BAD TÖLZ 7 TOP 7: Aufstellung des Bebauungsplanes „SO Ferienwohnungen am Kogel“ Aufstellungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 BauGB) Beschluss: 1. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes „SO Ferienwohnungen am Kogel“ wird [...] „Fläche für die Landwirtschaft“ dargestellt. Dies widerspricht dem Ziel des Bebauungsplanes. Gemäß § 8 Abs. 2 BauGB sind Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Der Flächennutzungsplan ist [...] Nachtragshaushalt 2023 ist in einer Nachtragshaushaltssatzung festzusetzen. TOP 6: Aufstellung des Bebauungsplanes „SO Hotelanlage an der Isar“ Prüfung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Betei- ligung

Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufgestellt werden (Bebauungsplan der Innenentwicklung). Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem Lageplan des S [...] Verwaltungen (§ 4 Abs. 3 BauNVO). Der Bebauungsplan soll als einfacher Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufgestellt werden (Bebauungsplan der Innenentwicklung). Um die Planung [...] 2.1: Aufstellung des Bebauungsplanes „An der Isarleite“ – Aufstellungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 BauGB) Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Aufstellung des einfachen Bebauungsplanes „An der Isarleite“. Der

Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufgestellt werden (Bebauungsplan der Innenentwicklung). Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem Lageplan des St [...] TOP 4: Aufstellung des Bebauungsplanes „An der Isarleite“, Aufstellungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 BauGB) Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Aufstellung des einfachen Bebauungsplanes „An der Isarleite“. Der [...] Bau- und Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 14.9.2023 die Aufstellung des Bebauungsplanes „An der Isarleite“ beraten und den Aufstellungsbe- schluss empfohlen. Die Details finden Sie

stimmt der Prüfung der eingegan- genen Stellungnahmen zu. Der Bebauungsplan wird in „SO am Kogel“ umbenannt. Der Entwurf des Bebauungsplanes „SO am Kogel“ wird gebilligt und ist für die Dauer von einem [...] Begründung zum Bebauungsplan wurde um das Nutzungskonzept ergänzt. Da es sich bei der ge- planten Nutzung nicht um reine, klassische Ferienwohnungen handelt, ist der Name des Bebauungsplanes „SO Ferienwohnungen [...] wird pa- rallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes geändert (10. Änderung), das Plangebiet als Sondergebiet „Ferienwohnungen“ dargestellt werden. Der Bebauungsplan wird in einem Regelverfahren aufgestellt

Heilung des Bebauungsplanes „Hintersberg II“ im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.07.2023 durchzuführen. Abstimmungsergebnis: 19:0 Sachverhalt: Der Bebauungsplan „Hintersberg [...] „beachtlichen Verfahrensfehler“ (allein in Bayern sind davon mehrere hundert Bebauungspläne be- troffen). Für den Bebauungsplan „Hintersberg II“ bedeutet dies, dass dieser derzeit „schwebend unwirksam“ ist [...] Stadtmodell 2D/3D 60 60 BÜRGERPROTOKOLL 28. November 2023 STADT BAD TÖLZ 3 TOP 4: Aufstellung des Bebauungsplanes „Hintersberg II“ – Ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB Beschluss: Das Stadtbauamt wird

bauaufsichtlichen Genehmigung befürwortet. Den beantragten Befreiungen von den Festsetzungen der Bebauungspläne wird gemäß § 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt, da die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und [...] Aufzugsgröße, Verlegung WC) Beschluss: Die beantragten Änderungen halten die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ehem. Flintkaserne Teil 1“ vom 16.11.1999 sowie das bauordnungsrechtliche Ortsrecht ein. Die [...] TOP 4.1: Erneuter Erlass einer Veränderungssperre (§§ 14, 16, 17 BauGB) für den Bereich des Bebauungsplanes „Wandelhalle – SO Veranstaltungs- und Tagungsstätte mit Gastronomie“ Beschluss: Der erneute Erlass

wird zuge- stimmt. Der Bebauungsplan „SO am Kogel“ wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Abstimmungsergebnis: 17:1 Sachverhalt: Zum Entwurf des Bebauungsplanes „SO am Kogel“ mit Begründung [...] Flächen ist aus Sicht der Stadt nicht zu erwarten. Die Festsetzung einer Duldungspflicht im Bebauungsplan ist rechtlich nicht mög- lich. Der Eigentümer des Anwesens lebt seit längerer Zeit dort und kennt [...] erhöhter Anforderungen an die Verkehrssicherung in den angrenzenden Waldbereichen wurde in den Bebauungsplan „SO am Kogel“ aufgenommen, in dessen Geltungsbereich die geplante Nutzungsänderung liegt. Sollte

stellten Teils des Bebauungsplans „Isarleitenweg“ einzuleiten. Sollte nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im anhängigen Nor- menkontrollverfahren der gesamte Bebauungsplan „Isarleitenweg“ [...] beschluss für einen neuen Bebauungsplan sowie zum Ände- rungsbeschluss für den Flächennutzungsplan erneut vorzulegen. Abstimmungsergebnis: 11:0 Sachverhalt: Der Bebauungsplan „Isarleitenweg“ wurde im Jahr [...] e in einem Bebauungsplan kombiniert. In einem Teil (Baufeld C) erfolgte die Neuordnung der Bestandsbebauung entlang des Isarleitenwegs in einem Verfah- ren nach § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenen

Rahmen der städtebaulichen Erfordernisse neue Ge- werbeflächen für verschiedenste Nutzungen mit Bebauungsplan bereitgestellt. Aktuell ist festzustellen, das die Flächen im GE Farchet belegt sind. Auch im [...] zu erhaltende Waldflächen sowie Flä- chen zur Ein- und Durchgrünung des Gebietes er- folgt im Bebauungsplan. Zielsetzung der Plandarstel- lung Die Darstellung als Gewerbegebiet erfolgt mit dem Ziel, die [...] s werden versiegelt. Artenschutzrechtli- che Aspekte des Eingriffs werden auf der Ebene der Bebauungsplanung untersucht. Schutzgüter Boden, Wasser, Klima/Luft Laut Angaben der Forsteinrichtung ist das

erfolgte am 24.07.2007. Für den gesamten Bereich der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes wird ein Bebauungsplan im Parallelverfahren aufgestellt. 3 Berücksichtigung der Umweltbelange 3.1 Umweltprüfung Die [...] s werden versiegelt. Artenschutzrechtliche Aspek- te des Eingriffs werden auf der Ebene der Bebauungsplanung untersucht. Schutzgüter Boden, Wasser, Klima/Luft: Mit Realisierung der Planung gehen ca. 2 [...] und Umweltfragen (BayStMLU, Januar 2003). Das genaue Ausgleichserfordernis wird im Rahmen der Bebauungsplanung ermittelt; ebenso entsprechende Vermeidungs-, Verringerungs- und Aus- gleichsmaßnahmen. 4 B