Sondernutzungs- satzung sowie den bereits beschlossenen Sondernutzungsrichtlinien zum 1.1.2021 zeitgleich in Kraft treten. Der abschließende Beschluss über den Erlass der Sondernutzungsgebühren- satzung erfolgt [...] Sachverhalt: Am 26.5.2020 stimmte der Stadtrat dem vorgelegten Entwurf der Sondernutzungsgebühren- satzung zu. In der Diskussion wurde unter anderem beklagt, dass für mobile Fahrradständer von Gewerbebetrieben [...] dungen, jeweils ab dem 1. Obergeschoss 21: Treppenanlagen, nicht unter § 10 Abs. 4 Nr. 2 dieser Satzung fallende Rampen sowie Trittstufen, Einwurfvorrichtungen, Erker, Balkone, Aufzugschächte, Vordächer

nicht ausreichend nachgewiesen (Art. 7 Abs. 3 Satz 1 der Bayerischen Bauordnung, Kinderspielplatz- satzung der Stadt Bad Tölz, KiSS 2011) und ist im Freiflächengestaltungsplan gemäß KiSS 2011 darzustellen

sind die Fl.Nrn. 1275/3, 1275/4 und 1275/12 zu verschmelzen. 3.4. Es wird auf § 22 BauGB i.V.m. der Satzung zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion vom 25.01.1994 hingewiesen. Eine Zustimmung [...] Freiflächengestaltungsplan vorzulegen. 2. Es wird auf § 22 des Baugesetzbuches (BauGB) i.V.m. der Satzung zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion vom 25.1.1994 hingewiesen. Eine Zu- stimmung

sich mit der neuen Satzung selbstverständlich nichts. Auch dem Stadtrat war es wich- tig, dies nochmals ausdrücklich zu betonen. Der abschließende Beschluss über den Erlass der Satzung erfolgt gemäß Ges [...] Stadt Bad Tölz zu finden unter: https://buerger.bad-toelz.org/rathaus/stadtverwaltung/ortsrecht-satzungen.html BÜRGERPROTOKOLL 26. Februar 2021 STADT BAD TÖLZ 7 TOP 5: Brand- und Katastrophenschutz TOP [...] wird zuge- stimmt. Abstimmungsergebnis: 12:0 Sachverhalt: Die Stadt Bad Tölz verfügt über eine „Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Eins- ätze und andere Leistungen der Feuerwehren der Stadt

s „Am Schuß – Kißkaltgrundstücke“ in der Fassung vom 27.4.2021 wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Abstimmungsergebnis: 10:0 Sachverhalt: BÜRGERPROTOKOLL 29. März 2021 STADT BAD TÖLZ

nicht zugestimmt werden, da sie dem Zweck der Regelung in der KISS widerspricht. Nachdem mit der Satzung erreicht werden soll, dass im unmittelbaren Wohnumfeld Kinderspielplätze für alle Altersgruppen entstehen [...] des Bebauungsplanes „Kogelweg II“ in der Fassung vom 22.6.2021 wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Abstimmungsergebnis: 7:5 Sachverhalt: Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 27.6.2017

Mai 2020 beschlossen wurden ( https://buerger.bad-toelz.org/rathaus/stadtverwaltung/ortsrecht-satzungen.html ), sind die Genehmi- gungsvoraussetzungen für Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund [...] durch den Ausschuss zu treffen https://buerger.bad-toelz.org/rathaus/stadtverwaltung/ortsrecht-satzungen.html BÜRGERPROTOKOLL 28. Juli 2021 STADT BAD TÖLZ 8 TOP 5: Bauleitplanung der Nachbargemeinde TOP

https://buerger.bad-toelz.org/rathaus/stadtverwaltung/ortsrecht-satzungen.html https://buerger.bad-toelz.org/rathaus/stadtverwaltung/ortsrecht-satzungen.html BÜRGERPROTOKOLL 16. September 2021 STADT BAD TÖLZ 8 [...] den Stadtrat. Danach finden Interessierte die Satzung auf der städtischen Homepage https://buerger.bad-toelz.org/rathaus/stadtverwaltung/ortsrecht- satzungen.html TOP 6: Straßenausbaubeitragsrecht TOP 6 [...] https://buerger.bad-toelz.org/rathaus/stadtverwaltung/ortsrecht-satzungen.html https://buerger.bad-toelz.org/rathaus/stadtverwaltung/ortsrecht-satzungen.html BÜRGERPROTOKOLL 16. September 2021 STADT BAD TÖLZ 11

verlängern. Die „Sanierungssatzung Altstadt“ der Stadt Bad Tölz vom 30.11.1993 und die „Sanierungs- satzung Altstadt – Erweiterung“ vom 25.4.2006 fielen unter die obige Regelung. Nachdem die Sanierung im Bereich [...] 2021 nicht abgeschlossen BÜRGERPROTOKOLL 13. September 2022 STADT BAD TÖLZ 4 war, wurden beide Satzungen mit Beschluss des Stadtrates vom 30.11.2021 um ein Jahr bis zum 31.12.2022 verlängert. Bis dahin

nachzureichen. Weitere Hinweise: Es wird auf § 22 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit der Satzung zur Si- cherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion vom 25.1.1994 hingewiesen. Eine Zustimmung [...] usen nachzureichen. Weitere Hinweise: Es wird auf § 22 des Baugesetzbuches (BauGB) i. V. m. der Satzung zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion vom 25.1.1994 hingewiesen. Eine Zustimmung