Verwirk- lichung des Veranstaltungszwecks oder die Verwendung des Reinertrags darf die öffentlicheSicherheit und Ordnung nicht gefährdet oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten [...] 17 Sonderausgabe / 2021153 REGIERUNG VON OBERBAYERN Allgemeine Erlaubnis für die Veranstaltung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen im Regierungsbezirk Oberbayern Vom 24. Juni 2021 Aktenzeichen 10- [...] Auseinzeln des Impfstoffs ist eine pharmazeu- tische Tätigkeit (§ 1a Abs. 3 Nr. 1 Apothekenbetriebs- ordnung – ApBetrO). Die Qualität, Wirksamkeit und Un- bedenklichkeit der herzustellenden Arzneimittel sind

swasserbeseitigungskonzept die Frage der Entwässerung der öffentlichen Grünflächen nicht ausdrücklich thematisiert habe. Es müsse eine sichere Niederschlagswasserbeseitigung hinsichtlich des gesamten Plange- [...] (Das auf den öffentlichen Straßenflächen anfallende Niederschlagswasser wird im Trennsystem über die Straßenentwässerung in das Mulden-Rigolen-System eingeleitet. Das auf den öffentlichen Grünflächen [...] und kann nach ortsüblicher Bekanntmachung öffentlich eingesehen werden. Der Beteiligungsbericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die

Die öffentlicheSicherheit umfasst die Unversehrtheit des Lebens, der Gesundheit, Ehre, Freiheit, des Vermögens und der Einrichtungen des Staates und sonstiger Träger von Hoheitsgewalt.

7 4.3 Begründung der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen (Örtliche Bauvorschriften) 9 4.4 Grünordnung 10 4.5 Ver-und Entsorgung 10 1 Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „SO Buchbergklinik" [...] Stadt Bad Tölz Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „SO Buchbergklinik" Teil F - Begründung Fassung vom 15.12.2015 Verfasser: NTT Narr Rist Türk Narr Rist Türk Landschaftsarchitekten BDLA S [...] Narr Dipl.-Ing. (FH) M. Gebhardt Dipl. Ing. (FH) J. Steinke Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „SO Buchbergklinik" Stadt Bad Tölz Begründung NTT Narr Rist Turk Inhaltsverzeichnis 1 Vorbemerkungen

einschließlich der Hilfsmittel zu ihrer Nutzung, die bei der Stadt Bad Tölz und bei sonstigen öffentlichen Stellen oder bei natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts erwachsen sind. 2Unterlagen [...] ng umfasst die Aufgabe, das Archivgut zu erfassen, zu übernehmen, auf Dauer zu verwahren und zu sichern, zu erhalten, zu erschließen, nutzbar zu machen und auszuwerten. Abschnitt II Aufgaben § 3 Aufgaben [...] Funktionsvorgänger der in Satz 1 genannten Stellen. (3) 1Das Stadtarchiv kann auch Archivgut sonstiger öffentlicher Stellen (vgl. Art. 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 BayArchivG) archivieren. 2Es gilt diese Satzung, soweit

einschließlich der Hilfsmittel zu ihrer Nutzung, die bei der Stadt Bad Tölz und bei sonstigen öffentlichen Stellen oder bei natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts erwachsen sind. 2 Unterlagen [...] ng umfasst die Aufgabe, das Archivgut zu erfassen, zu übernehmen, auf Dauer zu verwahren und zu sichern, zu erhalten, zu erschließen, nutzbar zu machen und auszuwerten. Abschnitt II Aufgaben § 3 Aufgaben [...] orgänger der in Satz 1 genannten Stellen. (3) 1 Das Stadtarchiv kann auch Archivgut sonstiger öffentlicher Stellen (vgl. Art. 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 BayArchivG) archivieren. 2 Es gilt diese Satzung, soweit

im Rahmen der betrieblichen Verkehrssicherheitsarbeit Maßnahmen ergreifen, um Unfälle im Betrieb und auf dem Arbeitsweg zu reduzieren. Für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Verkehrsraum benötigen Unternehmer

markt, aufgrund der Sicherheitsproblematik am Jungmayrplatz, dauerhaft in die Marktstraße zu verlegen, wurde das Referat für Tourismus und Kultur damit beauf- tragt, einen sicheren Ausweichplatz für den [...] Einhaltung vieler Sicherheitsvorkehrungen möglich. Dies war für das Referat für Tourismus und Kultur Anlass, ein professionelles BÜRGERPROTOKOLL 19. Oktober 2023 STADT BAD TÖLZ 6 Sicherheitskonzept erstellen zu [...] Kosten zu erlangen. Durch den hohen einzuhaltenden Sicherheitsstandard laufen die Kosten hier vor allem in diesem Bereich auf. Da die Sicherheitsstandards sowieso großflächige Sperrungen und Zutrittskon-

nach GVKostG i.d. j. g. F. - 4 - Tarif- gruppe Tarif- Nr. Gegenstand Gebühr EURO 1 ÖffentlicheSicherheit und Ordnung 11 Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen: (insbesondere im Vollzug des LStVG, des BayImSchG [...] Einsicht in Rechtsvorschriften, Flächennutzungs- pläne und ähnliche für die Unterrichtung der Öffentlichkeit bestimmte Schriftstücke oder Pläne. 0,75 Euro je Akte oder Buch, mindestens 5 Euro - 2 - Tarif- [...] c) bei außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand, insbesondere wenn Daten zum Schutz überwie- gend öffentlicher oder privater Interessen ausgesondert werden müssen 4. Bei Ablehnung eines Antrages auf Infor

C. ORDNUNGSWIDRIGKEITEN Zuwiderhandlungen gegen die in diesem Bebauungsplan enthaltenen örtlichen Bauvorschrif- ten erfüllen nach Art. 89 Abs. 1 Nr. 17 BayBO den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit. D [...] Der Aufstellungsbeschluss wurde am 13.11.2003 ortsüblich bekannt gemacht (§ 2 Abs. 1 BauGB). 2. Öffentliche Auslegung Der Satzungsentwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes in der Fassung vom 20.01.2004 [...] 2004 wurde mit der Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 19.02.2004 bis 19.03.2004 öffentlich ausgelegt. 3. Satzungsbeschluss Der Stadtrat hat am 27.04.2004 die 1. Änderung des Bebauungsplanes