Geltungsbereich Diese Satzung gilt für alle öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Straßenbaulast der Stadt Bad Tölz sowie die Ortsdurchfahrten (= öffentliche Verkehrsflächen i. S. d. Satzung). § 2 [...] Gemeingebrauch Die Benutzung der öffentlichen und gewidmeten Verkehrsflächen für den öffentlichen Verkehr (Ge- meingebrauch) ist jedermann gestattet. § 3 Erlaubnisbedürftige Sondernutzungen (1) Eine S [...] als 15 cm in den öffentlichen Verkehrs- raum hineinragen 13. Private Straßenfeste, die für einen beschränkten Personenkreis gedacht sind 14. Privat organisierte Märkte 15. Öffentliche Vergnügungsveran

„Isarleitenweg“; frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) Beschluss: Die Entscheidung [...] 6.2020 die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt [...] Begründung in der Zeit vom 12.2. bis 22.3.2021 öffentlich aus. Die Auslegungsfrist wurde am 3.2.2021 ortsüblich bekannt gemacht. Die zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 1.2.2021

deren Projekte von außerordentlichen öffentlichen Interesse für die Stadt Bad Tölz sind. - Städtische Stellen, deren Veranstaltungen, von außerordentlichen öffentlichen Interesse sind und deren Aufwendungen [...] im Stadtgebiet von Bad Tölz, die eine über die Stadtgrenzen hinausgehende Wirkung entfalten, im öffentlichen Interesse breite Bevölkerungsschichten ansprechen und damit eine nachhaltige Bedeutung für die [...] Veranstaltungen, die aber durch nicht vorhersehbare Einflüsse (z. B. Wetter, Vandalismus, Sicherheitsgefahren) finanziellen Risiken unterliegen. 3. Antragsberechtigte - Kulturschaffende, deren Sitz und

dagegen vor. Rechtsgrundlagen Art. 28 Landesstraf- und Verordnungsgesetz Plakatierungsverordnung (PDF-Datei) der Stadt Bad Tölz Informationen Öffentliche Anschläge (Plakate) Kontakt ​​​​​​​ Stadt Bad Tölz [...] Öffentliche Plakatierung Das Anbringen von Anschlägen, insbesondere Plakate, Zettel, Tafeln und anderes, als Werbemittel für Veranstaltungen dürfen nach der sogenannten Plakatierungsverordnung nur an den [...] Anschlagsflächen angebracht werden. Es können demnach Werbeanschläge für Veranstaltungen weder an öffentlichen Gebäuden, Brückenbauwerken, Überführungen, Schaltkästen und anderen noch an privatem Eigentum

Gebührenordnung gilt für alle öffentlichen Parkflächen, soweit das Parken auf diesen Flächen mittels Schrankensystemen geregelt wird. ̂ Der Geltungsbereich dieser Ordnung umfasst folgende Parkanlagen: [...] abgestellte Kraftfahrzeug sorgfältig abzuschließen und verkehrsüb lich zu sichern. 4. Die EinStellplätze gelten als ordnungsgemäß übergeben, falls der Stadt Bad Tölz nicht etwa ige Beanstandungen unverzüglich [...] der Stadt Bad Tölz ist unverzüglich und vollständig Folge zu leisten. (4) ^Es dürfen nur zum öffentlichen Verkehr zugelassene Personenkraftwagen abgestellt werden. ^Auf dem Parkplatz Schloßplatz (P 12)

Ein sicherer Schulweg muß das Ziel aller Verantwortlichen sein. Kinder müssen als Fußgänger, Radfahrer, Mitfahrer im Pkw oder Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel ihren Schulweg sicher bewältigen können

Hinweise: Schäden auf öffentlichen Verkehrsflächen vor bzw. nach der Baumaßnahme. Der Bauherr und die von ihm beauftragte Baufirma haben der Stadt Bad Tölz, Schäden an den öffentlichen Verkehrsflächen, die [...] Verkehrswesen Am Schloßplatz 1 83646 Bad Tölz Vollzug der StVO Antrag auf Inanspruchnahme von öffentlichem Verkehrsgrund (§46 Abs. 1 Nr. 8 StVO) 1. Verantwortlicher (Vor- und Nachname) / Telefon (mobil) [...] Beantragter Zeitraum (Datum/Uhrzeit, von – bis) 5. Ort der Nutzung (Geben Sie bitte an, wo Sie öffentlichen Verkehrsgrund „anmieten" wollen); Straße / Platz und Hausnr 6. Umfang der Nutzung (Zur Verdeutlichung

Abweichungen von Abs. 1 und Abs. 3 können angeordnet werden, wenn sie aus Gründen der öffentlichenSicherheit und Ordnung geboten sind. (5) Die Hausnummern werden grundsätzlich erst nach Baubeginn (Rohbau) [...] 3Ist das Hausnummernschild von der öffentlichen Verkehrsfläche nicht ohne weiteres zu erkennen oder befindet sich der Haupteingang (§ 3) weiter als 8 m von der öffentlichen Verkehrsfläche entfernt, so ist [...] (2) 1Ist der Haupteingang von der öffentlichen Verkehrsfläche nicht ohne weiteres zu erkennen (z. B. seitliche oder rückwärtige Eingänge), so ist – von der öffentlichen Verkehrsfläche gut sichtbar – am

Abweichungen von Abs. 1 und Abs. 3 können angeordnet werden, wenn sie aus Gründen der öffentlichenSicherheit und Ordnung geboten sind. (5) Die Hausnummern werden grundsätzlich erst nach Baubeginn (Rohbau) [...] 3Ist das Hausnummernschild von der öffentlichen Verkehrsfläche nicht ohne weiteres zu erkennen oder befindet sich der Haupteingang (§ 3) weiter als 8 m von der öffentlichen Verkehrsfläche entfernt, so ist [...] (2) 1Ist der Haupteingang von der öffentlichen Verkehrsfläche nicht ohne weiteres zu erkennen (z. B. seitliche oder rückwärtige Eingänge), so ist – von der öffentlichen Verkehrsfläche gut sichtbar – am

Zwecks der Regelung der Stellplatzsatzung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Be- lange mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist (§ 7 Abs. 3 StellS 2019). Das betroffene [...] „Isarleitenweg“; frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) Beschluss: Der Prüfung [...] 6.2020 die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt