gästestruktur Rechnung getragen werden. 5. Dem Schutzbedürfnis der Gäste und Anwohner soll durch laufende Überprüfung der ver- kehrlichen Gesamtsituation und ggf. dem Ergreifen geeigneter [...] Ansiedelung neuer touristischer Be- triebe besteht gemäß § 34 BauGB entsprechend den Baugenehmigungen Bestandschutz. Projekte, welche diesen Nutzungen entgegenstehen, werden nicht zugelassen. 2. Städtebauliches

nsatzung – StraHaS 2019 - (1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Benennung der öffentlichen Verkehrsflächen und die Nummerierung [...] Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1981 (BayRS 91-1-B), zuletzt geändert durch § 9 des Gesetzes vom 24. Juli 2019 (GVBl. S. 408) , und Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Frei- staat Bayern (GO) [...] Abweichungen von Abs. 1 und Abs. 3 können angeordnet werden, wenn sie aus Gründen der öffentlichenSicherheit und Ordnung geboten sind. (5) Die Hausnummern werden grundsätzlich erst nach Baubeginn (Rohbau)

Antrag Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund bedürfen einer Genehmigung. Die Genehmigung muss schriftlich bei der Stadt Bad Tölz, Amt für ÖffentlicheSicherheit und Ordnung , beantragt werden. Zur [...] Wirtschaftsausschuss G. Kosten I. Verwaltungskosten Das Amt für ÖffentlicheSicherheit und Ordnung erhebt Verwaltungskosten nach den gesetzlichen Regelungen. Bei persönlicher Kostenfreiheit - dies trifft in [...] Veranstaltung entsprechend den behördlichen Auflagen, Be- dingungen und einschlägigen Vorschriften durchführen ( vgl. AllgemeineVerwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung vom 26. Januar 2001 in der