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Lotterie_221.pdf

ag (GlüÄndStV). Öffentliches Glücksspiel: Wenn einem größeren, nicht geschlossenen Personenkreis die Teilnahme am Glücksspiel ermöglicht wird, dann handelt es sich um ein „Öffentliches Glücksspiel“, § [...] n im Stadtbereich Bad Tölz bis zu einer maximalen Höhe des Spielkapitals von 40.000 € ist das Ordnungsamt der Stadt Bad Tölz. Die Regierung von Oberbayern dagegen ist die zuständige Behörde bei einem [...] Spielkapital bis zu 40.000 € muss spätestens zwei Wochen vor Beginn des Verkaufes der Lose beim Ordnungsamt der Stadt Bad Tölz mit (1) diesem Formblatt, (2) den benötigten Nachweisen zur gemeinnützigen,

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Zuletzt geändert: 18.05.2022
ausschank_Verans221.pdf

Angaben zum Ordnungs- / Sicherheitsdienst (falls nicht zutreffen, bitte freilassen) Die Veranstaltung soll gesichert werden durch: Aa Ordnungsdienst Aa anderem Personal Aa Sicherheitsdienst Aa Sanitätsdienst [...] Gebäude Aa Zelt / Hütte auf privatem Grundstück Aa Zelt / Hütte auf öffentlichem Grund Aa öffentliche Verkehrsfläche Aa Öffentliche Versammlungsstätte Hat der Veranstaltungsort / Gaststättenbetrieb eine [...] beilegen! Bitte wenden Kopie ist beizulegen! Lageplan mit Bemaßung ist beizulegen! ÖffentlicheSicherheit und Ordnung Unsere Hinweise zum Datenschutz finden Sie unter https://stadt.bad-toelz.de/dsgvo 6

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Zuletzt geändert: 18.05.2022
FREISTELLUNGSERKLAERUNG.pdf

Frau Straße, Hausnummer PLZ, Ort Telefon, Mobil-Nr. Fax Email Stadt Bad Tölz Sg. 45- ÖffentlicheSicherheit und Ordnung Am Schloßplatz 1 83646 Bad Tölz Telefax: 08041 / 504-459 Erklärung über die Freistellung [...] Benutzung der Straße. Ort, Datum Unterschrift des Veranstalters oder Antragstellers: ÖFFENTLICHESICHERHEIT UND ORDNUNG Antragsteller/-in, Name, Vorname, Firma: Vertretung durch: Straße, Hausnummer: PLZ [...] Freistellung von Ersatzansprüchen Wir als verantwortlicher Veranstalter / Betreiber / Nutzer der öffentlichen Fläche Name der Veranstaltung / Betrieb / Grund der Nutzung Datum od. Zetraum der Veranstaltung /

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Zuletzt geändert: 18.05.2022
WS2010_Endfassung_04.pdf

mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind. (2) Abweichungen müssen schriftlich beantragt und begründet werden. Stadt Bad Tölz Seite 5 von 5 Werbeanlagensatzung (WS2010) § 7 Ordnungswidrigkeiten Mit Geldbuße [...] von Werbeanlagen gilt für alle ortsfesten Anlagen der Wirtschaftswerbung (Werbeanlagen), die vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind. (2) Die allgemeinen Anforderungen des § 2 gelten im gesamten

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Zuletzt geändert: 17.05.2022
BTiB_11_2021.pdf

Der Stadtrat berät in öffentlicher Sitzung § 1 Abs. 3* Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) Die Öffentlichkeit (Interessierte aus Bad [...] BÜRGER- BÜRGER- PROTOKOLLE PROTOKOLLE ONLINE ONLINE Eine Zusammenfassung aller öffentlich verhandelten Tagesordnungspunkte gibt’s auf der Homepage: www.stadt.bad-toelz.de/ buergerprotokolle 4 BAD TÖLZ IM [...] dies nicht möglich. Ein stark formalisiertes Verfahren mit mehreren Anteilen der Öffentlichkeits- beteiligung stellt sicher, dass nicht die Stadt oder der Stadtrat allein entscheiden; in der Praxis haben

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Sonn_und__Feierttag.pdf

hin, dass durch die Sicherheits- und Polizeibehörden die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen überwacht wird. Bad Tölz, 7. Dezember 2017 Haslinger ÖffentlicheSicherheit und Ordnung [...] FTG am Heiligen Abend, 24. Dezember 2017 (ab 14:00 Uhr) öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen in Schank- und Speisewirtschaften oder öffentlichen Vergnügungsstätten nur dann erlaubt ist, wenn der diesen [...] nicht zum Charakter eines stillen Tages passt. Wer vorsätzlich oder fahrlässig am Heiligen Abend öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen, bei denen der diesem Tag entsprechende ernste Charakter nicht gewahrt

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Faistweg121.pdf

bezeichnung Auf den nachgenannten Straßen / öffentlichen Verkehrsflächen: Bad Tölz, Faistweg Art der Anordnung Verkehrsverbot Grund Anordnung Sicherheit und/oder Ordnung des Verkehrs Das am Beginn des Faistwegs

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Ausweitung_eingeschrnktes_Zonenhaltverbot.pdf

n Straßen / öffentlichen Verkehrsflächen: Bad Tölz, Karwendelstraße Art der Anordnung Entforstung Schilderwald, Neubeschilderung, Verkehrsverbot Grund Anordnung Sicherheit und/oder Ordnung des Verkehrs [...] insbesondere auch für den Stadtbus und Fahrradfahrer, gefährliche Situationen. Zur Verbesserung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs ist daher die Ausweitung des eingeschränkten Zonenhaltverbots geeignet

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VRAOEichmuehlstrasse.pdf

nachgenannten Straßen / öffentlichen Verkehrsflächen: Bad Tölz, Eichmühlstraße 14 16 Art der Anordnung Neubeschilderung, Vorfahrtregelung Grund Anordnung Sicherheit und/oder Ordnung des Verkehrs An der Einmündung [...] Verkehrsteilnehmer, die sich stadtauswärts bewegen, wie eine Grundstückseinfahrt aus. Daher ist es zur Sicherheit des Verkehrs erforderlich an der Einmündung der Stichstraße in die Eichmühlstraße das Zeichen 205

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Gewichtsbeschraenkung_01.pdf

nachgenannten Straßen / öffentlichen Verkehrsflächen: Bad Tölz, Verbindungsstraße Feichten - Koppenhof Art der Anordnung Aufhebung Verkehrsverbot Grund Anordnung Sicherheit und/oder Ordnung des Verkehrs Die am

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