BÜRGERPROTOKOLL 21. März 2022 STADT BAD TÖLZ 2 Ordnungswidrigkeiten, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden. Ordnungswidrigkeiten, die Verkehrsordnungswidrigkeiten betreffen, welche in unmittel- barem Zu [...] zusätzlichen Ausgaben für zum Beispiel: - TIZIO - Markenprozess - erweiterter Sicherheitsdienst, - Vandalismus (Schmierereien, öffentliche Toilettenanlagen) - Klimaprojekte/-beirat - Baumpflege - Gerichts- und [...] Digitalisierung - Sicherheitssoftware - Homepage Und selbst Corona belastet den Haushalt 2022 weiterhin spürbar, unter anderem mit dem Einkauf von Testkits, Kosten für Sicherheitsdienst, unabdingbaren F

Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu die Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 137 BauGB) sowie die Beteiligung der öffentlichen Aufgabenträger (§ 139 BauGB) durchzuführen und anschließend eine Neufassung [...] städtebaulichen Problemstellungen, welchen mit gezielten Maßnahmen entgegengewirkt werden sollte: Öffentliche Straßen und Plätze: Weite Bereiche der Altstadt sind geprägt von hoch versiegelten Flächen die [...] Aufenthaltsqualität. Fußgänger und Radfahrer: Viele Straßen weisen große Defizite in Bezug auf die Sicherheit von Fußgängern und/oder Radfahrern auf. Radwege, getrennt von Flächen für den motorisierten Verkehr

Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu die Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 137 BauGB) sowie die Beteiligung der öffentlichen Aufgabenträger (§ 139 BauGB) durchzuführen und anschließend eine Neufassung [...] städtebaulichen Problemstellungen, welchen mit gezielten Maßnahmen entgegengewirkt werden sollte: Öffentliche Straßen und Plätze: Weite Bereiche der Altstadt sind geprägt von hoch versiegelten Flächen die [...] Aufenthaltsqualität. Fußgänger und Radfahrer: Viele Straßen weisen große Defizite in Bezug auf die Sicherheit von Fußgängern und/oder Radfahrern auf. Radwege, getrennt von Flächen für den motorisierten Verkehr

Corona-Krise auf die Finanzausstattung der Kommunen auswirken wird. Hinzu kommen die sonstigen Unsicherheitsfaktoren bei Rahmendaten für die Finanzausstat- tung der Kommunen wie zum Beispiel Die Kosten der [...] finanzierung in Zukunft noch wichtiger werden. Einnahmen: Die wichtigsten Gebühren und Beiträge für öffentliche Einrichtungen ergeben – 2022 und 2021 gegenübergestellt – folgendes Bild: 2022 - Ansatz EUR 2021 [...] Angriffskrieg in Europa hätte vor diesem Jahr niemand für möglich gehalten. Für uns, die wir hier in Sicherheit leben, ist kaum zu ermessen, welches Leid die Bevölkerung in der Ukraine zu ertragen hat. Da ist

die Verwirklichung des Veranstaltungs- zwecks oder die Verwendung des Reinertrags darf die öffentlicheSicherheit und Ord- nung nicht gefährdet oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu ande- [...] 1 Allgemeine Erlaubnis für die Veranstaltung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen im Regierungsbezirk Oberbayern vom 05.10.2017, Gz. 10-2161-13-17 Auf Grund des Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz [...] g einer Lotterie oder Ausspielung nicht mehr von die- ser allgemeinen Erlaubnis erfasst ist und ordnungs-, straf- und steuerrechtliche Konse- quenzen nach sich ziehen kann. V. Geltungsdauer Diese allgemeine

(DSGVO) sind zum Download auf https://stadt.bad-toelz.de/dsgvo unter dem Stichwort „ÖffentlicheSicherheit und Ordnung“ erhältlich oder können während der Öffnungszeiten im Rathaus eingesehen werden. h [...] Hinweise: Schäden auf öffentlichen Verkehrsflächen vor bzw. nach der Baumaßnahme. Der Bauherr und die von ihm beauftragte Baufirma haben der Stadt Bad Tölz, Schäden an den öffentlichen Verkehrsflächen, die [...] Verkehrswesen Am Schloßplatz 1 83646 Bad Tölz Vollzug der StVO Antrag auf Inanspruchnahme von öffentlichem Verkehrsgrund (§46 Abs. 1 Nr. 8 StVO) 1. Verantwortlicher (Vor- und Nachname) Telefon (Handy)

(DSGVO) sind zum Download auf https://stadt.bad- toelz.de/dsgvo unter dem Stichwort „ÖffentlicheSicherheit und Ordnung“ erhältlich oder können während der Öffnungszeiten im Rathaus eingesehen werden. h [...] Vorschriften (VwV-StVO) entsprechen, in einem einwandfreien Zustand, stets gut erkennbar und ordnungsgemäß befestigt sein. Im Rahmen der genannten Vorschriften müssen die amtlichen Normen auch bei den [...] werden. Nach Einrichtung der Haltverbotszone wird empfohlen, stichprobenartige Überprüfungen des ordnungsgemäßen Zustandes der Haltverbotsbeschilderung durchzuführen. Um etwa im Rahmen eines Abschleppverfahrens

treffen die erforderlichen Anordnungen und Entscheidungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichenSicherheit und Ordnung.

(DSGVO) sind zum Download auf https://stadt.bad-toelz.de/dsgvo unter dem Stichwort „ÖffentlicheSicherheit und Ordnung“ erhältlich oder können während der Öffnungszeiten im Rathaus eingesehen werden. N [...] (DSGVO) sind zum Download auf https://stadt.bad-toelz.de/dsgvo unter dem Stichwort „ÖffentlicheSicherheit und Ordnung“ erhältlich oder können während der Öffnungszeiten im Rathaus eingesehen werden. Im [...] Zentralparkhaus darf nur mit einem max. 2 Meter hohen Personenkraftwagen genutzt werden, der für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen ist; ein Personenkraftwagen mit Saisonkennzeichen außerhalb der Saison

(DSGVO) sind zum Download auf https://stadt.bad- toelz.de/dsgvo unter dem Stichwort „ÖffentlicheSicherheit und Ordnung“ erhältlich oder können während der Öffnungszeiten im Rathaus eingesehen werden. ( [...] 1 83646 Bad Tölz Vollzug der StVO Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren öffentlicher Straßen bzw. Parken in Verbotszonen gem. § 46 Abs. 1 Nr. 4a, 4b und 11 StVO Ich (Wir) beantragen [...] ist. Begründung für die Notwendigkeit der Ausnahmegenehmigung: Mir (uns) ist bewusst, dass die Sicherheit des Verkehrs durch diese Ausnahmegenehmigung nicht beeinträchtigt werden darf und diese stets