erschlossen werden als „öffentliche Verkehrsfläche“ dar. Der hier notwendige Kreisver- kehr wird im Bebauungsplan genauer behandelt. Ferner wird ein „Park+Ride“ Platz als „Öffentliche Verkehrsfläche besonderer [...] 8 4 Berücksichtigung der Öffentlichkeits- und Behördenbetei- ligung sowie Ergebnis der Abwägung Gemäß §4 Abs. 1 und 2 BauGB wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt. Die [...] erfasst. Folgende Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange haben Anregungen im Rahmen der Beteiligung und Auslegung geäußert: Träger öffentlicher Belange, (§ 4.1, § 4.2 Verfahren) Regierung von

den Flächennutzungsplan der Stadt Bad Tölz zu ändern. Die Änderungsbeschluss wurde am 13.10.2006 öffentlich bekannt gemacht. Im aktuell gültigen Flächennutzungsplan ist die von der Änderung betroffene Fläche [...] Regionalplans Oberland 2001 Rechnung getragen (,G 3.1 Zur eigenständigen Entwicklung und räumlichen Ordnung sollen die Mittelzentren insbesondere durch Ansiedlung von Gewerbe und Dienstleistungen gestärkt

zum 23.11.2006 wurde die frühzeitige Öffent- lichkeitsbeteiligung gem. $ 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. $ 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt [...] wurde dann in der Zeit vom 04.04.2007 bis 04.05.2007 gem. $ 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt und die Träger der öffentlichen Belange gem. $ 4 Abs. 2 BauGB vom 04.04.2007 bis 04.05.2007 beteiligt. Der [...] Bürger geäußert. 4.2 Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange Folgende Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben Einwän- de und Anregungen im Rahmen der Beteiligung

sonstiger Träger öffentlicher Belange Folgende Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange haben Einwendungen und Anregungen im Rahmen der Beteiligung und Auslegung geäußert: Träger öffentlicher Belange (§ [...] die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs.1 BauGB in der Zeit vom 30.12.2013 bis 29.01.2014. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 erfolgte [...] erfolgte die Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf der Flächennutzungsplanänderung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2

wurde im Dezember 2001 eine landesplanerische Ab stimmung auf andere Weise (vereinfachtes Raumordnungsverfahren) durchgeführt. Die Be- Erläuterungsberlcht zur 2. Ändeaing des Flächennutzungsplanes Stadt [...] ("weiße Fläche" im Bereich des Goifplatzes) Für die En/veiterung des Golfplatzes wurde ein Raumordnungsverfahren durchgeführt. Die ländespianerische Beurteilung ergab, dass das Vorhaben bei Berücksichtigung [...] § 3 Abs. 2 BauGB vom 13.05.2002 mit 13.06.2002 im Rathaus Bad Tölz, Am Schloßplatz 1, Zimmer 220, öffent lich ausgelegt. Bad Tölz. 14.06.2002 Planfassung vom: 03.12.2001 23.04.2002 25.06.2002 Niedermaier

beträgt ca. 1,8 ha. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst mit öffentlichen Erschließungsflächen und öffentlichen Grünflächen ca. 2,7 ha Gesamtfläche. Die Stadt Bad Tölz beabsichtigt im Zuge [...] Ergänzung zu den Arbeitsplätzen im Fremdenverkehr das Ar- beitsangebot im produzierenden Bereich zu sichern und zu ergänzen. Aus diesem Grund soll in diesem Stadtgebiet ein weiteres Gewerbegebiet aus- gewiesen [...] das Mittel- zentrum Bad Tölz ist das Ziel, den Fremdenverkehr und das Dienstleistungs- gewerbe zu sichern und weiter auszubauen. Daneben soll eine maßvolle Ausweitung des produzierenden Gewerbes unter besonderer

und sonstige Träger öffentlicher Belange Folgende Träger öffentlicher Belange haben Anregungen im Rahmen der Beteiligung oder im Rahmen der Auslegung geäußert: Träger öffentlicher Belange, Verband (8 4 [...] Berücksichtigung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie Ergebnis der Abwägung... 6 4.1 Öffentlichkeitsbeteiligung 4.2 Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange Kenensem [...] 2007 bis 22.02.2007 sowie vom 16.03.2007 bis 16.04.2007 gem. $ 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt und die Träger der öffentlichen Belange gem. $ 4 Abs. 2 BauGB vom 22.01.2007 bis 22.02.2007 beteiligt. Der

Stadtratssitzung vom 27.2.2018 verabschiedet wurde, wird die Erstellung eines Lichtkonzep- tes für den öffentlichen Raum der Stadt Bad Tölz als weiterer Meilenstein priorisiert. Diese Planungsleistung wird durch [...] rechtsverbindlich abgeschlossen werden; es besteht jedoch weiterhin das Bedürf- nis, die Planung zu sichern. Der Bau- und Stadtentwicklungsausschuss beschließt über die Verlängerung beratend, der Stadtrat [...] rechts- verbindlich abgeschlossen werden; es besteht jedoch weiterhin das Bedürfnis, die Planung zu sichern. Der Bau- und Stadtentwicklungsausschuss beschließt über die Verlängerung beratend, der Stadtrat

aktuell bauordnungswidrig eine Grundstücksgrenze verläuft. Abstimmungsergebnis: 11:1 TOP 4: ÖffentlicheSicherheit und Ordnung TOP 4.1: Überwachung des Stadtgebietes durch privaten Sicherheitsdienst Beschluss: [...] Veranstaltung gelassen wird. Die Gewährleistung der öffentlichenSicherheit und Ordnung ist staatlicher Kernbereich. Mit- arbeiter privater Sicherheitsdienste dürfen keine Waffen bei sich führen und müssen [...] Beschluss: Ein privater Sicherheitsdienst soll, zusätzlich zum städtischen Kommunalen Ord- nungsservice, den öffentlichen Raum in Bad Tölz ab 2021 von April bis Oktober täglich an durchschnittlich 100 Stunden

Abstimmungsergebnis: 12:0 BÜRGERPROTOKOLL 26. Februar 2021 STADT BAD TÖLZ 6 TOP 4: ÖffentlicheSicherheit und Ordnung TOP 4.1: Neuerlass der Reinigungs- und Sicherungsverordnung Beschluss: Dem vorgelegten [...] errichtet werden, so ist dieses an den öffent- lichen Kanal anzuschließen. 3. Das Oberflächenwasser, auch der bereits bestehenden baulichen Anlagen, darf nicht auf öffentliche Verkehrsflächen (Ägypteneichenstraße) [...] en (§ 7 StellS 2019). BÜRGERPROTOKOLL 26. Februar 2021 STADT BAD TÖLZ 3 2.2 Zufahrten von der öffentlichen Verkehrsfläche zu Stellplatzanlagen bzw. Garagen- anlagen dürfen eine Breite von 6,0 Metern nicht