Verwirk- lichung des Veranstaltungszwecks oder die Verwendung des Reinertrags darf die öffentlicheSicherheit und Ordnung nicht gefährdet oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten [...] 17 Sonderausgabe / 2021153 REGIERUNG VON OBERBAYERN Allgemeine Erlaubnis für die Veranstaltung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen im Regierungsbezirk Oberbayern Vom 24. Juni 2021 Aktenzeichen 10- [...] Auseinzeln des Impfstoffs ist eine pharmazeu- tische Tätigkeit (§ 1a Abs. 3 Nr. 1 Apothekenbetriebs- ordnung – ApBetrO). Die Qualität, Wirksamkeit und Un- bedenklichkeit der herzustellenden Arzneimittel sind

markt, aufgrund der Sicherheitsproblematik am Jungmayrplatz, dauerhaft in die Marktstraße zu verlegen, wurde das Referat für Tourismus und Kultur damit beauf- tragt, einen sicheren Ausweichplatz für den [...] Einhaltung vieler Sicherheitsvorkehrungen möglich. Dies war für das Referat für Tourismus und Kultur Anlass, ein professionelles BÜRGERPROTOKOLL 19. Oktober 2023 STADT BAD TÖLZ 6 Sicherheitskonzept erstellen zu [...] Kosten zu erlangen. Durch den hohen einzuhaltenden Sicherheitsstandard laufen die Kosten hier vor allem in diesem Bereich auf. Da die Sicherheitsstandards sowieso großflächige Sperrungen und Zutrittskon-

Beamter/Beamtin in der öffentlichen Verwaltung, in der Justiz und im Allgemeinen Vollzugsdienst. Nur wer erfolgreich teilgenommen hat, kann sich einen der begehrten Ausbildungsplätze sichern.

die Menschen in Bayern sicher feiern – niemand soll Schaden nehmen! Die zuständigen Behörden wollen Sie als Veranstalter bereits im Vorfeld beraten und unterstützen. Die Sicherheit Ihrer Gäste steht dabei [...] Ihre Kerstin Schreyer, MdL Staatsministerin Bayern feiert – aber sicher! Ihr Ansprechpartner: Die Untere Bauaufsichtsbehörde Für die Sicherheit baulicher Anlagen ist in aller Regel die untere Bauaufsichtsbehörde [...] sie, je nach Besucherzahl und Ver an- staltungsart, ggf. nach allgemeinem Sicherheitsrecht (Landes- straf- und Verordnungsgesetz) bei der Gemeinde angezeigt werden. Ab mehr als 1.000 Besuchern bedarf es

Ablösebeträge werden ausschließlich zur Herstellung öffentlicher Kinderspielplätze bzw. zur Er- weiterung und/oder Unterhaltung bereits bestehender öffentlicher Kinderspielplätze im Geltungsbe- reich dieser [...] ..................0..2...0.... $ 11 Abweichungen.................................... $ 12 Ordnungswidrigkeiten..….................................. $ 13 Übergangsregelung..................... $ 14 Ink [...] Satzung zulassen. ?Die Abweichungen sind schriftlich zu beantragen und zu begründen. 8 12 Ordnungswidrigkeiten Gemäß Art. 79 Abs. 1 Nr. 1 BayBO kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 € belegt werden

innerhalb des Fachbeirates & der Verwaltung - Referat 1 Einzubinden - Stadtbauamt / SG ÖffentlicheSicherheit und Ordnung - Stadtbauamt / SG Tiefbau - Stadtbauamt / SG Betriebshof - Presse- und Öffentlich [...] ............................................................................ 3 Energiebericht öffentliche Gebäude .................................................................................. 4 S [...] wie Bad Tölz kann deutlich schneller agie- ren. Wir werden mit unseren Beiträgen das Weltklima sicherlich nicht retten. Das ist aber kein Argument, die Verantwortung hier vor Ort nicht ernst zu nehmen

ver- fügen wir über ein sehr attraktives Gemeinschaftsleben. Dieses wollen wir „in Sicherheit“ fortsetzen. Um die Sicherheit von Besucherinnen und Besuchern zu gewähr- leisten, gelten für Festveranstaltungen [...] der Dunkelheit geplant, müssen die Räume so beleuchtet sein, dass Besucher auch bei Stromausfall sicher ins Freie finden. Bei Räumen mit großen Fensterfronten kann ggf. eine Straßenbeleuchtung ausreichend [...] bestimmt, an verschiedenen Orten immer wieder auf- und abgebaut zu werden. Solche Anlagen heißen im Bauordnungsrecht „fliegende Bauten“. Sie benötigen ab einer in Art. 72 Bayerische Bauordnung (BayBO) festgelegten

ENTWURF Stadt Bad Tölz Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „SO Bäderviertel Mitte“ Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur UVP- Pflicht gem. § 3c UVPG Fassung vom 27.07.2017 Verfasser: In [...] Bearbeitung: Dipl.-Ing. (FH) D. Narr Dipl. Ing. (FH) J. Steinke Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „SO Bäderviertel Mitte“ Stadt Bad Tölz Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur UVP-Pflicht [...] eten Planungszielen der Stadt Bad Tölz. Diese übergeordneten Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „SO Bäderviertel Mitte“ Stadt Bad Tölz Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur UVP-Pflicht

mit seiner Begründung in der Zeit vom 22.9. bis 16.11.2020 öffentlich aus. Die zu beteili- genden Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden um ihre Stellungnahme gebeten. Die ausgelegten [...] Aufgrund eines Antrages zur Geschäftsordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden sämtliche Tagesordnungspunkte zur heutigen Sitzung abgesetzt, außer TOP 3 und 4. TOP 3: Aufstellung des Bebauungsplanes [...] https://buerger.bad-toelz.org/bauleitplanung einsehbar. Folgende Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben mitgeteilt, dass ihre Be- lange von der Planung nicht betroffen sind, bzw. dass

beschließt vorberatend. Der Stadtrat fasst den endgültigen Einleitungsbeschluss. TOP 5: ÖffentlicheSicherheit und Ordnung TPO 5.1: Freiwillige Feuerwehr Bad Tölz, Ersatzbeschaffung einer DLAK 23/12 – Grun [...] nachzuholen und ein Umweltbericht zu erstellen. Zu diesen Unterlagen ist eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und eine erneute Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen [...] FF Bad Tölz wird beschlossen. Das Stadtbauamt wird beauftragt, zusammen mit der FF Bad Tölz die öffentliche Ausschreibung durchzuführen. BÜRGERPROTOKOLL 7. Mai 2024 7 Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen