wird, stets gut lesbar hinter der Windschutzscheibe auszulegen. Hinweise: − Die Ausnahmegenehmigung ist auf das beantragte Fahrzeug beschränkt. − Die Ausnahmegenehmigung ist auf ein Jahr befristet und wird [...] eingeschränkte Haltverbot angeordnet ist (Zeichen 286 StVO) und im Bereich eines Zonenhaltverbots (Z 290 StVO) zu parken, 2. im Bereich eines eingeschränkten Haltverbots für eine Zone (Zeichen 290 StVO) [...] wird stets widerruflich erteilt. − Die Ausnahmegenehmigung gilt nur für den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen. − Die Ausnahmegenehmigung kostet für das 1. Fahrzeug 60,- €, für jedes weitere Fahr- zeug 25

08041/505-251 Firmenstempel Eingang An das Landratsamt Bad Tölz- Wolfratshausen Prof.-Max-Lange-Platz 1 83646 Bad Tölz Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 1 StVO zur Bewilligung von [...] Parkerleichterungen für Handwerker für Soziale Dienste Ich/Wir beantrage(n) die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 1 StVO Name, Vorname, Firma des Fahrzeughalters Genaue Bezeichnung des Unternehmens [...] Angaben die Entziehung des Parkausweises zur Folge haben. Missbräuchliches Parken kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei um keine Dauerparker-

Informationen zum Datenschutz nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind zum Download auf https://stadt.bad-toelz.de/dsgvo unter dem Stichwort „ÖffentlicheSicherheit und Ordnung“ erhältlich oder [...] für die Notwendigkeit der Ausnahmegenehmigung: Bestätigung des ärztlichen Kreisverbandes: Mir (uns) ist bewusst, dass die Sicherheit des Verkehrs durch diese Ausnahmegenehmigung nicht beeinträchtigt werden [...] stets widerruflich ist. Ich/Wir stelle(n) in Bezug auf die Ausnahmegenehmigung bereits heute den Straßenbaulastträger bzw. für die Verkehrssicherungspflicht zuständige Verwaltung von Entschädigungsansprüchen

Informationen zum Datenschutz nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind zum Download auf https://stadt.bad- toelz.de/dsgvo unter dem Stichwort „ÖffentlicheSicherheit und Ordnung“ erhältlich oder [...] Überprüfungen des ordnungsgemäßen Zustandes der Haltverbotsbeschilderung durchzuführen. Um etwa im Rahmen eines Abschleppverfahrens nachzuweisen, wann und von wem eine Nachkontrolle erfolgt ist, sind [...] Unterlagen, klarem Sachverhalt und entsprechender Arbeitssituation kann die Genehmigung in aller Regel schneller ausgestellt werden. c) Bei der Beschilderung angeordneter Haltverbotszonen ist wie folgt

Überprüfungen des ordnungsgemäßen Zustandes der Haltverbotsbeschilderung durchzuführen. Um etwa im Rahmen eines Abschleppverfahrens nachzuweisen, wann und von wem eine Nachkontrolle erfolgt ist, sind [...] Unterlagen, klarem Sachverhalt und entsprechender Arbeitssituation kann die Genehmigung in aller Regel schneller ausgestellt werden. c) Bei der Beschilderung angeordneter Haltverbotszonen ist wie folgt [...] Vorschriften (VwV- StVO) entsprechen, in einem einwandfreien Zustand, stets gut erkennbar und ordnungsgemäß befestigt sein. Im Rahmen der genannten Vorschriften müssen die amtlichen Normen auch bei den

dass die Gestattung nur erteilt werden kann, wenn die im öffentlichen Interesse erfor- derlichen hygienischen, sanitären und sicherheitstechnischen Einrichtungen vorhanden sind und während der gesam- ten [...] des Festes bzw. der Veranstaltung in ordnungsgemäßem und jederzeit brauchbarem Zustand unterhalten werden (z.B. getrennte WC-Anlagen für Damen und Herren). Er versichert, dass die vorstehenden Angaben wahr- [...] verwendet? ja nein 3. Räumliche Verhältnisse Ort (genaue Bezeichnung des Gebäudes bzw. Grundstücks, Lage, Anschrift) Name und Anschrift des Eigentümers: Anzahl der Sitzplätze: Anzahl zugelassener Personen:

und Umfang der oben bezeichneten VersicherungVersicherungsschutz für die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts gemäß der AllgemeinenVerwaltungsvorschrift zu § 29 Abs. 2 StVO (Randnr. 20-23) [...] n: Unterschrift: Name in Druckschrift und oder Stempel: Kontrollkästchen1: Off Kontrollkästchen2: Off Kontrollkästchen3: Off Text4: Euro 1: [...] 730) Bestätigung der Versicherungsgesellschaft zur Vorla ge bei der Straßenverkehrsbehörde über den Haftpflichtversicherungsschutz für eine Veranst altung (Versicherungsgesellschaft) , den (Ort) (Datum)

s besteht: Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen, Abt. BodenschutzLandratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen, Schulaufwandsträger Regierung von Oberbayern, Höhere LandesplanungsbehördeLandratsamt Bad Tölz-Wo [...] einge- stellt und die Funde entweder dem Landesamt für Denkmalpflege oder der unteren Denkmal- schutzbehörde am Landratsamt gemeldet werden.“ StaatlichesBauamt Weilheim, Hochbau/Straßenbau Die vom Stadtbauamt [...] Änderung: Antrag auf Befreiung bzw. Abweichung der Stellplätze) Beschluss: 1. Der Antrag wird zur bauaufsichtlichen Genehmigung befürwortet. 1.1 Dem Antrag auf Befreiung von der Festsetzung B. 14 des Bebauungsplans

Grünfläche (Schutzstreifen, für das Ortsbild bedeutsame Grün- und Frei- fläche) darstellt (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB). 1.2. Schutzgüter, wie die natürliche Eigenart der Landschaft und des Naturschutzes nach [...] östliche DHH liegt im Naturschutzgebiet „Ellbach- und Kirchseemoor“ (NSG- 00030.01) und einer Fauna-Flora-Habitat Fläche (FFH 8235-301). Diese Flächen un- terliegen einem besonderen Schutz. Maßnahmen, welche [...] Beeinträchtigung dieser Schutzgebiete führen kön- nen, sind unzulässig (§ 23 Abs. 2, § 33 Abs. 1 BNatSchG). Die Errichtung der östli- chen Doppelhaushälfte zählt zu diesen gesetzlich geregelten Störungen bzw. Be-

Juni 2021 STADT BAD TÖLZ 6 TOP 4.2: Aufstellung des Bebauungsplanes „Kogelweg II“ Prüfung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen [...] BauGB Beschluss: Der Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen wird zugestimmt. Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Kogelweg II“ in der Fassung vom 22.6.2021 wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen [...] Stadtentwicklung und Bauleitplanung TOP 4.1: Aufstellung des Bebauungsplanes „Kogelweg II“ Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit (Datenschutz)Beschluss: Der Bau- und Stadtentwicklungsausschuss stimmt