nungsbild des öffentlichen Raums nicht beeinträchtigen. Während der gesetzlichen Ladenschluss- zeiten sind die Auslagen vom Verkehrs- grund zu entfernen. B2 Warenstellagen dürfen den öffentlichen Raum nicht [...] aus dem 15.-18. Jh. stammende Bebauung mit stattlichen Bürger- häusern und zahlreichen für das öffentlich-städtische Le- ben maßgeblichen Gebäuden erhielt ihre Einheitlichkeit in den Jahren nach 1900 durch [...] Erhaltung für die Erkenn- barkeit der geschichtlichen Entwicklung, der Straßenansichten und der öffentlichen Räume ist. Zur Erhaltung der das Straßenbild prä- genden Baufluchten muss die Stellung der Gebäude

Betriebe zur Verwendung, Lagerung, Behandlung und Beseitigung von tierischen Nebenprodukten, benötigen je nach Tätigkeit ggf. eine Zulassung mit Zuweisung einer individuellen Zulassungsnummer.

Sie benötigen eine Erlaubnis zum Abbrennen eines Feuerwerks in einer Entfernung von weniger als 1,5 km zu einem Flugplatz und in einer Höhe von mehr als 300 m.

Die Anlegung, Änderung und der Betrieb von Flugplätzen müssen behördlich genehmigt werden.

Für Starts und Landungen von Luftfahrzeugen außerhalb der für sie genehmigten Flugplätze sind Außenstart- und -landeerlaubnisse erforderlich.

Stadt Bad Tölz entwickelte Parkraumbewirtschaftungskonzept verfolgt in erster Linie einen ordnungspolitischen Ansatz mit dem Ziel, der Steuerung des Verkehrs als Gesamtkonzept. Aus diesem Grund wurde vom [...] werden. Andererseits ist auch verfügt, dass die Überlassung von unselbständigen Parkflächen auf öffentlich-rechtlich gewidmeten Straßen in Verbindung mit Parkscheinautomaten und Parkuhren gegen Gebühr als [...] erscheint eine maßvolle Anhebung der Park- gebühren angebracht. Zu beachten ist hierbei, dass die ordnungspolitischen Ziele des Parkraumbewirtschaftungskonzepts weiterhin Bestand haben sollten, wie zum Beispiel

Beteiligung der Öffent- lichkeit sowie der öffentlichen Aufgabenträger gemäß zur Fortschreibung und Evaluierung des Sanierungsgebietes Altstadt (Stand Juni 2022) durchgeführt. Von der Öffentlichkeit gab es keine [...] rischer Änderungen der Struktur des Betriebshofs Reduzierung des Stellenumfangs SB ÖffentlicheSicherheit und Ordnung / KOS BÜRGERPROTOKOLL 30. November 2022 STADT BAD TÖLZ 15 Bezogen auf die einzelnen [...] und kann nach ortsüblicher Bekanntmachung öffentlich eingesehen werden. Der Beteiligungsbericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die

Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung Erster Bürgermeister Dr. Mehner gibt die folgenden Tagesordnungspunkte aus den „Baumaßnahmen und Vergaben“ der Sitzung vom 13.9.2022 bekannt. Soweit nicht anders [...] Bauvorhaben ist nicht als sonstiges Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 BauGB zulässig, da durch das Vorha- ben öffentliche Belange beeinträchtigt werden. Das Stadtbauamt wird beauftragt, in Abstimmung mit den Grundstü [...] Stadtbauamt dementspre- chend eingeleitet. Die Leistungen „Verkehrs- und Freianlagenbau“ wurden öffentlich über die Vergabe- plattform der Stadt Bad Tölz ausgeschrieben. Zum Eröffnungstermin ging jedoch

bis 21.10.2022 zur frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit aus; die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte mit Schreiben vom 12.9.2022. Die [...] Bebauungsplanes „SO Hotelanlage an der Isar“ wird gebilligt und ist für die Dauer von 5 Wochen öffentlich auszulegen. Abstimmungsergebnis: 13:0 Sachverhalt: Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 18.5 [...] 6.12.22 zu behandeln, da in der vorangegangenen Sitzung die Anwesenheit des Antragsstellers nicht sicher war. Die Stadt Bad Tölz hat sich in der Vergangenheit bewusst nicht des Instruments „Mit- fahrbänke“

werden, die dann in zirka sieben Jahren einen effektiven Darlehens- zins von zirka 1,3 Prozent sichern. Die Kämmerei empfiehlt daher Bausparer mit einer Bausparsumme von 4 Mio. € abzuschlie- ßen und die [...] Kostenprognose Stand Oktober 2022: in Arbeit Die Leistungen „Verkehrs- und Freianlagenbau“ wurden öffentlich über die Vergabeplattform der Stadt Bad Tölz ausgeschrieben. Zum Eröffnungstermin ging aber nur