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STR_22_3_22.pdf

BÜRGERPROTOKOLL 21. März 2022 STADT BAD TÖLZ 2 Ordnungswidrigkeiten, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden. Ordnungswidrigkeiten, die Verkehrsordnungswidrigkeiten betreffen, welche in unmittel- barem Zu [...] zusätzlichen Ausgaben für zum Beispiel: - TIZIO - Markenprozess - erweiterter Sicherheitsdienst, - Vandalismus (Schmierereien, öffentliche Toilettenanlagen) - Klimaprojekte/-beirat - Baumpflege - Gerichts- und [...] Digitalisierung - Sicherheitssoftware - Homepage Und selbst Corona belastet den Haushalt 2022 weiterhin spürbar, unter anderem mit dem Einkauf von Testkits, Kosten für Sicherheitsdienst, unabdingbaren F

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Zuletzt geändert: 23.05.2022
STR_21_12_21_.pdf

TÖLZ 2 Die Stadt Bad Tölz überträgt die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG, die Verkehrsordnungswidrigkeiten betreffen, welche in unmittelbarem Zusammenhang stehen mit den ve [...] ehrs-Ordnung (StVO), gemäß § 88 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 dem Zweckverband „Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland“. Die Stadt Bad Tölz überträgt die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach [...] szentrum Oberland“ Beschluss: Die Stadt Bad Tölz überträgt die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden, gemäß § 88 Abs. 3 Satz 1 Nr.

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Zuletzt geändert: 23.05.2022
finanz_10_3_22.pdf

Corona-Krise auf die Finanzausstattung der Kommunen auswirken wird. Hinzu kommen die sonstigen Unsicherheitsfaktoren bei Rahmendaten für die Finanzausstat- tung der Kommunen wie zum Beispiel Die Kosten der [...] finanzierung in Zukunft noch wichtiger werden. Einnahmen: Die wichtigsten Gebühren und Beiträge für öffentliche Einrichtungen ergeben – 2022 und 2021 gegenübergestellt – folgendes Bild: 2022 - Ansatz EUR 2021 [...] Angriffskrieg in Europa hätte vor diesem Jahr niemand für möglich gehalten. Für uns, die wir hier in Sicherheit leben, ist kaum zu ermessen, welches Leid die Bevölkerung in der Ukraine zu ertragen hat. Da ist

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Finanz_13_07_21.pdf

– immer öfter auch sicherheitsrelevante Anpassungen dar, die ein schnelles Reagieren erfordern. In den vergangenen Monaten haben sich die Angriffe auf die IT in Unternehmen und öffent- lichen Einrichtungen [...] Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben Beschluss: Die zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel für IT-Sicherheit und eine Video- Überwachung in Höhe von insgesamt 35.000 EUR werden auf der Haushaltsstelle 0600 [...] Vorgehensweise gewandelt. Auf diese geänderte Bedrohungslage wird unter anderem vom Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eindringlich hingewiesen. Um darauf adäquat reagieren zu können, ist

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Bau_25_03_21_2.pdf

Zwecks der Regelung der Stellplatzsatzung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Be- lange mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist (§ 7 Abs. 3 StellS 2019). Das betroffene [...] „Isarleitenweg“; frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) Beschluss: Der Prüfung [...] 6.2020 die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt

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Bau_6_5_21.pdf

einen zusätzlichen Teilabschnitt erhalten, der parallel zum bisherigen Faist- weg (beschränkt-öffentlicher Weg, Straßennummer 17) in nördlicher Richtung verläuft. Es handelt sich dabei um ein Wegstück [...] Mai 2021 STADT BAD TÖLZ 4 TOP 5: Stadtentwässerung TOP 5.1: Anschluss des „Landeszentrums für Sicherheit und Ausbildung“ der Bergwacht Bayern (2. Bauabschnitt – BA II) an das Kanalnetz der Stadt Bad Tölz [...] Stadtentwicklungsausschuss befürwortet den Anschluss der Erweite- rung des „Landeszentrums für Sicherheit und Ausbildung“ (BA II) an das städtische Kanalnetz. Dem Abschluss einer Sondervereinbarung nach

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Bau_17_6_21.pdf

Aufstellung des Bebauungsplanes „Kogelweg II“ Prüfung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen (§ 13 b i.V.m. § 13 a Abs. 2 Nr [...] Begründung in der Zeit vom 24.3. bis 3.5.2021 öffentlich aus. Die Auslegungsfrist wurde am 15.3.2021 ortsüblich bekannt gemacht. Die zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 16.3.2021 [...] StRM Mayer der Tagesordnungspunkt „Widmung eines neuen Teilabschnittes des Faistweges“ zurückgestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Widmung des Faistweg als beschränkt-öffentlichen Weg nicht nur

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en Abstimmungsergebnis: 13:0 BÜRGERPROTOKOLL 28. Juli 2021 STADT BAD TÖLZ 7 TOP 4: ÖffentlicheSicherheit und Ordnung TOP 4.1: Durchführung der geplanten Flohmärkte im Jahr 2021 und in den Folgejahren [...] „Kyreinstraße“ Frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und frühzeitige Be- teiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) Beschluss: Der Prüfung [...] 6.2021 die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzei- tige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt

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Bau_14_09_21.pdf

nach § 13 a BauGB Frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) Beschluss: Der Prüfung [...] Bebauungsplanes für die Dauer von vier Wochen erneut öffentlich ausgelegt. Der Zeitraum wird über die Medien bekanntgegeben. TOP 5: Bauordnungsrecht TOP 5.1: Änderung und Neuerlass der Stellplatzsatzung [...] bestehender städtischer Spiel- plätze investiert. § 12 Ordnungswidrigkeiten §12 Nr. 4 wurde neu eingefügt: Danach liegt ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit vor, wenn ent- gegen § 6 Abs. 1 Satz 2 dieser Satzung

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Stadtratssitzung vom 27.2.2018 verabschiedet wurde, wird die Erstellung eines Lichtkonzep- tes für den öffentlichen Raum der Stadt Bad Tölz als weiterer Meilenstein priorisiert. Diese Planungsleistung wird durch [...] rechtsverbindlich abgeschlossen werden; es besteht jedoch weiterhin das Bedürf- nis, die Planung zu sichern. Der Bau- und Stadtentwicklungsausschuss beschließt über die Verlängerung beratend, der Stadtrat [...] rechts- verbindlich abgeschlossen werden; es besteht jedoch weiterhin das Bedürfnis, die Planung zu sichern. Der Bau- und Stadtentwicklungsausschuss beschließt über die Verlängerung beratend, der Stadtrat

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