(DSGVO) sind zum Download auf https://stadt.bad-toelz.de/dsgvo unter dem Stichwort „ÖffentlicheSicherheit und Ordnung“ erhältlich oder können während der Öffnungszeiten im Rathaus eingesehen werden. m [...] PLZ, Ort, Datum Telefon: Telefax: Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren öffentlicher Straßen bei bestehenden Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten verkehrswesen@bad-toelz.de

KDZ damit Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG gemäß § 88 Abs. 3 Zuständigkeitsverordnung (ZustV), das heißt: Ordnungswidrigkeiten, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden. Ordnungswidrigkeiten, die V [...] Anlagen 2 und 3 der StVO. Ordnungswidrigkeiten, die von Radfahrern auf Gehwegen begangen werden. Verkehrskontrollen sind keine „Schikane“, sondern sollen für mehr Sicherheit und Gerechtigkeit auf den Straßen [...] , vor allem aber auch im Bereich von Kindergärten, Schulen, Seniorenheimen und sonstigen sicherheitsrelevanten Bereichen zu erhöhen. geschwindigkeitsbedingte Verkehrsunfallzahlen zu senken. die Wohnruhe

(DSGVO) sind zum Download auf https://stadt.bad-toelz.de/dsgvo unter dem Stichwort „ÖffentlicheSicherheit und Ordnung“ erhältlich oder können während der Öffnungszeiten im Rathaus eingesehen werden. h [...] Telefax: e-Mail Internet-Adresse Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Filmaufnahmen auf öffentlichem Verkehrsgrund (§§ 29 und 32 StVO) verkehrswesen@bad-toelz.de Telefax: 08041/504-459 oder -409

elhygiene) angeordnet werden. Formelles Sicherheitskonzept: Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Sie für Ihre Veranstaltung ein formelles Sicherheitskonzept erstellen und abstimmen. Abgabe von Speisen [...] n auf öffentlichen Verkehrsflächen (z. B. Festzügen) ist, unabhängig von der gaststättenrechtlichen Gestattung, ein Antrag auf Erlaubnis für die Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlichen Verke [...] und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten sind allgemein nach § 8 der Bayerischen Gaststättenverordnung festgelegt. Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher

Winterdienst Die Anlieger sind zur Sicherung der öffentlichen Gehwege bei Schnee oder Glatteis verpflichtet, diese auf der ganzen Länge bei Schnee oder Glatteis an Werktagen spätestens bis 07:00 Uhr und [...] gesetzlichen Feiertagen spätestens bis 08:00 Uhr von Schnee zu befreien, bei Glätte zu bestreuen und in sicherem Zustand zu erhalten. Es dürfen nur Streumittel verwendet werden, die eine nachhaltige abstumpfende [...] g vorgesorgt werden. Diese schützt jedoch nicht von der Einleitung eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Rechtsgrundlagen Bayerisches Straßen- und Wegegesetz Reinigungs- und Sicherungsverordnung

setzbuches (BauGB), Art. 81 Abs. 2 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) und Art. 23 der Gemeinde- ordnung für den Freistaat Bayern (GO) die Aufhebung des Bebauungsplans „Sondergebiet Kleingarten- anlage“ [...] 31.07.2024 ortsüblich bekannt gemacht (§ 2 Abs. 1 BauGB). 2. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 1 Abs. 8 i.V.m. § 3 Abs. 1 BauGB an dem Vorentwurf der Aufhebung des Bebauungsplans in [...] 08.2024 bis 05.09.2024 statt. 3. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 1 Abs. 8 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB an dem Vorentwurf der Aufhebung des Bebauungsplans

(DSGVO) sind zum Download auf https://stadt.bad-toelz.de/dsgvo unter dem Stichwort „ÖffentlicheSicherheit und Ordnung“ erhältlich oder können während der Öffnungszeiten im Rathaus eingesehen werden. Nur

andere öffentlichen Straßen und Plätze im Stadtgebiet von Bad Tölz auszuwei- chen. IV. Die sofortige Vollziehung der Allgemeinverfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im öffentlichen Interesse [...] Interesse angeordnet. Im öffentlichen Interesse ist hier die Anord- nung der sofortigen Vollziehung geboten. Es kann mit dem Vollzug nicht zugewartet werden, nachdem mit der Klageerhebung die aufschiebende Wirkung [...] 1 Nr. 16 und Abs. 2 des Sprengstoffgesetzes (SprengG) in der derzeit geltenden Fassung als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen

dagegen vor. Rechtsgrundlagen Art. 28 Landesstraf- und Verordnungsgesetz Plakatierungsverordnung (PDF-Datei) der Stadt Bad Tölz Informationen Öffentliche Anschläge (Plakate) Kontakt Stadt Bad Tölz Stadtbauamt [...] Öffentliche Plakatierung Das Anbringen von Anschlägen, insbesondere Plakate, Zettel, Tafeln und anderes, als Werbemittel für Veranstaltungen dürfen nach der sogenannten Plakatierungsverordnung nur an den [...] Anschlagsflächen angebracht werden. Es können demnach Werbeanschläge für Veranstaltungen weder an öffentlichen Gebäuden, Brückenbauwerken, Überführungen, Schaltkästen und anderen noch an privatem Eigentum

Daten: Familienname, Vorname, akademische Grade, Tag der Geburt, Anschriften, den Dienstherrn oder öffentlichen Arbeitgeber im Sinn des Abs. 5 Satz 1, Telefonnummern (auch Handynummern), Zahl der Berufungen [...] Erklärung gem. Art. 5 DSGVO Name, Wohnort und Telefonnummer werden zum Zwecke der Sicherstellung des ordnungsgemäßen Ablaufes der Wahlen/Abstimmungen an die weiteren Mitglieder des eingeteilten Wahlvorstandsgremiums