aktuell bauordnungswidrig eine Grundstücksgrenze verläuft. Abstimmungsergebnis: 11:1 TOP 4: ÖffentlicheSicherheit und Ordnung TOP 4.1: Überwachung des Stadtgebietes durch privaten Sicherheitsdienst Beschluss: [...] Veranstaltung gelassen wird. Die Gewährleistung der öffentlichenSicherheit und Ordnung ist staatlicher Kernbereich. Mit- arbeiter privater Sicherheitsdienste dürfen keine Waffen bei sich führen und müssen [...] Beschluss: Ein privater Sicherheitsdienst soll, zusätzlich zum städtischen Kommunalen Ord- nungsservice, den öffentlichen Raum in Bad Tölz ab 2021 von April bis Oktober täglich an durchschnittlich 100 Stunden

stellen eine Ordnungswidrigkeiten nach Art. 66 Beyerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) dar, die mit Geldbuße bis 1.000,00 € geahndet werden können. ÖffentlicheSicherheit und Ordnung Informationen [...] Frau Straße, Hausnummer PLZ, Ort Telefon, Mobil-Nr. Fax E-Mail Stadt Bad Tölz Sg. 4.5- ÖffentlicheSicherheit und Ordnung Am Schloßplatz 1 83646 Bad Tölz Telefax: 08041 / 504-459 Antrag auf Sondernutzungserlaubnis [...] (DSGVO) sind zum Download auf https://stadt.bad-toelz.de/dsgvo unter dem Stichwort „ÖffentlicheSicherheit und Ordnung“ erhältlich oder können während der Öffnungszeiten im Rathaus eingesehen werden. PLZ

(DSGVO) sind zum Download auf https://stadt.bad-toelz.de/dsgvo unter dem Stichwort „ÖffentlicheSicherheit und Ordnung“ erhältlich oder können während der Öffnungszeiten im Rathaus eingesehen werden. B [...] SWIFT-BIC: BYLADEM1WOR SWIFT-BIC: GENODEF1MIB SWIFT-BIC: PBNKDEFF STADTBAUAMT Sg. 4.5 (ÖffentlicheSicherheit und Ordnung) Am Schloßplatz 1 83646 Bad Tölz Tel. 08041-504-458 Fax: 08041-504-459 E-Mail: m.r [...] serlaubnis Ich (Wir) beantrage(n) die straßen- und wegerechtliche Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichem Verkehrsgrund für das Aufstellen von Verkaufsständern und/oder Verkaufsschütten zur Selbstbedienung;

Datenschutz Stand: 28.12.2020 Version: 1.2 Datenschutzhinweise ÖffentlicheSicherheit und Ordnung Datenschutzhinweise ÖffentlicheSicherheit und Ordnung Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben [...] Ihrer personenbezogenen Daten). mailto:datenschutz@bad-toelz.de Datenschutzhinweise ÖffentlicheSicherheit und Ordnung Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis [...] Gleiches gilt für Vollstreckungsverfahren. Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen, z.B. aus öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen verarbeiten. 5. Weitergabe Ihrer Daten an

(DSGVO) sind zum Download auf https://stadt.bad-toelz.de/dsgvo unter dem Stichwort „ÖffentlicheSicherheit und Ordnung“ erhältlich oder können während der Öffnungszeiten im Rathaus eingesehen werden. B [...] 7378 06 SWIFT-BIC: BYLADEM1WOR SWIFT-BIC: GENODEF1MIB SWIFT-BIC: PBNKDEFF STADTBAUAMT ÖffentlicheSicherheit und Ordnung (Sg.45) Am Schloßplatz 1 83646 Bad Tölz Tel. 08041-504458 Fax: 08041-504459 : E-Mail: [...] Erlaubnisbescheid bei Veranstaltungsbeginn vorliegt. Unerlaubte Sondernutzungen stellen eine Ordnungswidrigkeit nach Art. 66 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) dar, die mit Geldbuße bis zu 1

(DSGVO) sind zum Download auf https://stadt.bad-toelz.de/dsgvo unter dem Stichwort „ÖffentlicheSicherheit und Ordnung“ erhältlich oder können während der Öffnungszeiten im Rathaus eingesehen werden. m [...] der Polizei - mitgeführt werden. Die/der Veranstalter muss für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung innerhalb des Veranstaltungsbereichs sorgen. Die Straßengrundbenutzung ist so auszuüben, [...] Anmeldung einer konfessionellen Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund Wallfahrt Fronleichnamsprozession Martinszug .................................................... verkehrswesen@bad-toelz.de

Frau Straße, Hausnummer PLZ, Ort Telefon, Mobil-Nr. Fax Email Stadt Bad Tölz Sg. 45- ÖffentlicheSicherheit und Ordnung Am Schloßplatz 1 83646 Bad Tölz Telefax: 08041 / 504-459 Erklärung über die Freistellung [...] Benutzung der Straße. Ort, Datum Unterschrift des Veranstalters oder Antragstellers: ÖFFENTLICHESICHERHEIT UND ORDNUNG Antragsteller/-in, Name, Vorname, Firma: Vertretung durch: Straße, Hausnummer: PLZ [...] Freistellung von Ersatzansprüchen Wir als verantwortlicher Veranstalter / Betreiber / Nutzer der öffentlichen Fläche Name der Veranstaltung / Betrieb / Grund der Nutzung Datum od. Zetraum der Veranstaltung /

ag (GlüÄndStV). Öffentliches Glücksspiel: Wenn einem größeren, nicht geschlossenen Personenkreis die Teilnahme am Glücksspiel ermöglicht wird, dann handelt es sich um ein „Öffentliches Glücksspiel“, § [...] n im Stadtbereich Bad Tölz bis zu einer maximalen Höhe des Spielkapitals von 40.000 € ist das Ordnungsamt der Stadt Bad Tölz. Die Regierung von Oberbayern dagegen ist die zuständige Behörde bei einem [...] Spielkapital bis zu 40.000 € muss spätestens zwei Wochen vor Beginn des Verkaufes der Lose beim Ordnungsamt der Stadt Bad Tölz mit (1) diesem Formblatt, (2) den benötigten Nachweisen zur gemeinnützigen,

Stadt Bad Tölz, Amt für ÖffentlicheSicherheit und Ordnung , beantragt werden. Zur Antragsbearbeitung müssen folgende Unterlagen beim Amt für ÖffentlicheSicherheit und Ordnung eingereicht werden: ausgefülltes [...] der Öffentlichkeit Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund müssen für alle Bürgerinnen und Bürger frei zugänglich und öffentlich sein. Private Veranstaltungen und Feiern sind auf öffentlichem Ver- [...] auf öffentlichem Verkehrsgrund ist eine Stellungnahme de s städtischen Referates für Stadtmarketing, Tourismus- und Wirtschaftsförderung einzuholen. Diese fordert das Amt für ÖffentlicheSicherheit und

Telefonnummer: bitte wenden Stadt Bad Tölz • Postfach 1140 • 83631 Bad Tölz Stadt Bad Tölz -ÖffentlicheSicherheit und Ordnung- Am Schloßplatz 1 83646 Bad Tölz Adresse Sprechzeiten Am Schloßplatz 1, 83646 Bad Tölz [...] anderen Gemeinde sicherheitsrechtliche Haltungsauflagen (z.B. Leinenpflicht, Maulkorbzwang) angeordnet? ☐ nein ☐ ja, bitte Auflagen benennen und/oder nach Möglichkeit Anordnungsbescheid beifügen. F. Er [...] oder ☐ Tätowiernummer (zutreffendes bitte ankreuzen): D. Sind hinsichtlich der Hundehaltung sicherheitsrechtliche Vorfälle (z.B. Beißvorfälle) bekannt? ☐:nein ☐:ja, bitte separates Blatt mit genauer Schilderung