Verwirk- lichung des Veranstaltungszwecks oder die Verwendung des Reinertrags darf die öffentlicheSicherheit und Ordnung nicht gefährdet oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten [...] 17 Sonderausgabe / 2021153 REGIERUNG VON OBERBAYERN Allgemeine Erlaubnis für die Veranstaltung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen im Regierungsbezirk Oberbayern Vom 24. Juni 2021 Aktenzeichen 10- [...] Auseinzeln des Impfstoffs ist eine pharmazeu- tische Tätigkeit (§ 1a Abs. 3 Nr. 1 Apothekenbetriebs- ordnung – ApBetrO). Die Qualität, Wirksamkeit und Un- bedenklichkeit der herzustellenden Arzneimittel sind

6 Abs. 1 Nr. 3 Verordnung über Zuständigkei ten auf dem Gebiet des Arbeitsschut - zes, der Sicherheitstechnik, des Chemikalien- und Medizinprodukterechts (ASiMPV) vom 2. Dezember 1998 (GVBl. S. 956) zuletzt [...] Verordnung tr i t t am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft . Gleichzeitig tr i t t die Ver- ordnung der Stadt Bad Tölz über den Ladenschluss anlässlich von Märkten in Bad Tölz vom 15. Apri l 2005 außer

Angaben zum Ordnungs- / Sicherheitsdienst (falls nicht zutreffen, bitte freilassen) Die Veranstaltung soll gesichert werden durch: Aa Ordnungsdienst Aa anderem Personal Aa Sicherheitsdienst Aa Sanitätsdienst [...] Gebäude Aa Zelt / Hütte auf privatem Grundstück Aa Zelt / Hütte auf öffentlichem Grund Aa öffentliche Verkehrsfläche Aa Öffentliche Versammlungsstätte Hat der Veranstaltungsort / Gaststättenbetrieb eine [...] beilegen! Bitte wenden Kopie ist beizulegen! Lageplan mit Bemaßung ist beizulegen! ÖffentlicheSicherheit und Ordnung Unsere Hinweise zum Datenschutz finden Sie unter https://stadt.bad-toelz.de/dsgvo 6

(DSGVO) sind zum Download auf https://stadt.bad-toelz.de/dsgvo unter dem Stichwort „ÖffentlicheSicherheit und Ordnung“ erhältlich oder können während der Öffnungszeiten im Rathaus eingesehen werden. Seite [...] (DSGVO) sind zum Download auf https://stadt.bad-toelz.de/dsgvo unter dem Stichwort „ÖffentlicheSicherheit und Ordnung“ erhältlich oder können während der Öffnungszeiten im Rathaus eingesehen werden. [...] Zentralparkhaus darf nur mit einem max. 2 Meter hohen Personenkraftwagen genutzt werden, der für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen ist; ein Personenkraftwagen mit Saisonkennzei- chen außerhalb der Saison

ftlicher Verkehr ist der Verkehr zur Erfüllung von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes, der entweder durch die öffentliche Hand auferlegt oder vereinbart wurde (§ 4 S.1 RegG). Diese Verkehrsbedienung [...] des nichtmotorisierten Verkehrs sow ie des öffentlichen Verkehrs / Umw eltverbund (Fuß, Fahrrad und ÖPNV) sow ie Stärkung der At- traktivität des öffentlichen Raumes für Fußverkehr. Im Zuge der Planungsw [...] von Leitzielen. Der Ausbau der Barrierefreiheit des öffentlichen Verkehrs und die Berücksichtigung des demografischen Wandels sind im öffentlichen Bew usstsein der Bad Tölzer ver- ankert und bei zukünftiger

m 3. Baugrenzen 3.1 --- Baugrenze 3. 2 ; Ng Nebengabäude hrsflächer Öffentliche Verkehrsfläche Straßenbegrenzungslinie Öffentlicher Fußweg Umgrenzung von Flächen für die Tiefgarage 4. Verk Stütz- mauer [...] (Wolliger Schneeball) E) Ordnungswidrigkeiten 1. Zuwiderhandlungen gegen die in diesem Bebauungsplan enthaltenen örtlichen Bau- vorschriften erfüllen den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach A rt . 79 Abs [...] ans „Am Zollhausweg", Stadt Bad Tölz 6 3. Die öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) zum Entwurf des Beb

C. ORDNUNGSWIDRIGKEITEN Zuwiderhandlungen gegen die in diesem Bebauungsplan enthaltenen örtlichen Bauvorschrif- ten erfüllen nach Art. 89 Abs. 1 Nr. 17 BayBO den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit. D [...] Der Aufstellungsbeschluss wurde am 13.11.2003 ortsüblich bekannt gemacht (§ 2 Abs. 1 BauGB). 2. Öffentliche Auslegung Der Satzungsentwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes in der Fassung vom 20.01.2004 [...] 2004 wurde mit der Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 19.02.2004 bis 19.03.2004 öffentlich ausgelegt. 3. Satzungsbeschluss Der Stadtrat hat am 27.04.2004 die 1. Änderung des Bebauungsplanes

Teil D - Ordnungswidrigkeiten 1. Zuwiderhandlungen gegen die in diesem Bebauungsplan enthaltenen örtlichen Bauvorschriften erfüllen den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach Art. 79 Abs. 1 Satz 1 Nr [...] BauGB beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 01.02.2018 öffentlich bekannt gemacht. 2. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB an dem Vorentwurf des Bebauungsplans in [...] 04.2021 wurde gem. § 3 Abs. 2 BauGB vom 17.05.2021 mit 28.06.2021 öffentlich ausgelegt. 5. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gem. § 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 17.05.2021 mit

gewählt werden. €) Ordnungswidrigkeiten 1. Zuwiderhandlungen gegen die in diesem Bebauungsplan enthaltenen örtlichen Bauvorschriften erfüllen den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach Art. 79 Abs. 1 [...] 08.2021 wurde gem. $ 3 Abs. 2 BauGB vom 17.08.2021 mit 17.09.2021 öffentlich ausgelegt. Die-Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gem. & 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 17.08.2021 mit [...] versickern, ist dieses in Zisternen oder Rückhalteräumen zurückzuhalten und gedrosselt in die öffentliche Kanalisation einzuleiten. Entwässerung von Tiefgaragen Zu den Anforderungen für die Entwässerung

nungsbild des öffentlichen Raums nicht beeinträchtigen. Während der gesetzlichen Ladenschluss- zeiten sind die Auslagen vom Verkehrs- grund zu entfernen. B2 Warenstellagen dürfen den öffentlichen Raum nicht [...] aus dem 15.-18. Jh. stammende Bebauung mit stattlichen Bürger- häusern und zahlreichen für das öffentlich-städtische Le- ben maßgeblichen Gebäuden erhielt ihre Einheitlichkeit in den Jahren nach 1900 durch [...] Erhaltung für die Erkenn- barkeit der geschichtlichen Entwicklung, der Straßenansichten und der öffentlichen Räume ist. Zur Erhaltung der das Straßenbild prä- genden Baufluchten muss die Stellung der Gebäude