die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ehem. Flintkaserne Teil 1“ vom 16.11.1999 sowie das bauordnungsrechtliche Ortsrecht ein. Die 1. Tektur wird zur bauaufsichtlichen Genehmigung befürwortet. Abstimmu [...] die angrenzende Gartenanlage „Herderpark“ zu bewahren. Um die Planung für das Gebiet weiterhin zu sichern, wurde eine erneute Verände- rungssperre für die Geltungsdauer eines Jahres beschlossen (§ 17 Abs

wird zur bauaufsichtlichen Genehmigung befürwortet. Abstimmungsergebnis: 11:0 TOP 3: ÖffentlicheSicherheit und Ordnung TOP 3.1: Neufassung der „Satzung über die Freiwilligen Feuerwehren“ (Feuerwehrsatzung)

ansteigenden Asylbewerberzahlen auf die öffentlichen Finanzen und die Finanzausgleichssysteme auswirken werden. Hinzu kommen die sonstigen Unsicherheitsfaktoren bei Rahmendaten für die Finanz- ausstattung [...] Tarifparteien vereinbarte überdurchschnittliche TvöD-Erhöhung war für die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes auf dem Arbeitsmarkt notwen- dig, ist aber für den Haushalt der Stadt eine nicht ohne [...] BÜRGERPROTOKOLL 12. März 2024 STADT BAD TÖLZ 5 b) Einnahmen: Die wichtigsten Gebühren und Beiträge für öffentliche Einrichtungen ergeben – 2023 und 2024 gegenübergestellt – folgendes Bild: 2024 - Ansatz EUR 2023

als die leichte Reduzierung der Rücklagen. Mit Frau Furmanek als Stadtkämmerin sind wir auf der sicheren Seite. Mit Bedacht und Sorgfalt managet sie unsere Finanzen. Für gute Finanzen braucht man aber [...] vielen anderen Kommunen (damit meine ich nicht speziell im Landkreis) sind unsere Zahlen auch in Ordnung. Aber an der Zuführung müssen wir arbeiten, dass wir diese stabil halten trotz all dem, was auf Kreis- [...] hohe Ausgabensteigerungen zu verzeichnen, wie zum Beispiel durch den für die Attraktivi- tät des öffentlichen Dienstes notwendigen Tarifabschluss. Insgesamt scheint die in finanzieller Hinsicht auch für den

entsprechenden würdigen Form, die dem Standes- beamten eine ordnungsgemäße Vornahme seiner Amtshandlung ermöglicht, vorge- nommen werden. „Ordnungsgemäß“ im Sinne des § 14 Abs. 2 PStG bedeutet, dass die Zus [...] Sachverhalt: Erster Bürgermeister Dr. Mehner gibt nachstehende Beschlussfassung aus der nicht- öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 19.3.2024 bekannt: TOP 1: Vergabe Wanderwegekonzept Tölzer Land Süd

beschließt vorberatend. Der Stadtrat fasst den endgültigen Einleitungsbeschluss. TOP 5: ÖffentlicheSicherheit und Ordnung TPO 5.1: Freiwillige Feuerwehr Bad Tölz, Ersatzbeschaffung einer DLAK 23/12 – Grun [...] nachzuholen und ein Umweltbericht zu erstellen. Zu diesen Unterlagen ist eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und eine erneute Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen [...] FF Bad Tölz wird beschlossen. Das Stadtbauamt wird beauftragt, zusammen mit der FF Bad Tölz die öffentliche Ausschreibung durchzuführen. BÜRGERPROTOKOLL 7. Mai 2024 7 Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen

Geschäftswelt vor Ort erfolgen. Weitere Unternehmen, unter Umständen ein Gast- ronomiebetrieb, würde sicherlich die Situation verbessern und für Frequenz in dem Stadtteil sorgen. Auch könnte die Stadt eventuelles [...] Beitrag erheben. Der Kurbeitrag wird damit auch beispielsweise für Pflege und Unter- halt der öffentlichen Anlagen, Wander- und Radwege sowie kostenfreie Serviceleistun- gen der Tourist-Informationen verwendet [...] Bands nötig Nebenkosten Künstler (Ver- pflegung, evtl. Übernachtung) 1.000 Stromverlegung 1.500 Sicherheitsdienst 9.500 Evtl. kleine Kostensteigerung aufgrund Preisanpassung Werbemaßnahmen 600 Nur Plakatwerbung

Vergabe: Lieferung und Waschservice von Sicherheitskleidung am städtischen Betriebshof Die Vergabe des Leasingvertrags zur Miete, Reinigung und Instandhaltung der Sicher- heitskleidung der Mitarbeiter am s [...] haushaltes nach dem Gesamtdeckungsprinzip abgedeckt. Die mittelbewirtschaftenden bzw. die anordnungsbefugten Dienststellen und Ämter sind angewiesen, sich abzeichnende über- und außerplanmäßige Ausgaben [...] Künstler (Verpfle- gung, evtl. Über- nachtung) 1.000,00 Euro Stromverlegung 1.500,00 Euro Sicherheitsdienst 9.500,00 Euro Evtl. kleine Kostensteige- rung aufgrund Preisanpas- sung Werbemaßnahmen 600,00

sowie 21 stimmberechtigte Mitglieder des Stadtrates TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.06.2024 Abstimmungsergebnis: 22:0 TOP 2: Ergebnisse Stadtradeln 2024 Sachverhalt: [...] Anlage 3.2 zur Jahresrechnung zusammengefassten über- und außerplanmäßigen Ausgaben in der Größen- ordnung von über 100.000 € pro Einzelfall zu genehmigen. Die einzelnen Positionen werden in der Sitzung durch

Regelung der Stellplatzsat- zung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlichen geschützten nachbarlichen Be- lange zugestimmt, da sie mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. Der Abweichung kann zugestimmt [...] schon im Winterdienstplan aufgenommen und wird auch weiterhin durch die Stadt geräumt. TOP 4: Sicherheit und Ordnung TOP 4.1: Erlass einer Verordnung über die Befreiung von der Anzeigepflicht öffentli- cher [...] Anzeigepflicht öffentlicher Vergnügun- gen“ wird in der vorgelegten Fassung als Satzung beschlossen. Abstimmungsergebnis: 12:0 Sachverhalt: Nach Art. 19 Abs. 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG)