TÖLZ 2 Die Stadt Bad Tölz überträgt die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG, die Verkehrsordnungswidrigkeiten betreffen, welche in unmittelbarem Zusammenhang stehen mit den ve [...] ehrs-Ordnung (StVO), gemäß § 88 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 dem Zweckverband „Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland“. Die Stadt Bad Tölz überträgt die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach [...] szentrum Oberland“ Beschluss: Die Stadt Bad Tölz überträgt die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden, gemäß § 88 Abs. 3 Satz 1 Nr.

Abs. 2 bzw. § 2 Abs. 2 BauGB von der Verwaltungsgemeinschaft Reichersbeuern informiert, dass die öffentliche Auslegung der Bauleitplanung gemäß Beschluss der Gemeinde Greiling vom 21.12.2021 durchgeführt [...] „Lebendige Zentren“ der Regierung von Oberbayern wurde in Aussicht gestellt. In der Diskussion zum Tagesordnungspunkt hat sich gezeigt, dass der Stadtrat eine Zwi- schennutzung des Areals grundsätzlich begrüßen

in der Zeit vom 7.9.2020 bis 19.10.2020 öffentlich aus. Die Auslegungsfrist wurde am 28.8.2020 ortsüblich bekannt gemacht. Die zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 2.9.2020 [...] n Beschluss gefasst, die unter Ziffer 7 (Vor- untersuchung Umbau Hindenburgstraße, Errichtung öffentlicher Parkplatz Arzbacher Straße, Neubau Halle für Straßenkehrricht neben Klärwerk, Erneuerung Bairawieser [...] Entfall, bzw. die Verschiebung von Maßnahmen (Voruntersuchung Umbau Hindenburgstraße, Errichtung öffentlicher Park- platz Arzbacher Straße, Neubau Halle für Straßenkehrricht neben Klärwerk, Erneuerung Baira-

bisher auf privatrechtlicher Basis. Um auch die Gebührenerhebung für die öffentliche Einrichtung „Stadtbibliothek“ auf öffentlich- rechtlicher Basis auszugestalten, wird zusätzlich zur „Satzung über die [...] und kann nach ortsüblicher Bekanntmachung öffentlich eingesehen werden. Der Beteiligungsbericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die [...] Schaffung eines öffentlichen Bewusstseins Ausrichtung des Gästeempfangs und eines Familienabends Insgesamt rechnen wir mit zirka 2.000 bis 3.000 Übernachtungs- und Tagesgästen. Sicher reist ein Teil der

mit seiner Begründung in der Zeit vom 22.9. bis 16.11.2020 öffentlich aus. Die zu beteili- genden Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden um ihre Stellungnahme gebeten. Die ausgelegten [...] Aufgrund eines Antrages zur Geschäftsordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden sämtliche Tagesordnungspunkte zur heutigen Sitzung abgesetzt, außer TOP 3 und 4. TOP 3: Aufstellung des Bebauungsplanes [...] https://buerger.bad-toelz.org/bauleitplanung einsehbar. Folgende Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben mitgeteilt, dass ihre Be- lange von der Planung nicht betroffen sind, bzw. dass

Sachverhalt: Erst im Juli 2020 wurde eine neue „Verordnung über die Reinhaltung, Reinigung und Siche- rung der öffentlichen Wege, Straßen und Plätze der Stadt Bad Tölz“ erlassen. Aufgrund einer Gesetzesänderung [...] Sachverhalt: Erster Bürgermeister Dr. Mehner gibt nachstehende Beschlussfassung aus der nicht- öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 23.2.2021 bekannt: TOP 1, Vergabe Markenprozess Um das Profil der Stadt [...] der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und StRM Julia Dostthaler vom 16.2.2021) Sachverhalt: Der Tagesordnungspunkt entfällt, da der Antrag vor der Sitzung von den Antragsstellern zurückgezogen wurde. TOP 5:

„Isarleitenweg“; frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) Beschluss: Die Entscheidung [...] 6.2020 die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt [...] Begründung in der Zeit vom 12.2. bis 22.3.2021 öffentlich aus. Die Auslegungsfrist wurde am 3.2.2021 ortsüblich bekannt gemacht. Die zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 1.2.2021

Lage, sich langfristig Einflussnahme-Möglichkeiten hinsichtlich der Nut- zung dieser Grundstücke zu sichern. Vor allem jedoch eröffnet sich insbesondere für weniger zahlungskräftige Bauwerber (oftmals junge [...] weitere „Hebel“, die dasselbe Ziel verfolgen, wie ein niedriger Erbbauzins, die aber einfacher und sicherer zum Ziel der moderateren Gesamtkosten führen: Der Verzicht auf einen Bauträger sowie kleine Gru [...] KOLL 19. Mai 2021 STADT BAD TÖLZ 11 Gerade in Pandemie-Zeiten ist es dringend geboten, Sitzungen sicher abzuhalten. Neben diversen Hygiene- und Abstandsregeln gelten in der Stadt Bad Tölz deshalb inzwischen

swasserbeseitigungskonzept die Frage der Entwässerung der öffentlichen Grünflächen nicht ausdrücklich thematisiert habe. Es müsse eine sichere Niederschlagswasserbeseitigung hinsichtlich des gesamten Plange- [...] (Das auf den öffentlichen Straßenflächen anfallende Niederschlagswasser wird im Trennsystem über die Straßenentwässerung in das Mulden-Rigolen-System eingeleitet. Das auf den öffentlichen Grünflächen [...] und kann nach ortsüblicher Bekanntmachung öffentlich eingesehen werden. Der Beteiligungsbericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die

BÜRGERPROTOKOLL 21. März 2022 STADT BAD TÖLZ 2 Ordnungswidrigkeiten, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden. Ordnungswidrigkeiten, die Verkehrsordnungswidrigkeiten betreffen, welche in unmittel- barem Zu [...] zusätzlichen Ausgaben für zum Beispiel: - TIZIO - Markenprozess - erweiterter Sicherheitsdienst, - Vandalismus (Schmierereien, öffentliche Toilettenanlagen) - Klimaprojekte/-beirat - Baumpflege - Gerichts- und [...] Digitalisierung - Sicherheitssoftware - Homepage Und selbst Corona belastet den Haushalt 2022 weiterhin spürbar, unter anderem mit dem Einkauf von Testkits, Kosten für Sicherheitsdienst, unabdingbaren F