Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu die Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 137 BauGB) sowie die Beteiligung der öffentlichen Aufgabenträger (§ 139 BauGB) durchzuführen und anschließend eine Neufassung [...] städtebaulichen Problemstellungen, welchen mit gezielten Maßnahmen entgegengewirkt werden sollte: Öffentliche Straßen und Plätze: Weite Bereiche der Altstadt sind geprägt von hoch versiegelten Flächen die [...] Aufenthaltsqualität. Fußgänger und Radfahrer: Viele Straßen weisen große Defizite in Bezug auf die Sicherheit von Fußgängern und/oder Radfahrern auf. Radwege, getrennt von Flächen für den motorisierten Verkehr

nach § 13 a BauGB Frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) Beschluss: Der Prüfung [...] Bebauungsplanes für die Dauer von vier Wochen erneut öffentlich ausgelegt. Der Zeitraum wird über die Medien bekanntgegeben. TOP 5: Bauordnungsrecht TOP 5.1: Änderung und Neuerlass der Stellplatzsatzung [...] bestehender städtischer Spiel- plätze investiert. § 12 Ordnungswidrigkeiten §12 Nr. 4 wurde neu eingefügt: Danach liegt ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit vor, wenn ent- gegen § 6 Abs. 1 Satz 2 dieser Satzung

aktuell bauordnungswidrig eine Grundstücksgrenze verläuft. Abstimmungsergebnis: 11:1 TOP 4: ÖffentlicheSicherheit und Ordnung TOP 4.1: Überwachung des Stadtgebietes durch privaten Sicherheitsdienst Beschluss: [...] Veranstaltung gelassen wird. Die Gewährleistung der öffentlichenSicherheit und Ordnung ist staatlicher Kernbereich. Mit- arbeiter privater Sicherheitsdienste dürfen keine Waffen bei sich führen und müssen [...] Beschluss: Ein privater Sicherheitsdienst soll, zusätzlich zum städtischen Kommunalen Ord- nungsservice, den öffentlichen Raum in Bad Tölz ab 2021 von April bis Oktober täglich an durchschnittlich 100 Stunden

Stadtratssitzung vom 27.2.2018 verabschiedet wurde, wird die Erstellung eines Lichtkonzep- tes für den öffentlichen Raum der Stadt Bad Tölz als weiterer Meilenstein priorisiert. Diese Planungsleistung wird durch [...] rechtsverbindlich abgeschlossen werden; es besteht jedoch weiterhin das Bedürf- nis, die Planung zu sichern. Der Bau- und Stadtentwicklungsausschuss beschließt über die Verlängerung beratend, der Stadtrat [...] rechts- verbindlich abgeschlossen werden; es besteht jedoch weiterhin das Bedürfnis, die Planung zu sichern. Der Bau- und Stadtentwicklungsausschuss beschließt über die Verlängerung beratend, der Stadtrat

Aufstellung des Bebauungsplanes „Kogelweg II“ Prüfung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen (§ 13 b i.V.m. § 13 a Abs. 2 Nr [...] Begründung in der Zeit vom 24.3. bis 3.5.2021 öffentlich aus. Die Auslegungsfrist wurde am 15.3.2021 ortsüblich bekannt gemacht. Die zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 16.3.2021 [...] StRM Mayer der Tagesordnungspunkt „Widmung eines neuen Teilabschnittes des Faistweges“ zurückgestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Widmung des Faistweg als beschränkt-öffentlichen Weg nicht nur

Abstimmungsergebnis: 12:0 BÜRGERPROTOKOLL 26. Februar 2021 STADT BAD TÖLZ 6 TOP 4: ÖffentlicheSicherheit und Ordnung TOP 4.1: Neuerlass der Reinigungs- und Sicherungsverordnung Beschluss: Dem vorgelegten [...] errichtet werden, so ist dieses an den öffent- lichen Kanal anzuschließen. 3. Das Oberflächenwasser, auch der bereits bestehenden baulichen Anlagen, darf nicht auf öffentliche Verkehrsflächen (Ägypteneichenstraße) [...] en (§ 7 StellS 2019). BÜRGERPROTOKOLL 26. Februar 2021 STADT BAD TÖLZ 3 2.2 Zufahrten von der öffentlichen Verkehrsfläche zu Stellplatzanlagen bzw. Garagen- anlagen dürfen eine Breite von 6,0 Metern nicht

Zwecks der Regelung der Stellplatzsatzung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Be- lange mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist (§ 7 Abs. 3 StellS 2019). Das betroffene [...] „Isarleitenweg“; frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) Beschluss: Der Prüfung [...] 6.2020 die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt

Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu die Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 137 BauGB) sowie die Beteiligung der öffentlichen Aufgabenträger (§ 139 BauGB) durchzuführen und anschließend eine Neufassung [...] städtebaulichen Problemstellungen, welchen mit gezielten Maßnahmen entgegengewirkt werden sollte: Öffentliche Straßen und Plätze: Weite Bereiche der Altstadt sind geprägt von hoch versiegelten Flächen die [...] Aufenthaltsqualität. Fußgänger und Radfahrer: Viele Straßen weisen große Defizite in Bezug auf die Sicherheit von Fußgängern und/oder Radfahrern auf. Radwege, getrennt von Flächen für den motorisierten Verkehr

en Abstimmungsergebnis: 13:0 BÜRGERPROTOKOLL 28. Juli 2021 STADT BAD TÖLZ 7 TOP 4: ÖffentlicheSicherheit und Ordnung TOP 4.1: Durchführung der geplanten Flohmärkte im Jahr 2021 und in den Folgejahren [...] „Kyreinstraße“ Frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und frühzeitige Be- teiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) Beschluss: Der Prüfung [...] 6.2021 die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzei- tige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt

Zwecks der Regelung der Stellplatzsatzung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Ein Antrag auf Abweichung wurde bisher [...] Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung Erster Bürgermeister Dr. Ingo Mehner gibt die folgenden Tagesordnungspunkte aus den „Baumaßnahmen und Vergaben“ der Sitzung vom 22.3.2022 bekannt. Soweit nicht anders [...] Bereich Flächensparen. Das Volks- begehren zur Artenvielfalt in Bayern hat gezeigt, dass auch die Öffentlichkeit dieses Thema als wichtig erachtet, wenngleich als Folge daraus manche Bauwünsche nicht mehr